04.07.12 - REGION

CDU-MdEP Thomas MANN: "Mein NEIN zu ACTA: Ein JA zu mehr Transparenz!"

Der hessische CDU-Europaabgeordnete und Vizepräsident im Ausschuss für Beschäftigung und Soziales, Thomas Mann, erklärte zur ACTA-Abstimmung des Europäischen Parlamentes in Straßburg: "Nach vielen Gesprächen mit Internet-Usern, Künstlern, Verlegern und Medienvertretern in den letzten Wochen habe ich soeben gegen die Ratifizierung des derzeitigen Vorschlags des ACTA-Abkommens gestimmt. Die folgenden Einwände der Bürger sind aus meiner Sicht berechtigt: Mögliche intensive Überwachung von Usern durch Internetprovider, zu weitreichende Befugnisse von zuständigen Behörden in ratifizierenden Staaten und die Gefährdung der Gesundheitsversorgung insbesondere der Dritten Welt durch die Einschränkung des Handels mit medizinischen Generika.

Eine Grundrechts-Prüfung des ACTA-Vertrages durch den Europäischen Gerichtshof vor der endgültigen Abstimmung im EP wurde bedauerlicherweise abgelehnt. Ich bin entschieden für eine detaillierte Klärung durch dieses Gericht. Mein heutiges Votum gegen ACTA ist aussschließlich gegen die Schwammigkeit und Unbestimmtheit zahlreicher Formulierungen und die fehlende Ernsthaftigkeit, Transparenz und Dialogbereitschaft vieler Beteiligter im Gesetzgebungsprozess der vergangenen Monate gerichtet. Ich unterstütze ausdrücklich die Kernidee, den Schutz des Copyrights und die Sicherung von innovativen Qualitätsprodukten zu gewährleisten. Wenn sich aber ein großer Teil der EU-Bürger so intensiv gegen ein Gesetz stellt, muss die Politik den Anliegen mit größter Offenheit und Sorgfalt begegnen. Deshalb begrüße ich die Mehrheitsentscheidung des Europäischen Parlaments."+++

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