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Der Politik steht ein heißer Herbst bevor - zumindest nach Ansicht der Dienstleistungs-gewerkschaft verdi. Der Landesbezirk Hessen traf sich heute im Fuldaer Kongresszentrum Esperanto zu einer Aktionskonferenz. Der Bundesvorsitzende Frank Bsirske stimmte die Funktionäre aus den Städten und Gemeinden zu diversen Veranstaltungen der verdi-Herbstaktionen "Gerecht geht anders" ein. Die Gewerkschaft prangert die Politik der Koalition in Berlin indiversen Bereichen an. Ob Sparpaket, Gesundheitsgesetz, Steuerpolitik oder die aktuelle Entscheidung zur Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke - verdi sieht Deutschland in einer sozialen Schieflage.

Bsirske befürchtet in den Städten und Gemeinden auf Grund der enormen Haushaltslöcher "griechische Verhältnisse". Wenn dann auch noch die Gewerbesteuer wegfalle, müssten die Bürger zusätzlich für die Defizite aufkommen. "Unten belasten, oben entlasten geht nicht", sagte Bsirske zur "sozialen Einseitigkeit" der Bundespolitik. Während der Konferenz heute in Fulda ging es nach Angaben des verdi-Landesvorsitzenden Jürgen Bothner um die Vernetzung der Betriebe, um machtvollere Kundgebungen organisieren zu können. Rund 150 Gewerkschaftsfunktionäre sprachen über die in Kürze anstehenden Aktionen in den Betrieben.

„Wie ein roter Faden zieht sich die Entlastung der Vermögenden zu Lasten der unteren Einkommen durch die Regierungspolitik. Das ist nicht gottgegeben!“, so der ver.di Bundesvorsitzende Frank Bsirske. Auf erhebliche Steuereinnahmen werde verzichtet, das Geld fehle an allen Ecken und Enden. Deutschland sei inzwischen zur Steueroase für Vermögende geworden, so Bsirske weiter. Dazu bemerkte Jürgen Bothner, Landesleiter ver.di Hessen: „Da sind jetzt flächendeckend machtvolle Aktionen notwendig.“ Zur ersten Vernetzung und einem Austausch über die Planung geeigneter Aktivitäten träfen sich am heutigen Tag die Betriebsräte und Personalräte aus ganz Hessen. Es gehe darum, die Alternativen zur Sozial-, Finanz-, Gesundheits- und Rentenpolitik aufzuzeigen. Dafür trage ver.di die Aktionen in einem ersten Schritt in die Betriebe, um anschließend aus den Betrieben heraus mit machtvollen Aktionen in die Öffentlichkeit zu gehen. „Dafür sprechen wir auch die Vertreter der Kommunen und anderer Verbände an“, so Bothner weiter. „Wir haben kein Ausgaben-, sondern ein Einnahmeproblem. Die fatale Umverteilung von unten nach oben, die sich inzwischen in alle Bereiche auswirkt, kann so nicht hingenommen werden."

In einem ausführlichen Video-Interview mit osthessen-news-Mitarbeiter Hans-Hubertus Braune spricht der verdi-Bundesvorsitzende Frank Bsirske über die aktuellen politischen Entscheidungen, die klammen Kommunen, Laufzeitverlängerungen der Atommeiler und über die Angst vor einem jähen Ende des Aufschwungs (einfach auf den orangefarbenen Button oberhalb des Artikels klicken). (Hans-Hubertus Braune) +++