"Unzureichende und einseitige Information" - KLINIKUM-Ärzte zum Streik

Die Ärzteschaft des Klinikums Fulda hat heute Morgen ein Flugblatt mit Hintergrundinformationen zum Streik in Fulda und den Vororten verteilt. Das Flugblatt veröffentlicht Osthessen-News nachfolgend "IM WORTLAUT" - und weitere Informationen auch unter www.hsk-streik.de .

"Sehr geehrte, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger der Stadt Fulda und Umgebung,

mit diesem Flugblatt wenden wir uns an Sie, da wir der Meinung sind, dass Sie durch die Informationspolitik des Vorstandes der Klinikum Fulda gAG in der hiesigen Presse nur unzureichend und einseitig informiert werden.

Die Ärztinnen und Ärzte im Klinikum Fulda gAG streiken unbefristet weiter. In der Öffentlichkeit wird dies momentan so dargestellt, als ob die Ärzte trotz abgeschlossenen Tarifvertrages inklusive deutlicher Gehaltssteigerung immer noch nicht „genug hätten" und nun durch weitere Streiks die Kliniken in den Ruin trieben. Hierzu möchten wir folgendes bemerken: Letztes Jahr wurde in der Tarifverhandlung des öffentlichen Dienstes von der Gewerkschaft Ver.di der „Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst" (TVöD) als Nachfolgevertrag für den BAT abgeschlossen. Als in den Verhandlungen ersichtlich wurde, dass Ärzte durch den TVöD besonders benachteiligt würden, entzog der Marburger Bund als Gewerkschaft der Krankenhausärzte der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di das Mandat für weitere Verhandlungen.

Trotz dieses eingelegten Widerspruchs wurden die Ärzte zwangsweise von vielen Kliniken - so auch in Fulda - in den TVöD übergeführt. Seitdem streben die Ärzte einen arztspezifischen Tarifvertrag zwischen Arbeitgebern und Marburger Bund an. Der Marburger Bund ist die einzige legitime Vertretung der Klinikärzte, da in ihm weit über 100.000 Ärzte organisiert sind, in allen anderen Gewerkschaften zusammen dagegen etwa 1.000. Daher sind Abschlüsse für Ärzte ohne Beteiligung unserer Gewerkschaft nicht relevant und bedeuten keine Lösung des Tarifkonflikts. Ohne unser Wissen und ohne unsere Beteiligung geschweige denn Zustimmung hat Ver.di nun erneut einen Tarifvertrag mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) ausgehandelt. Dies ist eine Farce und kann nicht akzeptiert werden!

In mehreren Kliniken Hessens (ua Wiesbaden, Main-Taunus- Kreis, im Lahn-Dill-Kreis, im Hochtaunuskreis und in Groß-Gerau) wurden bereits erfolgreiche Verhandlungen mit dem Marburger Bund über eine vorläufige Beendigung der Streiks geführt. In Fulda hat sich der Vorstand ua in Person von Herrn Prof. Dr. Goerig nicht dazu entschließen können mit einer ebensolchen Vereinbarung den Streik zu beenden. Stattdessen hat man zur großen Enttäuschung der Ärzteschaft der Klinikum Fulda gAG versucht mit gerichtlichen Mitteln den Streik zu verbieten. Ganz aktuell wird zusätzlich durch die Schließung von Bettenstationen ohne Not die Situation weiter verschärft. Dies führt wieder vermehrt zur Unterbringung von Notfallpatienten auf den Fluren des Klinikums.

Unser Krankenhaus („Haus der Maximalversorgung“) hat sich auch auf Hochleistungsmedizin spezialisiert. Irreale gesundheitspolitische Finanzierungskonzepte (gedeckelte Krankenhausbudgets, Fallpauschalen ; DRG’s ua) haben den finanziellen Druck gerade für solche Krankenhäuser verschärft. Dies darf aber nicht auf dem Rücken der Ärzte ausgetragen werden. Auch Personaleinsparungen mit daraus folgender erhöhter Arbeitsbelastung im Pflegebereich sind nicht geeignet bei steigenden Fallzahlen eine adäquate Patientenversorgung zu sichern. Vor diesem Hintergrund stellt unser Streik letzten Endes nur eine Reaktion auf eine politisch vorgegebene ruinöse Situation dar und führt diese nicht erst herbei, wie gerne von anderen Seiten dargestellt wird.

An dieser Stelle möchten wir auch betonen, dass es uns nicht um eine Umverteilung finanzieller Ressourcen zulasten der nichtärztlichen Mitarbeiter der Kliniken geht, sondern um eine angemessene Vergütung unserer guten und verantwortungsvollen Arbeit. Die vielfach angesprochenen „Forderungen der Ärzte nach mehr Geld" wollen wir hier klar stellen: Fakt ist, dass in den letzten Jahren, und ganz besonders durch die Überleitung in den TVöD, reale Einkommensverluste stattgefunden haben oder noch zu erwarten sind. Unsere Forderungen belaufen sich im Grunde genommen darauf, eine Vergütung zu erreichen, die sich dem alten BAT zumindest wieder annähert. Auch der letzte Woche abgeschlossene Tarifvertrag mit Ver.di mit einer sogenannten

„Gehaltssteigerung von 10 %" liegt noch weit unterhalb des eingebüßten BAT, und bedeutet im Schnitt Einkommensverluste von 12 %.

Das in uns gesetzte Vertrauen und die Verantwortung gegenüber unseren Patienten nehmen wir auch in dieser Ausnahmesituation ernst: Auch während des unbefristeten Streiks wird nicht nur die medizinische Versorgung von Notfällen sondern auch die dringende Behandlung schwerkranker Patienten an unserer Klinik weiterhin durch eine entsprechende Notdienstvereinbarung jederzeit gewährleistet. Für Verzögerungen in der Behandlung von Wahleingriffen bitten wir um Ihr Verständnis. Wir streiken für den Erhalt der deutschen Spitzenmedizin auch im Klinikum Fulda gAG und damit für Sie alle!"

Die Ärztinnen und Ärzte der Klinikum Fulda gAG