29.01.10 - REGION

CDU-MdEP MANN schlägt Alarm! Digitale Tachos für Fahrzeuge unter 3,5 Tonnen?

Bei der Vorstellung eines Berichtsentwurfs (PE 431.059) zur Änderung der EU-Straßentransport-Richtlinie

im federführenden Ausschuss für Beschäftigung und Soziales gestern Abend, kündigte der hessische

CDU-Abgeordnete Thomas Mann Protest an: "Am 11. April 2007 sind die in der Verordnung EG 561/2006 neu geregelten Lenk- und Ruhezeiten für Fahrer von Fahrzeugen über 3,5t in Kraft getreten. In Deutschland werden bereits durch die Fahrpersonalverordnung zusätzlich Fahrzeuge ab 2,8t erfasst. Der vorgelegte Entwurf schlägt vor, die Verordnung europaweit auf Fahrzeugklassen unter 3,5t auszudehnen.

Setzt sich diese Forderung durch, müssten digitale EG-Kontrollgeräte in alle gewerblich genutzten Fahrzeuge eingebaut werden. Es gibt keine Notwendigkeit für derartig drastische, kostenintensive Maßnahmen. Bis zum 5. Februar haben die Abgeordneten das Recht, Änderungsanträge zu stellen. Diese Idee darf nicht Gesetzeskraft erlangen - sie würde vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen in Fulda und Osthessen hohe Mehrkosten und Bürokratie aufbürden", erläuterte Thomas Mann, der vor einigen Jahren Berichterstatter des Beschäftigungsausschusses für den digitalen Tachographen war.

Außerdem sieht der Entwurf vor, die Mitgliedstaaten auf "nichtdiskriminierende Kontrollen" zu verpflichten. "Wenn die Praxis zeigt, dass Fahrer aus bestimmten Ländern häufiger gegen Lenk- und Ruhezeiten verstoßen als andere, muss es der Polizei weiterhin erlaubt sein, Fahrzeuge dieser Länder

verstärkt zu kontrollieren", unterstrich Thomas Mann, der für Osthessen im Europäischen Parlament zuständig ist. Die entsprechenden Vorschläge findet man im beigefügten Dokument unter Änderungsantrag 7 (Erwägung 8b neu) Änderungsantrag 13 (Artikel 11a - Absatz 1) .+++

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