22.10.09 - STRASSBURG

300 Millionen Euro für Milchbauern? Europaparlament stimmt Milchfonds zu

Das Europäische Parlament hat heute Nachmittag im Rahmen der Haushaltsberatungen dem von der EU-Kommission vorgeschlagenen Hilfspaket für die europäischen Milchbauern zugestimmt. Die Europaabgeordneten hatten bereits im vergangenen September gefordert, die EU müsse auf die Probleme der Milchbauern auch mit finanzieller Hilfe reagieren: "Der Hilfsfonds für die Milchbauern ergänzt Maßnahmen auf nationaler Ebene, etwa die Entlastung beim Agrardiesel, das Vorziehen der Betriebsprämie, zinsgünstige Kredite, erweiterte Bürgschaften. Über die Verwendung der Hilfsmittel muss allerdings auf nationaler und regionaler Ebene entschieden werden", forderte der hessische CDU-Europaabgeordnete Thomas Mann, zu dessen Wahlkreis besonders betroffene Regionen in Hessen gehören.

"Das von der EU-Kommission vorgeschlagene Volumen von 280 Mio. Euro wurde vom Parlament auf 300 Mio. Euro erhöht. Der Milchfonds ist aber faktisch noch größer. Hinzu kommen EU-Programme wie die Förderung der Schulmilch und des Schulobstes in Höhe von fast 20 Millionen Euro. Außerdem beträgt die Erstattung für Milch im Rahmen des Health-Check fast 450 Millionen Euro. Diese Gelder stehen dem Haushalt zur Verfügung. Höhere Summen können nicht gegenfinanziert werden und sind reiner Populismus", unterstrich Thomas Mann, der Vizepräsident im Ausschuss für Beschäftigung und Soziales ist.

"Das Europäische Parlament gibt also "grünes Licht" für Umstellungen und Modernisierungen, für Kleinerzeuger und junge Landwirte. Die vielen Demonstrationen der Bauern - ich war nicht nur in Brüssel im Parc Cinquantenaire, in Straßburg und im Wahlkreis dabei - zeigen Wirkung. Wir dürfen eine schleichende Enteignung unserer Landwirte nicht dulden. Nun müssen nur noch die EU-Finanzminister Mitte November dem Milchfonds zustimmen", erläuterte Thomas Mann.

Marktinterventionen und Exporthilfen seien nur eine kurzfristige Entlastung. Thomas Mann betonte: "Wir müssen mehr tun: aktiv werben für die Förderung des wertvollen Lebensmittels Milch und Sorge tragen für eindeutige, verständliche Deklarationen auf den Produkten. Wenn Analogkäse und Fett-Ersatz von minderer Güte verwandt werden, darf man die Verbraucher nicht täuschen!"

"Landwirtschaft hat unmittelbar mit Landschaft zu tun. Sterbende Dörfer; Agrarwirtschaft nur noch im Nebenerwerb; Landflucht mit gravierenden Auswirkungen wie nachlassende Lebensqualität und der Verlust an Kultur. Fördern wir eine Gegenbewegung, die aufhört, mit Worten zu beruhigen und stattdessen auf Taten setzt mit einer soliden Finanzierung - zum Nutzen aller", erklärte der CDU-Europaabgeordnete abschließend. +++

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