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Fünf Stunden dauerte die Sitzung bis zur Abstimmung...

OB Möller ist dem Zahlenwerk zufrieden.... - Fotos: Hans-Hubertus Braune

17.12.11 - FULDA

Die Fuldaer Stadtverordnetenversammlung hat am Freitagabend nach knapp fünfstündiger Debatte den Haushaltsplan 2012 verabschiedet. 34 Stadtverordnete von CDU, CWE und FDP stimmten dafür, 23 Kommunalpolitiker der Opposition votierten dagegegen. Zwei Personen nahmen an der Abstimmung nicht teil. Der Etat ist mit einem Volumen von 147,7 Millionen Euro in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen. Oberbürgermeister Möller zeigte sich darüber erfreut, denn bei der Vorlage des Entwurfs war noch einem möglichen Defizit über 1,3 Millionen Euro die Rede gewesen. Im nächsten Jahr sind Kredite für Investitionen über 9,5 Millionen vorgesehen - aber die Summe aller Investionen wurde mit fast 37 Millionen Euro beziffert. Vor der Abstimmung gegen 19.45 Uhr hatten vor allem Sprecher der Opposition kritisiert, dass die CDU-Mehrheit viele ihrer Anträge und Initiativen abgelehnt habe.

Nach den Worten von CDU-Fraktionschef Gerhard Stollberg eröffne der 2012er-Haushalt "hervorragende Perspektiven". Allerdings warten Stollberg davor zu glauben, alle Probleme der Vergangenheit seien überstanden. Nach wie vor sei eine zusätzliche Haushaltskonsolidierung notwendig und üer die Bürger könne auch "kein Füllhorn ausgegossen" werden. Dennoch solle es in Fulda im nächsten Jahr "keinen Stillstand" geben.

Scharf "ins Gericht" mit dem Verhalten der CDU-Mehrheitsfraktion ging der SPD-Fraktionsvorsitzende Bernhard Lindner. "Haushaltsrelevante Anträge der Opposition werden abgelehnt, kleinere Anträge wohl oder übel mitgenommen" stellte er zu Beginn seiner Rede fest. Die SPD kämpfe für mehr Einfluss und wolle, dass mehr Menschen Interesse an kommunaler Politik fänden. "Noch gibt es eine sichere Magistrats-Mehrheit, aber wer weiß wie lange?" fragte Lindner. Die CDU-Politik "partizipatorischer Ignoranz und sozialpolitischen Neinsagens ist in unseren Augen jämmerlich". Und weiterhin bilanzierte Lindner: "Der Stadt Fulda geht es finanziell gut (...) und deshalb ließe der Etat 2012 nicht nur die Zustimmung zu CDU-Anträgen, sondern auch die Annahme weiterer Anträge aus der Opposition zu".

Deutliche Kritik an der Fraktion der Grünen, die bereits vor der Stadtverordnetenversammlung ihre Etat-Ablehnung angekündigt hatten. "Abgelehnt... abgelehnt... abgelehnt" heißt es in einer Erklärung, in der auf die verschiedenen Grünen-Initiativen und das Verhalten der CDU eingegangen wurde. "Der GRÜNE Daumen zeigt nach unten!" Keine "Gnade" fanden die Grünen etwa bei Themen wie Klimaschutz, längere Schwimmbad-Öffnungen, weniger Video-Überwachung oder die Wieder-Einführung jährliche Domplatz-Konzerte. "Opposition ist ein hartes Brot und brauche einen langen Atem" stellte Fraktionschef Ernst Sporer fest und sprach von einer "verfehlten Verkehrs- und Stadtentwicklungspolitik".

Weil die "Christliche Wähler-Einheit/CWE" mit vielen ihren Anträgen bei den Beratungen "durchkam", wollte sie sich der Etat-Zustimmung "nicht entziehen". So formulierte es ihr Sprecher Gerhard Becker. Man habe zwar - und ähnlich äußerte sich auch die FDP - "gewisse Bedenken", aber die solide Finanzpolitik sei doch "Zuversicht und Hoffnung auf eine gute Zukunft". Der einzige Republikaner-Abgeordnete Josef Rummel sorgte dann am Ende seines General-Themas "Klimaschutz" noch für allgemeine Lacher. In Fulda seien doch - er natürlich ausgenommen - "alle politisch ballaballa". (ma/red) +++




CWE-Vertreter Gerhard Becker...

Die Grünen lehnten den Haushalt von vornherein ab...


Bürgermeister Dr. Dippel (li)

...und das Zahlenwerk mit dem Etat 2012...

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