Kreistag beriet über Haushaltssperre, Breitband-Netz & Arbeitsagentur

Ziemlich umfangreich war das Paket an Anträgen, Beschlussvorlagen, Anlagen und weiteren Dokumenten, mit dem sich der Fuldaer Kreistag am Montag befasst hat. Landrat Bernd Woide präsentierte den ersten Finanzstatus 2011, der die aktuelle Haushaltslage des Kreises widerspiegelt. Mehrere Anträge und Redebeiträge beschäftigten sich mit dem Ausbau des Breitband-Netzes, den sich die ÜWAG auf die Fahnen geschrieben hat. Große Einigkeit herrschte bei einem interfraktionellen Antrag zur geplanten Fusion der Arbeitsagenturen Fulda und Bad Hersfeld. Alle im Kreistag vertretenen Parteien stimmten dafür, dass bei einer Zusammenlegung die Leitung der Agentur ihren Sitz in Fulda haben solle. Außerdem informierte Woide den Kreistag über eine "Hauswirtschaftliche Sperre", die in erster Linie die Leistungen für Unterhalt und Heizung von Hartz IV-Empfängern betrifft.

Aus dem ersten Finanzstatus des Jahres gehen sowohl Verbesserungen als auch Verschlechterungen hervor. Gut sieht es etwa bei den Aufwendungen für Personal und bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende aus. Das Budget für Kinder-, Jugend- und Familienhilfe dagegen werde um voraussichtlich 660.000 Euro überschritten, heißt es in dem Papier (Abweichung von vier Prozent). Insgesamt ergibt sich nach Angaben von Landrat Woide ein positiver Saldo in Höhe von rund 2,3 Millionen Euro. Das Defizit belaufe sich dennoch auf 18 Millionen Euro,

Haushaltssperre

Da die Haushaltssatzung einen Fehlbedarf von über 20 Millionen Euro aufweise, habe der Kreis dem zuständigen RP Kassel Vorschläge für mögliche Einsparungen machen müssen, heißt es in der Beschlussvorlage. Die Alternative sei eine weitere Erhöhung der Kreisumlage um ein Prozent gewesen. Der Kreisausschuss geht davon aus, dass in mehreren Bereichen "mit hoher Wahrscheinlichkeit Aufwandsminderungen eintreten": bei der Hilfe zum Lebensunterhalt, Hilfen zur Gesundheit und den Leistungen für Unterkunft und Heizung von Arbeitslosengeld ll-Beziehern. Insgesamt sollen hier 1,5 Millionen Euro eingespart werden.

Ausbau des Breitband-Netzes

Ein wichtiges Thema im im Von Steinrück-Haus in Poppenhausen war der Ausbau der Breitband-Versorgung in der Region. Gleich vier Tagesordnungspunkte befassten sich damit. Die LINKE Offene Liste hatte in einem Antrag gefordert, die Vertreter des Kreises in den Gremien der ÜWAG sollten darauf hinwirken, „dass die Investitionen im Breitbandausbau vorrangig der Erschließung noch nicht versorgter Orte dienen.“ Hintergrund ist, dass der Energieversorger auf seiner letzten Verbandsversammlung angekündigt hatte, in ein neues Geschäftsfeld einsteigen zu wollen: die Breitband-Versorgung der Region. Die ÜWAG investiere nun in vielen Kommunen und verlege dem Anschein nach „völlig unkoordiniert Leerrohre“, anstatt sich mit Unternehmen wie der Telekom abzustimmen, sagte Michael Wahl von der LINKEN. Aufgrund der hohen Kosten von Tiefbaumaßnahmen sei daher mit Mindereinnahmen im Kreishaushalt zu rechnen. Der Landkreis Fulda ist einer von vier kommunalen Eigentümern der ÜWAG. Zuletzt hatte der Kreis 5,1 Millionen Euro aus dem Konzernüberschuss bekommen.

Der Ausbau befinde sich noch in der Konzeptionsphase, entgegnete Landrat Bernd Woide, der auch im Aufsichtsrat der ÜWAG sitzt. Dass Rohre planlos verbuddelt würden, „entbehrt jeder sachlichen Grundlage“, sagte Woide. Mario Klotzsche (FDP) erklärte, es sei gut richtig, dass die ÜWAG das Thema angehe. Man brauche eine klare Strategie, um Klagen und Doppelversorgung zu vermeiden. Der Energieversorger solle sich auf die „weißen Flecken“ konzentrieren, sagte Klotzsche. Dieser Forderung widersprach Bernd Woide. „Dann kriegen wir Breitband-Ausbau in der Rhön nur durch die Caritas“, sagte der Landrat. Woide und sein Parteikollege Dr. Walter Arnold betonten, die Region müsse in dieser Frage Solidarität beweisen und gemeinsam handeln. (th) +++