100 Kommunen für den Klimaschutz - Diskussion um Abwassergebühr

Obwohl es im Kreis 17 Bürgermeister und 2 Bürgermeisterinnen gibt, war am Donnerstag ein 20. Kollege mit an Bord: Viernheims Rathauschef Matthias Baaß, gebürtiger Schottener, konnte zusammen mit Referent Markus Porth vom Hessischen Ministerium für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowohl vom Vorsitzenden der Vogelsberger Bürgermeister, Jürgen Ackermann aus Grebenau, als auch vom Gastgeber, Bürgermeister Rainer Vollmöller, begrüßt werden.

Die hochkarätige Truppe aus dem hessischen Süden begeisterte die anwesenden Rathauschefs mit einem wichtigen Thema: „Hessen aktiv“ – 100 Kommunen für den Klimaschutz“. Dieses vom Ministerium aufgelegte Programm hat sich den Klimawandel aus große Herausforderung der Gegenwart auf die Fahnen geschrieben. „Im Rahmen der Nachhaltigkeitsstrategie Hessens sind wir aktiv, um die natürlichen Lebensgrundlage, die wirtschaftliche Entwicklung und die Lebensqualität der Bevölkerung nachhaltig zu sichern“, legte der Referent für Klimaschutz und Klimawandel, Markus Porth, die Charta des Klimaschutz-Aktionsplanes dar. Bürgermeister Matthias Baaß, einer der Koordinatoren und Mitstreiter für den Klimaschutz, machte an zahlreichen Beispielen mit einer PowerPoint-Präsentation deutlich, dass Energieeinsparungen sowohl im öffentlichen wie im privaten Bereich möglich sind. „Wir gehen von Haus zu Haus, um die Bürger zu beraten“. Die speziell dafür geschaffenen „Energiekaravane“ habe sich bestens bewährt, eine hierzu durchgeführte Umfrage zeige dies deutlich. Einstimmige Reaktion: „Das ist eine gute Idee“.

Die so genannte Charta, die von den Kommunen bei Interesse unterzeichnet würde, habe einen Aktionsplan mit 4 Schwerpunkten: Erfassung der CO2-Emissionen, Erarbeitung eines Konzeptes für die Information, Dokumentation beschlossener Maßnahmen und Bewertung der Emissionsentwicklung. Das rege Interesse seiner Kolleginnen und Kollegen in Lauterbach nahm Bürgermeister Matthias Baaß nach seinem Vortrag mit Freude zur Kenntnis (weitere Infos: www.hessen.nachhaltig.de) .

Ein schwieriges Thema hatten zuvor Pia Becker, Geschäftsführerin der A.D.N. Consulting in Pohlheim und ihr Mitarbeiter, Dipl.-Geograf Mark Reitmeier zu referieren – die Einführung einer gesplitterten Abwassergebühr. Diese sei in einigen anderen Bundesländern bereits in das Abwasserrecht eingeflossen, während in Hessen sich die Gerichte mit dem Thema näher befassten. Fest stehe: Die rechtssichere Kalkulation der gesplitterten Abwassergebühr auf der Basis des Hessischen Kommunalen Abgabengesetzes (HessKAG) sei eine gewaltige Aufgabe, die unter anderem die Ermittlung der versiegelten Flächen erfordere. „Hierzu überfliegen wir das gesamte Gebiet, werten die Geodaten danach aus und führen die Berechnung der Aufteilungsmaßstäbe zur Verteilung der Kosten auf Schmutz- und Niederschlagswasser durch“, machte Mark Reitmeier in seinem interessanten medialen Vortrag die Arbeitsweise des Planungsbüros deutlich. Doch auch weitere Dienstleistungen könne man anbieten: Inventarisierung des beweglichen Anlagevermögens, Facility Management, Aufgrabungskataster mit Gewährleistungsüberwachung, Eigenkontrollverordnung, Doppik, Straßen-, Bestands- und Liegenschaftskataster sowie Friedhofs- und Baumkataster. „Unser Angebot ist umfassend“, so Geschäftsführerin Pia Becker abschließend.(weitere Info: www.adn-consulting.de)

Natürlich regte der Vortrag die Kollegen zu Diskussionsbeiträgen an, Bürgermeister Lothar Bott aus Gemünden wie auch seine Kollegin Susanne Schaab-Madeisky aus Schotten stellten Fachfragen an die Referenten. Schwalmtals Rathauschef Jürgen Adam steuerte seine Erfahrungen hinsichtlich der Umstellung bei, die Nachfragen von Bürgermeister Uwe Offhaus aus Feldatal konnte er umfassend beantworten.

Der abschließende Erfahrungsaustausch im Ebel-Zimmer der Stadt Lauterbach war geprägt vom Vortrag des Schlitzer Bürgermeisters Hans-Jürgen Schäfer, der Erkenntnisse aus dem Bereich Fulda für die Kolleginnen und Kollegen, insbesondere im Bereich des Feuerwehrwesens, zur Verfügung stellte. Sowohl Bürgermeister Heiko Stock aus Lautertal wie auch Gastgeber Rainer Vollmöller regten an, bereits im Juni hierzu eine weitere Arbeitskreistagung festzulegen. +++