Kirchheim - 29.04.2024

Lkw kracht in A7-Baustelle in Gegenverkehr und schleudert in Baugrube

Petersberg - 29.04.2024

Feuerwehreinsatz: Pkw brennt auf Baumarkt-Parkplatz

NEUENSTEIN - 28.04.2024

Aus der Kurve geschleudert - zwei Motorradfahrer verletzt

Autostart aktiviert

Die Zeiten sind schwierig: Euro-Krise, Schulden-Krise, der Koalitionspartner FDP in der Krise, Krisen etwa in Afghanistan und viele weitere mehr. Für Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt es sicher bessere Zeiten, um mit der Parteibasis zusammen zu kommen. Am Montagabend erklärte die Bundeskanzlerin in der Hessenhalle in Alsfeld (Vogelsbergkreis) knapp drei Stunden lang den über 1.300 CDU-Mitgliedern aus Hessen und Thüringen ihre Lösungsvorschläge aus dem Dilemma heraus zu kommen ("osthessen-news" berichtete per LIVE-Ticker aus Alsfeld: http://www.osthessen-news.de/beitrag.php?id=1203488 . Diese Regionalkonferenz war der Auftakt von insgesamt sechs Treffen dieser Art in den kommenden Wochen in ganz Deutschland. Der Empfang war denn auch keineswegs überwältigend. Artiger Applaus, mehr nicht. Im Laufe der drei Stunden im Vogelsberg konnte die Kanzlerin aber punkten.

Im Mittelpunkt der Reden sowie der anschließenden Diskussion standen insbesondere die Ausrichtung der CDU sowie die Stabilität des Euro. In diesem Zusammenhang warnte die CDU-Vorsitzende vor einem Ausschluss Griechenlands aus der Euro-Union. Griechenland sei nun einmal Mitglied der Union, deshalb helfe man Griechenland dabei, seine Strukturkrise zu bewältigen. Dennoch machte die CDU-Vorsitzende klar: "Wir müssen hier streng sein, gar keine Frage, und immer Hilfe und Gegenleistung zusammen sehen". Auch werde Europa überlegen müssen, "ob wir schon den ausreichenden Instrumentenkasten haben", um die Einhaltung des EU-Pakts zu erzwingen. Jetzt komme es darauf an, dass die CDU ihrer staatspolitischen Verantwortung gerecht werde und ihren Beitrag dazu leiste, Europa "zur Stabilitätsunion und nicht zur Schuldenunion zu machen".

Merkel streifte in ihrer 30-minütigen Grundsatzrede die Themen Energien, Umwelt, Bildung, Arbeitsmarktpolitik und Bundeswehr. Engagiert und intensiv präsentierte sich Merkel den Parteifreunden. In der anschließenden Fragerunde fungierte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier als Moderator. Weit über 30 Mitglieder kamen zu Wort. Kritische Worte kamen zum "ständigen Wechselkurs der Partei", der Haltung zur Euro-Krise und dem Absturz von Koalitionspartner FDP. Am Rande der Konferenz monierten allerdings einige Mitglieder, dass "sowieso fast nur Abgeordnete und Mandatsträger zu Wort kämen". All zu dick aufgetragen kam auch die spontane Beitrittserklärung einer jungen Dame aus dem Publikum daher. Sie lobte die lebhafte Diskussion der Partei. Bis dahin allerdings war es eher ein Monolog. Zunächst wurden Fragen und - vielfach - Statements der Redner gesammelt, bevor Merkel ausführlich darauf antwortete.

Die Parteibasis ist verunsichert - die Meinungen, wie die Krisen gelösten werden können sind vielschichtig. "Demokratie lebt von unterschiedlichen Meinungen", sagte Merkel. Trotz aller Kritik, in Alsfeld stand die große Mehrzahl der CDU-Mitglieder hinter dem Kurs von Kanzlerin Merkel. Nach knapp drei Stunden hatte sie die erste von sechs Regionalkonferenzen überstanden. Abseits des Auftritts auf der gut abgeschirmten Bühne hatten übrigens weder die Parteifreunde noch die über 100 Medienvertreter aus dem gesamten Bundesgebiet und allen großen TV-Sendern eine Chance, mit der Bundeskanzlerin zu sprechen. Durch den Hinterausgang entschwand sie der Hessenhalle, um noch am Abend nach Berlin zu fliegen. Dort warten am heutigen Dienstag zunächst Gespräche mit dem türkischen Staatspräsidenten Abdullah Gül. Und auch die Herabstufung der Kreditwürdigkeit Italiens durch eine Rating-Agentur (S&P) am Montagabend in New York dürfte für Merkel am Dienstag ein weiteres Thema im Zuge der Euro-Krise sein.

In Alsfeld war es ein leichtes Gewitter, welches über der CDU-Parteispitze aufzog. Die Mitglieder von der Basis allerdings verschonten Merkel in Alsfeld vor einem heftigen Donnerwetter - trotz der vielen Krisen. (Hans-Hubertus Braune) +++