Kreistag: Kontroverser CDU-Antrag bringt "Fraktions-Aus" für DIE LINKE

Keine großen Überraschungen gab es auf der konstituierendem Kreistagssitzung des Landkreises Fulda. Franz Rupprecht (CDU) wurde mit 80 Prozent aller Stimmen als Kreistagsvorsitzender wiedergewählt. Von insgesamt acht ehrenamtlichen Kreisbeigeordneten stellt die CDU fünf; aus den Reihen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der CWE wird jeweils eine/r entsandt. Für einen Eklat sorgte der Antrag der CDU, die Geschäftsordnung des Kreistages so abzuändern, dass ab sofort eine Fraktion aus mindestens drei Abgeordneten bestehen müsse (osthessen-news berichtete bereits ausführlich: http://osthessen-news.de/beitrag.php?id=1198348 ).

Doch alle mahnenden und auch erregten Appelle verschiedener Kreistagsabgeordneter halfen nicht - der Antrag wurde von der absoluten Mehrheit der Christdemokraten durchgewunken. Dieser Beschluss zur Änderung der Geschäftsordnung hatte eine direkte Konsequenz: "Die Linke Offene Liste" mit insgesamt zwei Abgeordneten ist nun keine Kreistagsfraktion mehr.

Keine halbe Stunde war vergangen, nachdem Franz Rupprecht als wiedergewählter Vorsitzender in seiner Antrittsrede um gegenseitigen Respekt und einen kameradschaftlichen Umgang gebeten hatte, als Dr. Norbert Herr, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion, den genannten Antrag seiner Partei vorbrachte - und dabei nicht mit Seitenhieben auf die SPD geizte. Eine Neuregelung des §7 der Geschäftsordnung sei sinnvoll und notwendig, so Herr. Darüber hinaus ergäben sich kaum Einschränkungen für dann "fraktionslose" Abgeordnete. Zur SPD, die sich geschlossen gegen den Antrag der CDU stellte, sagte er: "Ich glaube so langsam, Frau Ypsilanti gibt es nicht nur auf Bundesebene, sondern auch im Landkreis Fulda". Die Fuldaer SPD gehe anscheinend eine "Listenverbindung" mit der Linken Offenen Liste ein. Diese Aussagen verursachten lautstarke Proteste seitens der SPD, deren Kreistagschef Günter Strelitz antwortete: "Dr. Herr, Sie sind weit übers Ziel hinausgeschossen". Die Unterstellung, seine Partei baue eine Listenverbindung zur Linken auf, wies er von sich.

Schenkt man den Worten der Christdemokraten Glauben, so hatte die Partei mit ihrem Antrag nur die Klarstellung einer "verworrenen" Gesetzeslage im Sinn. Und verworren schien die Lage wirklich - sprachen einige Abgeordnete von der Regelung, dass bisher zwei Abgeordnete vonnöten waren, um Fraktionsstatus zu erhalten, nannten andere die Mindestanzahl von fünf; wieder andere versuchten zu erklären, dass die Geschäftsordnung überhaupt keine Mindestanforderungen an die Zahl der Abgeordneten stelle. Der Wunsch von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und CWE, die Angelegenheit zur Diskussion an den Ältestenrat des Kreistags weiterzugeben, mündete in einem entsprechenden Antrag, der von der CDU wiederum durch Mehrheitsentschluss abgewiesen wurde.

Michael Wahl, Vorsitzender der Kreistagsfraktion der Linken, gab sich im Gespräch mit osthessen-news kämpferisch. "Wir werden die Kommunalaufsicht einschalten - ob wir gerade verloren haben, ist rechtlich noch umstritten". Sein Ansatz: Den Antrag habe die CDU am 6. Mai eingereicht, obwohl sie sich erst am 16. Mai als Fraktion konstituiert habe - seiner Meinung nach ein Formfehler. Außerdem werde die geänderte Geschäftsordnung erst mit Erscheinen gültig, so lange bleibe Die Linke ohnehin noch Kreistagsfraktion, so Michael Wahl. (dz) +++