Podiumsdiskussion: CDU und Polizeigewerkschaft gegen Amnesty-Kampagne

Die Amnesty International Kampagne "Mehr Verantwortung bei der Polizei" war das Thema der Podiumsdiskussion in der Hochschule Fulda. Unter der Moderation der Journalistin Ulrike Holler diskutierten Andreas Schwantner (Amnesty International), Tronje Döhmer (Rechtsanwalt), Ewald Gerk (Gewerkschaft der Polizei) und Wolfgang Atzler (CDU-Kreisverband Fulda).

Menschenrechtsverletzungen durch rechtswidrige Polizeiübergriffe dominieren die externe Kritik an der Bundesrepublik Deutschland. Anlass genug für Amnesty sich dieses Themas anzunehmen, wie der Vertreter der einladenden Amnesty Gruppe einleitend erläuterte. Nach einen kurzen Amnesty-Einführungsvideo zu diesem Thema, stellte Andreas Schwandtner die zentralen Anliegen von Amnesty vor:

1. Kennzeichnungspflicht für Polizisten, 2. Polizeiübergriffe unabhängig untersuchen, 3. Menschenrechtsbildung der Polizei stärken und 4. Vorgänge in Polizeigewahrsam aufzeichnen. Schwandtner betonte, dass die Polizei generell eine sehr gute Arbeit unter teilweise schwierigen Bedingungen leiste, dass es aber einzelne Fälle von übermäßiger Gewalt von Polizeibediensteten gebe, die in von Amnesty gesammelt, analysiert und bewertet wurden und Gegenstand der aktuellen Kampagne sind.

Rechtsanwalt Döhmer schilderte aus seiner eigenen Rechtsanwaltspraxis einige Fälle von Polizeiübergriffen in Gießen. Für seine Mandanten sieht er sieht er in solchen Fällen meist geringe Chancen auf Erfolg, zumal jede Anzeige eine Gegenanzeige des Polizeibeamten zur Folge hat. Er plädierte für die Umsetzung der ai-Forderungen. Statt einer unabhängigen Untersuchungskommission wäre auch die Einsetzung eines Ombudsmanns denkbar.

Dem widersprachen der Vertreter der CDU und der Polizeigewerkschaft, beide selbst aktive Polizeibeamte. Die Kennzeichnungspflicht selbst mit einer Nummernfolge würde eine Gefährdung der Beamten bedeuten. Die bestehende Gerichtsbarkeit hält Atzler für ausreichend, sie entspreche der grundgesetzlichen Gewaltenteilung. Auch einen in der Polizei vorhandenen Chorgeist vermag Gerk nicht zu erkennen, Fehlverhalten einzelner Polizisten würden von deren Kollegen zur Anzeige gebracht. Alles in allem bestehe kein Handlungsbedarf. Probleme könne man nicht erkennen, es bestehe kein Änderungsbedarf.

Die anschließende Publikumsbefragung wurde lebhaft und kontrovers geführt. Während einige Zuhörer ihre Erfahrung mit unverhältnismäßigen Polizeiübergriffen auf Demonstrationen schilderten, äußerten andere ihre tiefe Enttäuschung, dass dies augenscheinlich von CDU und Gewerkschaft der Polizei ignoriert werde. Polizeibeamte beklagten die zunehmende Gewalteskalation gegen die Polizei, die zu der martialischen Schutzkleidung im geschlossenen Einsatz geführt habe. Eine anonyme Kennzeichung der Beamten zur staatanwaltlichen Identifizierung bei Übergriffen lehnten sie aber alle ab.

Die Moderation wurde von Frau Holler straff und pointiert geführt. Immer wieder versuchte sie gemeinsame Einsichten zu ermitteln. Zum Abschluss der Veranstaltung musste sie aber konstatieren, dass es zu keiner Annäherung der Standpunkte gekommen sei.

Entsprechend enttäuschend war auch das Fazit des Amnesty-Vertreters, der unter den bestehenden politischen Bedingungen keine flächendeckende Umsetzung der Amnesty-Forderungen zur Polizeigewalt erwartet. +++