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Wegen der Flut von Selbstanzeigen sah sich die Oberfinanzdirektion gezwungen, ein eigenes Formblatt aufzulegen: die Anlage StSü (für "Steuersünder")

01.04.10 - FULDA

Steuer-CD: 113 Selbstanzeigen - OB ehrt "reuige Steuersünder" mit Großbild

Nur wenige Wochen nach dem Ankauf einer CD mit Bankdaten aus der Schweiz können sich die Finanzämter über eine "Welle" von Selbstanzeigen reuiger Steuersünder freuen. Auch in Fulda haben sich bereits über hundert "freiwillige Nachzahler" gemeldet. Fuldas Oberbürgermeister Gerhard Möller will deren späte Einsicht mit einer ganz besonderen öffentlichen Ehrung anerkennen: Nach einem streng zertifizierten Ranking werden die zehn Steuerhinterzieher mit den höchsten Nachzahlungssummen in der "Oberbürgermeister-Galerie" im Nordflügel des Stadtschlosses mit Bild und Vita ausgehängt. Etwaige Bedenken wegen Datenschutzauflagen wischt der OB kurzerhand vom Tisch: "Besondere Taten erfordern auch besondere Maßnahmen. Die Öffentlichkeit hat doch ein Recht darauf zu erfahren, wer sich - spät, aber immerhin noch rechtzeitig - zur Reue und Umkehr entschlossen hat."

Trotz heftiger Kritik am „staatlichen Deal mit Hehlerware“ wurden die Behörden nach dem CD-Kauf von einer Flut von Selbstanzeigen überrollt. Deren Zahl hat bundesweit inzwischen die Marke von 10.000 erreicht, denn offenbar hat es sich herumgesprochen, dass die Informationen der CD über Schweizer Bankkonten konkret und äußerst detailliert sind. Angesichts der Flut von Selbstanzeigen wegen Steuerflucht sah sich das Land Hessen Ende März sogar gezwungen, trotz Rekordverschuldung die Steuerfahndung personell zu verstärken. Finanzminister Karlheinz Weimar stellte 40 zusätzliche Steuerfahnder ein. Außerdem wurde von der Oberfinanzdirektion in Frankfurt für die schnelle Erfassung der Daten eine eigene Anlage StSü zur Einkommenssteuererklärung erstellt (siehe FOTO oben), die bei allen Finanzämtern ausliegt.

Bei einer Selbstanzeige muss der Betroffene die Steuern und Zinsen nachzahlen. Allerdings nur, wenn er den Steuerfahndern zuvorkommt und sein Fall den Behörden nicht schon bekannt ist, geht er straffrei aus . Dem Fiskus winken Steuernachzahlungen in dreistelliger Millionenhöhe. Allein beim Finanzamt Fulda gingen bis Ende März 113 Selbstanzeigen von willigen Nachzahlern ein. Die Summe der so erzielten „Sondereinnahmen“ lasse sich derzeit noch nicht beziffern, weil den Selbstanzeigern ihre genauen Daten meist noch gar nicht vorlägen, erklärte der stellvertretende Finanzamtsleiter Lothar Wucherpfennig. "Zum Teil geht es ja um Hinterziehungen, die sich seit zehn Jahren wiederholt haben. Die Mehrzahl der Steuerpflichtigen kann bislang noch keine konkreten Angaben zur Höhe ihrer Kapitalanlagen machen, da ihnen entsprechende Unterlagen ihrer Banken fehlen."

Fuldas Oberbürgermeister Gerhard Möller kommt der unerwartete Steuersegen von Nachzahlungen in Millionenhöhe bei dem "auf Kante genähten Haushalt" gerade recht. Damit ließen sich eine horrende Neuverschuldung abwenden und das magere Stadtsäckel etwas aufpolstern, freut sich der OB. Um die Rückkehr der reuigen Steuersünder in den Schoß der - dem Gemeinwohl verpflichteten - braven Abgabenzahler gebührend zu honorieren, hatte sich das Stadtoberhaupt die noble Geste einfallen lassen: "Das goldgerahmte Foto und die Lebensdaten an diesem geschichtsträchtigen Ort werden augenscheinlich dokumentieren, dass die Fuldaer Bürgerschaft das einstige schwarze Schaf wieder in ihre Reihen aufgenommen hat und bereit ist, dessen Verfehlungen zu verzeihen."

Die OB-Galerie im Nordflügel ist während der Öffnungszeiten des Stadtschlosses Montag bis Donnerstag von 9 bis 17 Uhr und freitags von 9 bis 12 Uhr zu besichtigen. (ci) +++


Hier in der OB-Galerie im Nordflügel des Stadtschlosses werden die Porträts und Lebensdaten sozwie die Summe der Steuernachzahlung künftig ausgestellt.

Als erster reuiger Rückkehrer in den Schoß der braven Steuerzahler wurde der Fuldaer Gaststättenbesitzer Hans Hermann Blaue, geboren am 8.September 1971, aufgenommen.




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