Parteien und ZAV räumen Fehler ein: Müll stinkt im Vogelsberg zum Himmel

Der Müll im Vogelsbergkreis erregt weiter die Gemüter: Nach einer erheblichen Müllgebührenerhöhung und neuen Tonnen für die Haushalte räumen Zweckverband Abfallwirtschaft Vogelsbergkreis (ZAV) und die Sprecher der Arbeitsgruppen der Parteien von CDU, FW, FDP und SPD jetzt mehr oder weniger deutlich Fehler im System ein.

Zum 1. Januar dieses Jahres wurde ein neues Müllsystem eingeführt. Das bedeutete höhere Gebühren für die Menschen im ländlichen Vogelsberg und zudem größere Mülltonnen. Die Vogelsberger sollen - so der ZAV - 20 Liter Müll pro Kopf produzieren, im Bundesdurchschnitt sind es laut einer Studie acht bis neun Liter. Gegner des neuen Systems haben sich zur Initiative "Müllrebellen" zusammengeschlossen. Sie sehen in der Gebührenordnung eine "Abzocke" des ZAV.

Verursacht durch die Jahr für Jahr anfallenden Kosten und das seit 2006 aufgelaufene Defizit müssten die Verbindlichkeiten nun wieder ausgeglichen werden, erklärten die Vertreter der Parteien und des ZAV heute abermals während einer Pressekonferenz in Alsfeld. Erst für das Jahr 2013 stellten die Vertreter sinkende Müllgebühren in Aussicht. Zwar sinken die Ausgaben durch neue Verträge um 1,5 Millionen Euro in diesem Jahr und weitere zwei Millionen im nächsten Jahr, doch dies könne "noch nicht an die Verbraucher weitergegeben" werden. Die Defizite könne der Verband nicht mehr durch die vorhandene Rücklage ausgleichen, weil diese für die im Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Gießen aus dem Jahr 1985 zwingend vorgeschriebene Rekultivierung der Deponie Bastwald und der Alt-Deponie Nieder-Ohmen vorgehalten werden müsse. Eine wesentliche Ursache für das Defizit seien die mit dem Wetteraukreis vor ca. zehn Jahren abgeschlossenen "schlechten Verträge" über die Anlieferung zu der dortigen Verladestelle in Grund-Schwalheim.

Als sehr nachteilig erweise sich für das Jahr 2009, dass 1985/1986 - der damals noch zuständige - Vogelsbergkreis (der ZAV war noch nicht gegründet) eine Müllbeseitigungsanlage im Bastwald (Gemeinde Schwalmtal) gebaut habe. Die entsprach vor 25 Jahren der damaligen Gesetzeslage und wurde seinerzeit als vorbildlich bezeichnet. Und sie ist seither mit gewaltigen Kosten - etwa für die millionenschwere eigene Kläranlage - betrieben worden. Dieses Verhalten von damals räche sich jetzt in bitteren finanziellen Folgen für die Bürger, denn andere Nachbarkreise wie der Wetteraukreis und Marburg-Biedenkopf hätten sich viele Jahre lang hartnäckig geweigert, eine eigene Deponie zu bauen. Weil die staatlichen Vorgaben in der Abfallpolitik von Bund und Land etwa alle zehn Jahre völlig auf den Kopf gestellt und ins Gegenteil verkehrt würden, könnten diese Landkreise den Abfall der Bürgerinnen und Bürger heute für viel weniger Geld entsorgen, als dies im Vogelsbergkreis der Fall sei, erklärte die CDU zu den Ursachen der Kosten.

Die Parteien stünden insgesamt hinter ihren Beschlüssen zum neuen "Müllgesetz" im Vogelsberg, hieß es bei der Pressekonferenz. Allerdings habe es in der Umsetzung bisher einige Fehler gegeben, wurde heute auch eingeräumt. Zum Teil stünden die neuen Tonnen noch nicht bereit, seien zu groß dimensioniert und die Verbraucher zum Teil schlecht oder gar nicht informiert worden. In manchen Orten wüssten die Menschen nicht, wann der Müll bei ihnen abgeholt wird. Dass der Zweitwohnsitz nicht in die Veranlagung kommt, hätte in die Satzung aufgenommen werden müssen - und zwar ohne Antrag. Es seien einige "handwerkliche Fehler gemacht worden", erklärten die politisch Verantwortlichen und die Gremienvertreter. Zumindest gibt es nun erste Nachbesserungen. So können die Verbraucher wahlweise mehrere kleinere Tonnen anfordern - allerdings nur, wenn es "die Gegebenheiten zuließen". Zudem seien Ermäßigungen für soziale Härtefälle - zum Beispiel für Studenten - mit in die Satzung aufgenommen. (Hans-Hubertus Braune) +++