CDU setzt LINKE unter Druck! Fraktionsstatus aberkennen? - "Durchsichtig"

Ein leicht zu durchschauendes Manöver plant die CDU-Kreistagsfraktion für die nächste Kreistagssitzung am kommenden Montag in Hünfeld. In einem unter TOP 6 aufgeführten Antrag will sie die Geschäftsordnung des Kreistags dahingehend abändern, dass eine Fraktion dann aus mindestens drei Kreistagsabgeordneten bestehen soll - bisher genügten dafür zwei Abgeordnete. Betroffen von dieser Neuregelung wäre die "Linke Offene Liste", die über zwei Mandate verfügt. Sie würde damit den gerade erworbenen Fraktionsstatus wieder verlieren. Die Mehrheitsfraktion der Union begründet diesen Vorstoß mit der dadurch erhöhten Arbeitseffizienz.

Der Vorteil des Fraktionsstatus liegt zum einen in der Bereitstellung von mehr Mitteln: konkret sind das 300 Euro im Monat, die den Linken vorenthalten würden, wenn die CDU mit ihrem Änderungsantrag Erfolg hätte. Diese Mittel waren bereits im Haushalt eingestellt. Schwerer wiegen für die Abgeordneten der Linken aber die eingeschränkten Möglichkeiten der parlamentarischen Mitarbeit. Ohne Fraktionsstatus können die beiden Kreistagsabgeördneten keine Dringlichkeitsanträge mehr stellen und auch keine Akteneinsicht beantragen.

Der Fraktionsvorsitzende der Linken Michael Wahl findet den Vorstoß der Union unfair und undemokratisch und ist mit dieser Einschätzung nicht allein. Alle anderen Oppositionsfraktionen von SPD, Grünen bis hin zur Kreistags-FDP lehnen die geplante Änderung ebenfalls ab, müssen sich aber vermutlich dem Votum der Mehrheitsfraktion CDU beugen. Im Stadtparlament gibt es übrigens keinen solchen Antrag der CDU, denn davon wären auch die beiden Abgeordneten der FDP betroffen.

"Mir stellt sich die Frage, ob man nicht ganz bewusst unsere Wählervereinigung benachteiligen will", erklärt Wahl. "Ich kann es mir einfach nicht erklären, dass die CDU in der letzten Wahlperiode kein Problem mit der Anzahl von sieben Fraktionen hatte, in diesem Jahr aber plötzlich dringenden Handlungsbedarf bei nur sechs Fraktionen sieht. Mit den Republikanern hatte die CDU Fraktion offenbar keine Probleme. Nun, nach der Wahl, nachdem die Linke.Offene Liste Fraktionsstatus erreicht hat, will man dies bereits in der ersten Sitzung rückgängig machen. Ich halte das für einen äußerst unfairen Stil, es drängt sich der Verdacht auf, dass hier keine Sachgründe vorliegen, es sieht danach aus, dass man eine unbequeme politische Wählervereinigung mit einem äußerst schlechten politischen Verhalten ausbremsen möchte", so der Fraktionsvorsitzende. Er schlägt vor, das strittige Thema im Ältestenrat zu behandeln und mahnt einen fairen Umgang miteinander an. "Nicht parteipolitischer Zwist um Geschäftsordnungen, sondern die Auseinandersetzung um Lösungen und Ideen für einen bürgerfreundlichen und sozialen Landkreis sollten im Mittelpunkt unserer Arbeit stehen", begründet Wahl diesen Vorschlag.

Es bleibt abzuwarten, ob sich der Fraktionsvorsitzende der Kreistags-CDU Dr. Norbert Herr mit diesem leicht zu durchschauenden Änderungsantrag über demokratische Gepflogenheiten hinwegsetzen wird - oder sich noch von der Opposition umstimmen lässt. Die öffentliche Kreistagssitzung im Hünfelder Kolpinghaus beginnt um 10 Uhr. (Carla Ihle-Becker) +++