Klinikums-Vorstand JEGUSCHKE über Arbeitgeberverband verärgert - Reaktion

"Es gibt eine massive Verärgerung auf Seiten des Vorstands über das (Nicht-)Verhalten des Kommunalen Arbeitgeberverbandes bei dem fast 4-wöchigen Streik des Marburger Bundes (17.05.-09.06.2010). Durch diesen Arbeitskampf hat allein das Klinikum Fulda mehr als 1,6 Millionen Euro Schaden erlitten", erklärte Klinikums-Vorstand Harald Jeguschke am Montagabend gegenüber osthessen-news und bestätigte den Austritt aus dem Arbeitgeberverband zum Jahresende.

Der Betriebsrat hatte sich gestern besorgt über diese Entscheidung gezeigt (siehe osthessen-news aktuell: http://osthessen-news.de/beitrag.php?id=1184235 ). Diese Entscheidung habe der Vorstand Ende Juni dieses Jahres getroffen, um die Kündigungsfrist von sechs Monaten einzuhalten. "Leider musste durch diese einschneidende Maßnahme ein unmissverständliches Signal Richtung Arbeitgeberverband gesetzt werden, da alle anderen Aktivitäten nicht fruchteten", erklärte Jeguschke. Das Fuldaer Klinikum ist einer der größten Arbeitgeber der Region, rund 2.500 Menschen sind dort beschäftigt.

Theoretisch könnte das Klinikum eigene Tarifverträge mit den Gewerkschaften verhandeln - aber erst nach Auslaufen der geltenden Tarifvertrage, die mit ver.di bis 31.12.2011 und beim Marburger Bund bis 31.08.2011 noch laufen. Der Klinikums-Chef erklärte jedoch wörtlich: "Mit mir wird es kein Lohndumping und keine Verstöße gegen geltendes Tarifrecht geben". Es sei "ausdrücklich" nicht beabsichtigt - was oft in solchen Situationen der Fall sei - durch andere Tarifverträge das Lohnniveau zu senken oder die Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter zu verschlechtern. Im Wettbewerb um gutes Personal könnte sich das Klinikum "dies absolut nicht leisten."

Wenn jetzt interessierte Kreise von „Tarifbruch“ sprächen, sei das eine Fehlinformation und zeuge von mangelndem Sachverstand. Selbstverständlich halte sich das Klinikum Fulda an die geschlossenen Tarifverträge. Ausschüttungen „an die Aktionäre“ würden entsprechend der Stadt Fulda zufließen.

Ziel dieser Maßnahme sei es, den Kommunalen Arbeitgeberverband zu mehr Zusammenarbeit auf der Landesebene zu bewegen und die Belange der Mitglieder (hier: der kommunalen Krankenhausträger) stärker zur Geltung zu bringen. Hierzu strebe das Klinikum Fulda kurzfristig Gespräche mit den Verantwortlichen des Kommunalen Arbeitgeberverbandes an. "Wir wollen uns weiter an die bisherigen Tarifverträge binden, benötigen aber dazu einen Kommunalen Arbeitgeberverband (über den die Tarifbindung entsteht), der auch unsere Belange anerkennt und aktiv vertritt. Sofern darüber eine Einigung erzielt wird, nehmen wir unsere Kündigung sofort zurück," beschrieb Jeguschke die Position der Klinikums-Führung.

"Die Unterstellung, es gebe eine zwischen dem OB und dem Klinikum-Vorstand abgestimmte Strategie, entbehrt jeder Grundlage und hat eher destruktiven Charakter. Hier geht es ausschließlich um eine Auseinandersetzung zwischen dem Klinikum-Vorstand und dem Kommunalen Arbeitgeberverband", erklärte Jeguschke.

"Wir brauchen innerhalb der kommunalen Familie einen Branchentarifvertrag für Krankenhäuser, da sich die Krankenhäuser schon seit Jahren mit ganz anderen Rahmenbedingungen als die öffentlichen Verwaltungen auseinanderzusetzen haben. Auch andere Geschäftsführungen von kommunalen Krankenhäusern sind nicht zufrieden mit der Strategie des Kommunalen Arbeitgeberverbandes. Ich habe dieses Thema auch im Klinikverbund Hessen, dem 29 kommunale Krankenhäuser angehören, zur Sprache gebracht", sagte der Klinikums-Vorstand abschließend. +++