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Die geplante Aktion der Fuldaer Grünen zur Entfernung von umstrittenen Wahlplakaten der rechtsradikalen NPD im Stadtgebiet von Fulda ist "ausgefallen" - und hat doch eine besondere "Wendung" erfahren: buchstäblich "über Nacht" sind die etwa 30 Plakate mit dem Slogan "Heimreise statt Einreise" alle verschwunden - abgehängt von Anhängern der Grünen oder vielleicht sogar von der NPD selbst. Niemand weiß es genau. Die Polizei jedenfalls war es nicht.

Aufgrund des Aufrufs der Grünen, mit dem sie Mitstreiter beim Protest und der Plakatentfernung gesucht hatten, (siehe http://www.osthessen-news.de/beitrag.php?id=1171726 ) waren etwa ein Dutzend Menschen um 14 Uhr auf dem Fuldaer Buttermarkt eingetroffen - unter direkter Beobachung von Polizei und Ordnungsbehörde. Hier zeigte der Initiator und Grünen-Bundestagskandidat Ernst Sporer Kopien zweier Plakate, von denen eines bundesweit durch Gerichtsurteil verboten ist (siehe Erklärung der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt/Main IM WORTLAUT), während das zweite Plakat jetzt Gegenstand einer heute erstatteten Strafanzeige von Sporer ist.

"Ich kann keinen inhaltlichen Unterschied zwischen den beiden Plakatversionen erkennen - für mich erfüllen beide den Tatbestand der Volksverhetzung", sagte Sporer gegenüber osthessen-news. Darin war er sich mit dem Voritzenden des CDU-Stadtverbands Thomas Bach einig, der die beiden Plakatkopien am Stand der Grünen auf dem Buttermarkt in Augenschein genommen hatte. Sporer war heute Vormittag mit Landrat Bernd Woide im Polizeipräsidium zu einer Lagebesprechung gewesen. Auch der betreffende Sachbearbeiter der Polizei Holger Bachmann schätzte die Zielrichtung der beiden Plakate ähnlich ein wie Sporer.

Wohl auch deshalb sah sich die Polizei gezwungen, ein im Stadtteil Horas entdecktes "Corpus delicti" dann zu entfernen - unter dem Beifall einiger Grünen-Anhänger. Es soll sozusagen als "Beweismaterial" für die Strafanzeige dienen. Bleibt abzuwarten, ob die NPD das polizeiliche - und anonyme Entfernen ihrer Plakate hinnimmt - oder für die letzte Wahlkampfwoche noch einmal nachlegt.++++