ETATREDE 2009 von Fuldas OB MÖLLER (CDU): "Steuern bleiben stabil"

Am gestrigen Abend hat der Fuldaer Oberbürgermeister Gerhard Möller (CDU) der Stadtverordnetenversammlung den Etatentwurf für das kommende Haushaltsjahr 2009 vorgelegt. Erfreulich, dass das riesige Zahlenwerk am Ende "ausgeglichen" abschließt. Die wichtigste Botschaft für Bürger und Wirtschaft: die Steuersätze bleiben auch im nächsten Jahr stabil. Die Pro-Kopf-Verschuldung der Bürger im Kernhaushalt der Stadt Fulda beträgt Anfang 2009 voraussichtlich 1.509 Euro - konkret sind das insgesamt knapp über 96 Millionen Euro "Kernschulden".

Wegen der besonderen Bedeutung hat sich die Redaktion entschlossen, Gerhard Möllers Grundsatzrede - das Bild zeigt ihn gestern Abend beim Vortrag - zum städtischen Haushalt 2009 nachfolgend "IM WORTLAUT" zu veröffentlichen. +++

I.

"Meine sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

Der vorliegende Haushalt 2009 ist der zweite doppische Etat, den ich Ihnen zur Beratung und Beschlussfassung vorlege. Im Ergebnishaushalt weist er Erträge in Höhe von 137.734.250 Euro aus; ihnen stehen Aufwendungen mit 138.865.650 Euro gegenüber. Der Fehlbetrag in Höhe von 1.131.400 Euro ist nur nominal; denn die GWV hat 1,8 Millionen Euro im Jahre 2008 vorab zu Lasten des Abschlusses 2009 ausgeschüttet, um den Vorteil einer niedrigeren Kapitalertragssteuer zu nutzen. Bezogen auf den Haushalt 2009 können wir deshalb materiell feststellen: Der Haushaltsentwurf ist ausgeglichen.

Der Finanzhaushalt hat für die Investitionen ein Volumen von 23,9 Millionen Euro. Der rechnerisch sich ergebende Anteil für Kapitalaufnahmen auf dem Kreditmarkt beläuft sich auf 6,7 Millionen Euro. Ich habe die berechtigte Hoffnung, dass wir diese Darlehensaufnahme im Haushaltsvollzug durch den Einsatz liquider Mittel aus der früheren kameralen Rücklage nicht benötigen werden.

Eine besondere wichtige Botschaft ist: Die Steuersätze bleiben stabil.

II.

In welchem Gesamtrahmen der Wirtschafts- und Finanzsituation bewegen wir uns: Die globale Finanzkrise hat gesicherte Annahmen innerhalb weniger Wochen zur Makulatur werden lassen. Das historisch einmalige Sicherungspaket von 500 Milliarden Euro hat in überdeutlicher Schärfe die Dramatik der Situation vor Augen geführt. Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung bleiben nicht aus. Der IWF hat 100 Finanzkrisen in den vergangenen 30 Jahren analysiert. Sein Fazit war: Krisen, deren Wurzeln im Bankensystem liegen, haben deutlich üblere und längerfristige Folgen für die wirtschaftliche Entwicklung, als die „bekannten Blasen“ an den Wertpapiermärkten. Und so gehen Bundesregierung und die führenden Wirtschaftsinstitute für 2009 nur noch von einem Wirtschaftswachstum von 0,2 statt 1,4 % aus. Ein besonders großes Minus wird es bei der Körperschaftssteuer geben. Als führender Bankenstandort wird Hessen die Auswirkungen der Finanzkrise besonders spüren. Eine kluge und vorausschauende Finanzpolitik wird sich auf diese Situation einstellen müssen, um steigende Dauerbelastungen in Grenzen zu halten.

Demgegenüber steht die erfreuliche Erholung der Kommunalfinanzen in den letzten Jahren. Nach dem Gemeindefinanzbericht des Deutschen Städtetages vom September d. Js. hat sich ein positiver Finanzierungssaldo für die Gesamtheit der Kommunen entwickelt:

2006 2,9 Milliarden Euro

2007 8,6 Milliarden Euro

2008 4,6 Milliarden Euro (erwartet).

Allerdings wächst die Disparität zwischen reichen und armen Kommunen. Die Kassenkredite sind im Gegensatz zu den rückläufigen Kreditmarktschulden angestiegen (Ende 2007 28,4 Milliarden Euro). Trotz steigender Investitionsausgaben besteht nach einer difu-Studie noch eine jährliche Investitionslücke von 7 Milliarden Euro.

III. Erträge

Die langfristig angelegte Konsolidierung des städtischen Haushalts trägt Früchte: Wir haben für das Jahre 2007 ein erfreulich gutes Jahresergebnis erzielen können. Der positive Verlauf der Haushaltsentwicklung 2008 stimmt optimistisch. Die bisher noch prosperierende Wirtschaft trägt mit der Einnahmeentwicklung dazu bei. Wir können dadurch dem mittelfristig angestrebten Ziel sehr nahe kommen, die Investitionen selbst zu finanzieren und erstmalig in begrenztem Maße Schulden abzubauen. Ein Ergebnis, auf das wir stolz sein können.

Für den Haushalt 2009 erwarten wir ein Steueraufkommen in Höhe von 68,5 Millionen Euro. Wir rechnen mit einer Steigerung bei der Gewerbesteuer in Höhe von 7,5 Millionen Euro und beim Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer von 1,2 Millionen Euro. Seit 2005 haben sich die Gewerbesteuerzahlungen auf einem höheren Netto-Niveau stabilisiert (2005 = 25,5 Millionen Euro, 2006 = 25,2 Millionen Euro, 2007 = 28,1 Millionen Euro). Das Ergebnis ist umso bedeutsamer, als die Stadt Fulda von den 12 kreisfreien und Sonderstatusstädten nach Rüsselsheim und Bad Homburg den niedrigsten Gewerbesteuersatz festgelegt hat. Was die laufenden Erträge angeht, können wir aber erst zum Jahresende sicher sein; denn die Gewerbesteuer verhält sich wie bereits in den Vorjahren unterjährig sehr volatil. Im Entwurf 2009 haben wir eine Größenordnung von 34,5 Millionen Euro (Netto 28,3 Millionen Euro) veranschlagt.

Die Risiken aus der Unternehmenssteuerreform bestehen weiter; insbesondere aber auch für die aktuellen wirtschaftlichen Entwicklungen sind erhebliche Unsicherheiten zu erwarten. Auch beim Einkommenssteueranteil und den Schlüsselzuweisungen müssen wir mit Schwankungen rechnen, möglicherweise sind Änderungen nach Vorliegen der Steuerschätzung im November während der Etat-Beratung erforderlich.

Bei den Erträgen aus Zuweisungen und Zuschüssen sowie allgemeinen Umlagen sind 26,1 Millionen Euro veranschlagt. Das sind 1,6 Millionen Euro weniger als im laufenden Etat. Wir rechnen mit rückläufigen Schlüsselzuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich aufgrund des gestiegenen städtischen Steueraufkommens im Referenzzeitraum. Die dritte größte Finanzierungssäule des Ergebnishaushaltes bilden die privatrechtlichen Leistungsentgelte und die öffentlich-rechtlichen Abgaben. Sie werden auf fast gleichem Niveau wie im laufenden Jahr mit 17,18 Millionen Euro eingestellt.

IV. Aufwendungen

Die größte Aufwandsgruppe im Ergebnishaushalt bilden die Personal- und Versorgungsaufwendungen: 36,2 Millionen Euro werden benötigt. Die neue Doppik verlangt, jetzt auch Aufwendungen für Pensionsrückstellungen sowie Beihilfen für Versorgungsempfänger und Altersteilzeit auszuweisen. Die Zahlbarmachung dieser Leistungen ist dann später nicht mehr aufwandswirksam. Bilanziell sind sie ergebnisneutral. Die Personalaufwendungen steigen um rund 0,9 Millionen Euro bzw. 2,6 %. Der Mehrbedarf errechnet sich im Wesentlichen aus den Tariferhöhungen. Die Aufwendungen für die Beschäftigten der Pro Com, der Honorarkräfte und der ehrenamtlichen Mitarbeiter sind mit 4,1 Millionen Euro unter Sach- und Dienstleistungen nachgewiesen. Der Aufwand hierfür beläuft sich auf 36,9 Millionen Euro unter Einschluss der Pro Com-Zahlung.

Gegenüber dem Vorjahr werden 4,3 Millionen Euro mehr benötigt, eine Steigerung um mehr als 13 %. Die Grundstücks- und Gebäudebewirtschaftung sowie die notwendigen Bau- und Unterhaltungsmaßnahmen verbrauchen mehr Ressourcen, um die gestiegenen Energiekosten zu decken und die Bausubstanz zu pflegen. In Zukunft wollen wir insbesondere Energiesparmaßnahmen unter dem Blickwinkel größtmöglicher Effizienz zusätzlich zu den bisherigen erfolgreichen Bemühungen weiter entwickeln.

Was wir an Einnahmen erwirtschaften, bleibt leider nicht ausschließlich für den Eigenverbrauch in unserer Stadt. Wir sind zu Umlagen verpflichtet. Die größten Einzelpositionen sind die Gewerbesteuer- und die Kreisumlage. Aufgrund der erwarteten Gewerbesteuerzahlungen und des höheren Vervielfältigers für die Umlagehöhe - statt 65 Punkten künftig 67 – steigt die Verpflichtung von 4,8 Millionen auf nunmehr 6,3 Millionen Euro. Wegen der gestiegenen Steuerkraft müssen wir mit Mehrausgaben bei der Kreisumlage von über 1,1 Millionen Euro rechnen. Dabei gehen wir bei der Zahlungspflicht von rund 17 Millionen Euro vom derzeitigen Umlagesatz von 43,4 % aus.

Für 2009 bleibt nach dem jetzigen FAG (Finanzausgleich) der Ermäßigungssatz von 50 % für die Sonderstatusstadt bestehen. Ab 2010 und in den folgenden Jahren müssen wir mit strukturellen Veränderungen im kommunalen Finanzausgleich rechnen. Bis zu diesem Zeitpunkt sind für die Sonderstädte nach dem großen Streit und einem gerade eben noch vertretbaren Kompromiss individuelle Einmalbeträge festgesetzt worden (910.000 Euro für 2009). Wie in den Vorjahren rechnen wir in einer individuellen Vereinbarung mit dem Landkreis mit den Möglichkeiten der Kompensation.

V. Kommunaler Finanzausgleich

Unabhängig, wie sich die Regierungsbildung in Wiesbaden gestaltet: Alle tragenden Kräfte wollen die Reform des kommunalen Finanzausgleichs. Aus den Gesprächen mit den Landtagsfraktionen, die ich mit dem Geschäftsführenden Präsidium des Hessischen Städtetages geführt habe, ist dieser Wille deutlich erkennbar. Ministerpräsident Koch hat nunmehr eine Mediatorengruppe berufen, die zur Konsensfindung in dieser schwierigen Aufgabe beitragen soll. Mit Bürgermeister a.D. Bernhard Brehl und Landrat a.D. Fritz Kramer sind allerdings nur zwei der drei kommunalen Spitzenverbände mit früheren herausragenden Repräsentanten vertreten. Die im Städtetag zusammen geschlossenen Kommunen sind dabei leider nicht berücksichtigt. Ich hoffe, dass im Sinne des anzustrebenden Konsenses die Mediatorengruppe noch ergänzt werden kann.

Um die Interessen der Sonderstatusstädte zu wahren, werden wir künftig mit gleicher Aufmerksamkeit und Energie die Beratungen der Strukturreform intensiv begleiten. Wir werden alle Möglichkeiten nutzen, um die städtischen Interessen zu wahren. Ich weiß, was das für meine Arbeit im Hessischen Städtetag bedeutet. Mit unserem umfangreichen Zahlen- und Datenmaterial sind wir aber gut gerüstet, um die Interessen der Städte energisch zu vertreten. Für uns in Fulda gilt dies umso mehr, als durch die von niemanden bestrittene Sondersituation der Stadt-Umland-Problematik ein eklatantes Ungleichgewicht zwischen Leistungsverpflichtung und Lastenverteilung besteht.

Neben dem Sonderstatus sind es die erhöhten zentralörtlichen Aufwendungen, die ohne adäquate Finanzausstattung oder Ersatzregelung im interkommunalen Leistungsausgleich von uns getragen werden. Umso wichtiger ist es, dass die Verhandlungen mit unseren Nachbargemeinden für ein interkommunales Gewerbegebiet Erfolg haben.

VI. Erziehung und Bildung

1. Der Haushalt 2009 setzt starke Impulse für Leben, Lernen und Arbeiten. Das gilt für den laufenden Aufwand wie für die Investitionen. Die Wachstumsentwicklung ist für das zukünftige Einnahmepotential von großer Bedeutung. Sie wird an den Indikatoren Bevölkerungsentwicklung und Bautätigkeit gemessen. Der Hessische Rechnungshof hat uns in seiner vergleichenden Prüfung 2006 den zweithöchsten Bevölkerungszuwachs und die höchste Bautätigkeit im Vergleich aller Sonderstatusstädte bestätigt.

Das Prädikat der familienfreundlichen Stadt ist Bestätigung und zugleich Aufgabe und Auftrag. Der Produktbereich 06 – Kinder-, Jugend- und Familienhilfe ist der größte Einzeletat des Ergebnishaushaltes mit einem Aufwand von 26 Millionen Euro (24 % der bereinigten Gesamtaufwendungen). Ohne Zuweisungen, Kostenerstattungen, Gebühren oder sonstige Erträge investieren wir in diesen Zukunftssektor über 19 Millionen Euro aus Eigenmitteln. Von der Kindertagesbetreuung mit rund 7,5 Millionen, den Erziehungs- und Eingliederungshilfen für junge Menschen mit knapp 7 Millionen Euro, der Jugend- und Jugendsozialarbeit mit rund 1,6 Millionen Euro bis zu den Gruppenfreizeiten, Unterhaltsvorschussleistungen oder Erziehungsförderung in der Familie, um einige Beispiele zu nennen.

2. Erfreulicherweise können wir gegen den deutschlandweiten Trend mittelfristig von einer stabilen Geburtenrate ausgehen. Der gesellschaftliche Wandel verlangt, verstärkt die Betreuung für die unter 3-Jährigen dem steigenden Bedarf entsprechend zu organisieren. Hierbei wollen wir bewusst Akzente setzen. Ende 2008 werden rund 300 Plätze für Kinder vom 0. bis 3. Lebensjahr zur Verfügung stehen. Bis zum Zieldatum 2013 sollen weitere 360 Plätze entstehen, um die durch das Jugendförderungsgesetz vorgeschriebene Versorgungsquote von 35 % zu erreichen.

Für dieses Ziel wollen und werden wir uns kräftig anstrengen, es verlangt aber eine eindeutige Prioritätensetzung. Dabei werden wir die Unterstützung des Bundes und des Landes nötig haben, die aber längst nicht ausreicht, um den Aufwand zu decken. Der Bund stellt in den nächsten Jahren rund 4 Milliarden Euro für Investition und Betrieb bereit. Pauschal haben wir als Investitionsmittel zunächst 300.000 Euro bereitgestellt, um je nach örtlicher Entwicklung handlungsfähig zu sein. Wir müssen auch unter Einbeziehung von Landes-/Bundesförderung und Elternbeitrag zwischen 3.000 bis 4.000 Euro pro Jahr und Platz zusätzlich bereitstellen. Darüber hinaus müssen wir für rund 1/3 den Elternbeitrag übernehmen.

Deshalb wird der städtische Beitrag zur Familienfreundlichkeit auch in den kommenden Jahren kontinuierlich wachsen, wobei der erhöhte Betriebskostenanteil für die kirchlichen Kindergärten sowie die Personalkostensteigerungen hinzu kommen. Für die aktuelle Diskussion um die Verbesserung des Personalschlüssels in den Kindertagesstätten erheben wir die deutliche Forderung an das Land, die beabsichtigte Verbesserung mit einer klaren Konnexitätsregelung zu versehen: nämlich die steigenden Kosten anteilig mit zu finanzieren.

3. Als Sonderstatusstadt mit der Kernkompetenz der ersten kommunalen Ebene und der Aufgabenbündelung in der Jugendhilfe- und Schulträgerschaft haben wir eine herausragende Position, um die ganzheitliche Sichtweise bei der Entwicklung unserer Kinder und Jugendlichen zur Wirkung zu bringen: von der familienergänzenden Unterstützung ab Geburt über die Kindertagesstätte, die Grundschule bis zu den unterschiedlichen Abschlüssen im allgemein- und berufsbildenden Bereich der Schulen.

Deshalb ist die Verantwortlichkeit für unsere Schulen einschließlich des weiterführenden Bildungsbereichs über die Volkshochschule bis zu den Schnittstellen zur Hochschule und der berufsbildenden Weiterqualifizierung eine Kernkompetenz. Der Aufwand von 12,7 Millionen Euro für den Produktbereich 03 – Schulträgeraufgaben verdeutlicht dies im laufenden Ergebnishaushalt. Auch hier steht der Ausbau des Ganztagsbetreuungsprogramms im Mittelpunkt. In enger Abstimmung mit dem Land sind die Angebote kontinuierlich ausgebaut worden.

Die Betreuungsangebote in der Grundschule werden zunehmend ergänzt durch Leistungen im nachmittäglichen Bereich. Die pädagogische Mittagsbetreuung wird an 11 Schulen für mehr als 7.600 Schüler angeboten. Hinzu kommt die Schulsozialarbeit. In 2007 sind 379 Kinder gefördert worden. Die Planzahlen für 2008 und 2009 betragen 425. Mittlerweile hat das Land auch erkannt, dass es sich aus diesem Sektor nicht heraushalten kann. Ob die von Minister Banzer angedachte Drittelfinanzierung Wirklichkeit wird, werden wir abwarten.

Mit hohem Kraftaufwand haben wir in den vergangenen Jahren die bauliche Modernisierung und Ausstattungserneuerung für unsere Schulen voran getrieben. Gleichwohl ruhen wir uns nicht aus. Allein für 2009 sind an größeren Investitionen (über 150.000 Euro) folgende Projekte vorgesehen:

·Sanierung Turnhalle Adolf-von-Dalbergschule:

Gesamtaufwand 900.000 Euro

·Neubau Turnhalle Grundschule Niesig:

Teilbetrag von 750.000 Euro

·Ganztagsbetreuung Heinrich-von-Bibra-Schule:

250.000 Euro

·Sanierung Freiherr-vom-Stein-Schule:

150.000 Euro

·Werkstatteinrichtung Ferdinand-Braun-Schule:

200.000 Euro

·Erweiterung Richard-Müller-Schule:

Teilbetrag 400.000 Euro

Damit wird deutlich: Wir bleiben unserem Ruf treu: Fulda – Stadt der Schulen.

4. Aber auch im tertiären Bereich begleiten wir vielfältige Initiativen: über das Projekt „Hessen-Campus“ soll die Bildungsberatung und die noch bessere Vernetzung der vielfältigen Bildungsträger untereinander gestärkt werden. Hierbei kommt auch unserer Volkshochschule eine wichtige Funktion zu. Ihr bedarfsorientiertes Angebot in ihren unterschiedlichen Fachbereichen wird zu häufig als selbstverständlich angesehen. Ob es die Fremdsprachenangebote oder die Integrationskurse sind, oder die naturwissenschaftlichen Fortbildungsangebote – sie korrespondieren mit den interessanten Angeboten der freien Bildungsträger bis hin zum BBZ oder auch der Berufsakademie von Dr. Jordan.

Für Stadt und Region ist die Entwicklung unserer Hochschule von außerordentlichem Gewicht. Die steigenden Studentenzahlen belegen ihre positive Grundentwicklung. Die großen Investitionen für den Ausbau des Hochschulcampus beflügeln die Stadtentwicklung in diesem Quartier. Das gilt auch und insbesondere für das große Zentralgebäude mit dem Bau der neuen Bibliothek.

5. In 2009/2010 steht die Entscheidung über die Fortführung des Bibliotheksvertrages an. Seit längerer Zeit führe ich viel versprechende Verhandlungen, um die Raumenge der Stadtbibliothek im Stadtpfarrzentrum an der Friedrichstraße zu verändern. Das Ziel ist die Integration am Standort der Landes- und Hochschulbibliothek am Bibra-Platz. Hessenweit könnten wir dann ein einmaliges Pilotprojekt vorweisen: eine gemeinsame Stadt-, Landes- und Hochschulbibliothek. Im Investitionsprogramm haben wir deshalb für 2010/2011 vorsorglich Mittel ausgewiesen, um die dann erforderliche bauliche Erweiterung möglich zu machen.

6. Als Oberzentrum wissen wir, dass der Aufwand für die Erziehung und Bildung nicht nur einem weichen Standortfaktor dienlich ist. Sie bilden die Voraussetzungen dafür, dass wir unsere Zukunft sichern. Dazu zählt aber auch die traditionell gute Infrastruktur im kulturellen Angebot: von der Musikschule über das Stadtarchiv, vom Regionalmuseum mit dem umfänglichen Ausstellungsprogramm bis zum Schlosstheater, dessen 30-jähriges Bestehen wir in diesem Jahr feiern konnten. Eine umfängliche Erneuerung der Technik über den Vorhang bis zum Gestühl steht an. Im Ansatz 2009 ist eine Teilsumme von 600.000 Euro vorgesehen.

Die Förderung der freien Kulturarbeit, des Deutschen Feuerwehrmuseums oder der Kinderakademie sind ebenfalls zu nennen. Sie alle bereichern das kulturelle Angebot für die Stadt, aber auch weit darüber hinaus.

Der Aufwand für den Produktbereich 04 – Kultur- und Wissenschaft belegt diesen Schwerpunkt kommunaler Politik mit einem Ergebnis von rund 6,5 Millionen Euro.

7. In ähnlicher Weise gilt dies für die Förderung des Sports, der seit jeher in Fulda in der Breite und Dichte der Vereinsangebote, wie aber auch der Sportstätten herausragend platziert ist. Der Aufwand von über 3,1 Millionen Euro belegt diese Feststellung. Der Betrieb von 3 Bädern, die aktuelle Sanierung des Stadiongebäudes, der Bau von B-Plätzen an unterschiedlichen Standorten, die Sanierung der Gellingshalle und die Förderung unserer Vereine unmittelbar und mittelbar sind Beleg für eine Feststellung: Sport wird in Fulda groß geschrieben – auch im Etat 2009. Ich danke Bürgermeister Dr. Wolfgang Dippel für seinen Einsatz.

VII. Stadtentwicklung

Der zweitgrößte Einzeletat des Produktbereichs 09 bis 12 widmet sich dem Bauen und Wohnen, der räumlichen Planung und Entwicklung, der Ver- und Entsorgung und dem Verkehr. Knapp 20 Millionen Euro wollen wir aufwenden, das sind 18 % der bereinigten Gesamtausgaben.

1. Die wichtigste Baustelle im unmittelbaren wie im übertragenen Sinn ist der Universitätsplatz mit seinem gesamten Umfeld. In der Verbindung mit der Privatinvestition des Neubaus der Tiefgarage und des Geschäftshauses entlang der Rhabanusstraße haben wir eine weitere Teilsumme von 1,8 Millionen Euro eingesetzt. Auch wenn es zeitliche Verzögerungen, die nicht von uns zu vertreten sind, gegeben hat, steht eines fest: diese Baustelle läuft. Gemeinsam mit dem Privatinvestor Q-Park und KARSTADT haben wir für alle vorbereitenden Maßnahmen viel investiert. Allein die Verlagerung der Logistik zum Borgiasplatz mit umfänglicher Leitungsverlegung, Erweiterung des Kellers von KARSTADT, dem Einbau des Ladeaufzugs und die jetzt abschnittsweise Fertigstellung der Oberfläche des Borgiasplatzes war eine große bauliche Herausforderung, die in vollem Umfang gelungen ist.

Parallel dazu ist ein Teil des Schulhofs der Dalbergschule auf den früheren Parkplatz verlegt worden und nunmehr als herausragende Spiel- und Aufenthaltsfläche bereits hergestellt. Das gleiche gilt für den Abriss der Toiletten und die Integration neuer Toiletten in die Dalbergschule. Der bevorstehende archäologische Schnitt über den Pausenhof wie auch die Leitungsverlegung der Energieträger am Kopfende des Universitätsplatzes machen eines deutlich: es geht kontinuierlich weiter. Der Baubeginn auf dem Universitätsplatz wäre kurz vor dem Weihnachtsgeschäft nicht zu verantworten gewesen.

Eine weitere Investition gilt auch in 2009 der Innenstadt. Wir wollen im kommenden Jahr mit der Erneuerung historischer Pflasterbereiche beginnen, um in mehreren Abschnitten einen Teil der Oberfläche besser begehbar zu machen und gleichzeitig schadhafte Teile auszutauschen.

2. Die neue große Wohnanlage am Heinrich-von-Bibra-Platz am Standort des ehemaligen Stadtbades wird 2009 als bedeutsame Privatinvestition fertig gestellt. Damit wird die Innenstadt als Wohnstandort noch attraktiver. Wir werden den Vorplatz neu gestalten.

3. Für den Straßenbau sind bedeutsame Projekte eingeplant:

- die Ostumfahrung zwischen Petersberger und Künzeller Straße

- die Weiterführung der Hermann-Muth-Straße

- der Ausbau der Rangstraße im zweiten Bauabschnitt

- die Beschleunigung des Busverkehrs in einem weiteren Abschnitt

wie auch die Weiterführung am Abtstor / Hopfengarten und

Lengsfelder Gasse sowie

- Endausbauten von Erschließungsstraßen und Straßenbeleuch-

tungserneuerung.

4. Das „Förderprogramm Soziale Stadt“ für den Aschenberg haben wir erfolgreich mit den Akteuren vor Ort umgesetzt. Wir haben die bauliche Infrastruktur an vielen Stellen modernisiert. In wenigen Wochen wird das erneuerte Bürgerhaus eingeweiht. Die soziale Infrastruktur haben wir mit vielen Programmteilen stabilisiert. Dem Land gegenüber haben wir bereits angekündigt, dass wir für ein Folgeprogramm möglicherweise in den Jahren 2010/2011 weitere Teile des Stadtgebiets anmelden.

5. Es ist uns vor zwei Jahren gelungen, in das Programm „Stadtumbau West“ aufgenommen zu werden. Mit der „Rahmenplanung Südliche Innenstadt“ und den interkommunalen Aktivitäten hatten wir uns einen Vorsprung erarbeitet, der es entgegen allgemeiner Einschätzung möglich gemacht hat, dass wir in dieses Förderprogramm aufgenommen werden konnten. Damit können wir entlang der Petersberger und Dalbergstraße wichtige Stadtentwicklungsprojekte voranbringen:

- um das Osthessen-Center herum,

- die Entwicklung des Weißensee-Geländes mit Ankauf eines Geländeteils,

- den Umbau der Florengasse und des Hirtsrains.

Im Haushalt 2009 haben wir hierfür rund 1,5 Millionen Euro bereitgestellt.

6. Einen besonders großen Erfolg haben wir in diesen Tagen erreicht: Wir werden für die nächsten 8 bis 10 Jahre in das neue Förderprogramm „Aktive Kernbereiche in Hessen“ aufgenommen. Damit können wir neben eigenen Mitteln Fördermittel des Bundes und des Landes für unsere Kernstadt aktivieren. In unserem Förderantrag haben wir umfängliche Projekte benannt, die nunmehr eng mit dem Land für eine Förderung für die nächsten Jahre abgestimmt werden. Unter Beteiligung des Handels, insbesondere aber auch der Eigentümer, wollen wir wichtige Projekte und investive Maßnahmen voranbringen. Ein besonders wichtiger Bestandteil wird sein, das City-Management unter deutlicher Beteiligung der Handels- und Immobilienakteure weiter zu professionalisieren, um den gemeinsamen Auftritt der Innenstadt in der Konkurrenz zum Umland und zu den anderen Oberzentren deutlich zu stärken.

Hierzu wird es noch vieler Abstimmungen bedürfen. Aber für uns, insbesondere für die Kernstadt, bedeutet es eine große Chance, insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion mit deutlich positivem Akzent, um Innenstadtentwicklung zu betreiben. Entsprechende Mittel können wir möglicherweise noch im Laufe der Haushaltsberatung nachsetzen, wenn konkretere Abstimmungen mit dem Land in den nächsten Wochen möglich sind.

In Fulda haben wir eine gute Tradition, kreativ und mit großer Energie Förderprogramme für unsere Stadt zu aquirieren. Ich erinnere an die Sanierung der gesamten Unterstadt, die Landesgartenschau oder dem großen Projekt des Museumsumbaus. Auch jetzt waren wir mit großem Einsatz erfolgreich. Ich danke dem Land, insbesondere auch unserem Wirtschaftsminister Herrn Dr. Alois Rhiel und Frau Stadtbaurätin Cornelia Zuschke.

VIII. Wirtschaft und Arbeit

Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen gelingt eher selten in der Ansiedlung neuer Unternehmen. Aber auch das muss verfolgt werden. Naheliegender und bedarfsorientierter ist häufiger die Aufgabe, hiesige Unternehmen bei ihrer Bestandsentwicklung und -erweiterung zu unterstützen. Dies geschieht in unendlich vielen kleinen und größeren Schritten. Dazu gehört die Vermarktung vorhandener Gewerbeflächen und der Ausbau der Erschließung. Dies geschieht in unseren Gewerbegebieten Industrie-Park West, Lehnerz und Eisweiher. Einige Erschließungen sind auch in 2009 vorgesehen. Respektable Erweiterungen mit Veräußerungen von Grundstücken sind uns gelungen. Der Westring hilft spürbar auch den Betrieben in Fulda-West.

Eine besondere Herausforderung ist die Weiterentwicklung des Gewerbeparks Münsterfeld. Eine große Restfläche von fast 20 ha erwerben wir vom Bund. Wir wollen die Vermarktung beschleunigen und vereinfachen und zugleich langfristig Perspektiven zur Sicherung aller verfügbaren Flächen betreiben. Dieser Gewerbepark hat sich gerade in jüngster Zeit kräftig entwickelt.

Trotz erkennbarer Unsicherheiten in der wirtschaftlichen Entwicklung setzen wir unsere Investitionsoffensive zur Stärkung des Oberzentrums fort. Bei der Gesamtsumme von rund 24 Millionen Euro sind noch die Investitionen der Fulda-Galerie, die Rekultivierung der Altdeponien und die voraussichtlich notwendigen Wiederholungsveranschlagungen zu nennen. Wir werden somit über 30 Millionen Euro in 2009 investieren. Das Investitionsprogramm weist für den Zeitraum 2008 bis 2012 ein Gesamtvolumen von 115 Millionen Euro aus. Auch daraus wird deutlich: Wir werden weiterhin alles tun, um unsere Stadt mit Kraft und Dynamik zu entwickeln – aber gleichzeitig den Pfad finanzwirtschaftlicher Tugend nicht vernachlässigen.

IX. Rücklagen, Rückstellungen

Im ersten doppischen Haushaltsplan 2008 der Stadt Fulda wurde die bisherige kamerale Rücklage von 25,7 Millionen Euro in der Übersicht der Rücklagen und Rückstellungen als zweckgebundene Rücklage separat ausgewiesen. Sie dient dem Ausgleich erhöhter Belastungen aus dem Sonderstatus und aus der Zentralörtlichkeit.

In der Eröffnungsbilanz werden diese Mittel sowohl auf der Passivseite als separiertes Eigenkapital als auch auf der Aktivseite als getrennt geführte Festgelder dargestellt (= Bestandteil des Umlaufvermögens, „Flüssige Mittel“). Nach Aufstellung der Jahresrechnung 2008 entnehmen wir für zusätzliche Tilgungen am Kreditmarkt rund 5,9 Millionen Euro, nach Aufstellung der Jahresrechnung 2009 rund 1,8 Millionen Euro zur Abdeckung des nur nominalen Fehlbetrages im Ergebnishaushalt 2009.

Im neuen kommunalen Haushalts- und Rechnungssystems sind auch Zukunftsbelastungen abzubilden, die in der Gegenwart verursacht werden, aber auch aus vergangenen kameralen Haushaltsperioden resultieren.

Diese betragen zurzeit und vorläufig 32,0 Millionen Euro, davon für

· Pensionsverpflichtungen 18,1 Millionen Euro

· Beihilfeverpflichtungen 3,3 Millionen Euro

· Altersteilzeit 2,9 Millionen Euro

· Rekultivierung Abfalldeponien 7,7 Millionen Euro

X. Kredite, Verschuldung

Im Finanzhaushalt 2009 sind Kreditaufnahmen zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen von 11.789.850 Euro veranschlagt, davon 5.016.000 Euro zinsfreie bzw. zinsvergünstigte Darlehen aus dem Investitionsfonds und 6.773.850 Euro vom Kreditmarkt.

Die Veranschlagung von Kreditmarktmitteln folgt dem Vorsichtsprinzip mit Blick auf die aktuelle Krise an den Finanzmärkten. Darüber hinaus soll die kommunale Handlungsfreiheit in vollem Umfange gesichert werden, da das Gesamtkontingent der Kreditaufnahmen laut Haushaltssatzung der Genehmigung der Aufsichtsbehörde bedarf.

Wir sind aber zuversichtlich, dass eine Aufnahme im Haushaltsvollzug entbehrlich wird und die Liquidität durch Einsatz flüssiger Mittel sichergestellt werden kann.

Die Schuldenübersicht weist einen Stand der Kernschulden

- zu Beginn des Haushaltsjahres 2008 von 99,6 Millionen Euro

- zu Beginn des Haushaltsjahres 2009 von 96,7 Millionen Euro

- und am Ende des Haushaltsjahres 2009 voraussichtlich von 98,9 Millionen Euro

aus, sofern Aufnahmen am Kreditmarkt vermieden werden können.

Wenn es die Haushaltslage zulässt, eine außerordentliche Tilgung von Darlehen vorzunehmen, deren Zinsbindung in 2009 ausläuft, reduziert sich die Schuldenhöhe Ende 2009 auf 95,6 Millionen Euro.

Die Pro-Kopf-Verschuldung im Kernhaushalt der Stadt Fulda beträgt Anfang 2009 voraussichtlich 1.509 Euro.

Wir haben dank verbesserter Konjunkturdaten und eines konsequenten Konsolidierungsprogramms seit über 5 Jahren keine Kredite am Kreditmarkt mehr aufnehmen müssen. Ein Ergebnis, auf das wir gerade im Blick auf viele vergleichbare Städte stolz sein können.

Der Haushalt 2009 wird uns in die Lage versetzen, unsere Kernaufgaben zu erfüllen – und gleichzeitig starke Impulse zu setzen:

· wir stärken unsere Familien

· wir fördern Erziehung und Bildung

· wir kräftigen unsere Kernstadt

· wir entwickeln unsere Stadtteile

· wir befördern unseren Wirtschaftsstandort

· wir helfen Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen

und erfüllen eine Grundbedingung:

· Wir wirtschaften solide und finanzieren nachhaltig.

Hierzu erbitte ich Ihre Zustimmung.

Fulda, 27. Oktober 2008

Gerhard Möller

Oberbürgermeister

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