Archiv


22.10.08 - FULDA

Stadt erteilt Verbotsverfügung gegen Neonazi-Aufmarsch - NPD will klagen

In Fulda sollen keine Neonazis marschieren. Heute Vormittag hat Oberbürgermeister Gerhard Möller die Verbotsverfügung gegen einen NPD-Aufmarsch unterschrieben. Die Rechtsradikalen hatten für den 8. November ab 13 Uhr eine Demonstration mit bis zu 150 Teilnehmern angekündigt. „Die Verbotsverfügung wurde dem Anwalt der Antragssteller zugeschickt“, informierte Magistrats-Pressesprecher Michael Schwab. Es ist davon auszugehen, dass die NPD auf gerichtlichem Weg gegen das Verbot vorgeht. Das hatte bereits im Vorfeld der NPD-Landesvorsitzende Jörg Krebs gegenüber Osthessen-news angekündigt. Zuständig hierfür wäre laut Schwab das Verwaltungsgericht in Kassel.

Als einen maßgeblichen Grund für die Verbotsverfügung nennt Pressesprecher Schwab die zeitliche Nähe zum 70. Jahrestag der Reichspogromnacht am 9. November. Außerdem veranstaltet die jüdische Gemeinde Fulda am Vortag eine Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nationalsozialismus. Diese Veranstaltung hätte sich mit dem NPD-Aufmarsch überschnitten. „Daneben gibt es ein ganzes Bündel weiterer Gründe, die in der Verbotsverfügung aufgeführt sind“, erklärte Schwab.

Auf der Internetseite der hessischen NPD ist unter anderem Thorsten Heise als Redner für die Veranstaltung in Fulda angekündigt. Der militante Neonazi ist mehrfach vorbestraft – unter anderem wegen schwerer Körperverletzung, Landfriedensbruch, Nötigung und Volksverhetzung. Osthessen-news berichtete exklusiv: http://www.osthessen-news.de/beitrag.php?id=1155940

Zwischenzeitlich hat sich ein Aktionsbündnis gegen den möglichen NPD-Aufmarsch gegründet. Unter dem Motto „Fulda zeigt Gesicht – bunt und weltoffen“ plant das Bündnis zahlreiche Gegenveranstaltungen für den 8. November. So soll verhindert werden, dass die NPD-Anhänger in den Kernbereich der Stadt Fulda vordringen. Osthessen-news berichtete: http://www.osthessen-news.de/beitrag.php?id=1156399

Statement von Oberbürgermeister Gerhard Möller

In einer Presseerklärung machte Fuldas Oberbürgermeister Gerhard Möller deutlich, dass er die Veranstaltung der NPD im Rahmen bestehender rechtlicher Möglichkeiten mit aller Entschiedenheit untersagen wolle. Der Tag der geplanten Demonstration ist der Vortag des 70. Jahrestages des Reichspogromnacht. Fast zeitgleich findet an der ehemaligen Synagoge die jährliche Gedenkveranstaltung der jüdischen Gemeinde in Fulda für die Opfer des Nationalsozialismus statt. Aufgrund dieser Ausgangslage und den vom beteiligten Kreis ausgehenden Gefahrenpotential muss eine Verbotsverfügung erfolgen, sagte Fuldas Verwaltungschef.

In der Verfügung gehe die Stadt unter anderem auch auf den Einzugsbereich der Teilnehmer ein. Möller: „Wir können, wollen und werden vor dieser drohenden Gefahr nicht die Augen verschließen. Wir haben deshalb eine fundierte und sorgfältig begründete Verbotsverfügung verfasst“. Die Vertreter der NPD haben nun die Möglichkeit, die Verfügung beim Verwaltungsgericht anzufechten. „Sollten wir tatsächlich vor dem Gericht scheitern, werden wir in enger Abstimmung mit der Polizei eine Auflagenverfügung erlassen“, kündigte der OB schon jetzt an.

Gleichzeit lobte Möller das Aktionsbündnis aus Parteien, Kirchen, Religionsgemeinschaften und anderen Organisationen und Verbänden. „Nur gemeinsam sind wir stark und können ein Zeichen gegen diesen Kreis der Verblendeten und Unverbesserlichen setzen“, sagte Möller und dankte allen Beteiligten für ihre spontane Ankündigung, „Flagge zu zeigen gegen den Ungeist antidemokratischen Denkens und Handelns.“ (Daniel Kister) +++

Über Osthessen News

Kontakt
Impressum

Apps

Osthessen News IOS
Osthessen News Android
Osthessen Blitzer IOS
Osthessen Blitzer Android

Mediadaten

Werbung
IVW Daten


Service

Blitzer / Verkehrsmeldungen Stellenangebote
Gastro
Mittagstisch
Veranstaltungskalender
Wetter Vorhersage

Social Media

Facebook
Twitter
Instagram

Nachrichten aus

Fulda
Hersfeld Rotenburg
Main Kinzig
Vogelsberg
Rhön