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20.09.06 - IM WORTLAUT

"Mehr Sicherheit für Leib und Leben" - MdB BRAND zum Libanoneinsatz

Der osthessische CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Brand (Bild rechts, Foto: Deutscher Bundestag) hat im Rahmen der heutigen Debatte im Deutschen Bundestag über einen Einsatz der Bundeswehr im Libanon von seinem Recht Gebrauch gemacht, im Rahmen einer persönlichen Erklärung seine Begründung für sein Votum abzugeben. Osthessen-News veröffentlicht seine Erklärung im Wortlaut:

„Der Auftrag des Deutschen Bundestages für einen Einsatz der Bundeswehr im Libanon hat in der Tat eine historische Dimension. Niemand hätte vor einem halben Jahr mit einer solch weit reichenden Entscheidung für dieses Parlament gerechnet - allerdings leben wir in einer Zeit, in der leider auch vieles an Anforderungen nicht mehr ausgeschlossen ist, wenn wir die Sicherheit unseres Landes und unserer Bürger in einer zwischenzeitlich weltweit zu betrachtenden Gefährdungslage schützen wollen.

Die heutige Entscheidung fällt dennoch nicht leicht: Deutsche Soldaten mit einem robusten UN-Mandat im Nahen Osten. Zu einfach wäre das rein egoistische Argumentieren mit der fragwürdigen Leitlinie „Was geht uns das an?“. Es gibt gute Gründe für diesen schwierigen Einsatz. Allerdings darf ein demokratischer Staat seine Staatsbürger in Uniform nur dann in einen für das Leben dieser Staatsbürger gefährlichen Einsatz entsenden, wenn er alles tut, um die Voraussetzungen für die Sicherheit der eigenen Truppe in einem solchen Einsatz zu schaffen.

Insoweit stimme ich diesem Einsatz nur unter der Maßgabe zu, dass dieses Parlament seine Verantwortung für Leib und Leben unserer Soldaten angesichts dieser weltweit steigenden Gefährdungen auch durch das Bereitstellen der notwendigen finanziellen Mittel wahrnimmt. Der auch für die Sicherheit der Soldaten verantwortliche Bundesminister der Verteidigung fordert völlig zu Recht, dass diese qualitativ neue Herausforderung für die Bundeswehr auch eine qualitativ andere Absicherung benötigt und nicht - wie schon so oft bisher - aus anderen Quellen im selben Etat gespeist werden kann.

Die Mittel für diesen, angesichts der Lage im Nahen Osten eher als dauerhaft zu vermutenden, Einsatz der deutschen Armee vor der Küste des Libanons und Israels kann in einer Höhe von etwa 200 Mio. Euro jährlich nicht länger auf Kosten anderer Maßnahmen für diese Armee aufgebracht werden.

Das Motto: unerwartet mehr gefährliche Einsätze, ohne mehr Ressourcen für die Bundeswehr, ist eine verantwortungslose Haltung gegenüber den Soldaten und gegenüber der Position der deutschen Außenpolitik. Hier geht es um den Schutz von Menschenleben, unserer eigenen Staatsbürger, und es geht um die Frage, ob das kleine Karo der Finanzpolitik diese historische Aufgabe richtig beurteilen kann. Seit Jahren nimmt die Belastung auf unsere Soldaten im Einsatz deutlich zu: mehr Auslandseinsätze, gefährlichere Mandate, und zugleich angespanntere Mittel für Ausbildung und Ausrüstung.

Dieses robuste Mandat der UN braucht auf deutscher Seite auch eine robuste Finanzausstattung - das sind wir als Parlamentarier unseren Soldaten und deren Familien schuldig. Wir sind es im Übrigen auch unserem Ansehen und der Glaubwürdigkeit unserer Außenpolitik schuldig.

Es kann den Akteuren im Libanon, auch den kriegsbereiten, nicht verborgen bleiben, dass die Deutschen ihre Verantwortung zwar wahrnehmen, dies jedoch unter der Budget-Kritik des Finanzministers offenbar nur in Grenzen tun. Auch innerhalb des westlichen Bündnisses bleibt nicht verborgen, dass der Finanzminister aus der Partei des Außenministers bei einem solchen Einsatz dem Verteidigungsminister aus der Partei der Kanzlerin Grenzen der Möglichkeiten für diesen historischen Einsatz aufzeigen will.

Das diese Grenzen gelten ist klar. Es muss aber beim Primat der Politik bleiben, und es darf die Sicherheit der Soldaten nicht durch eine allzu enge buchhalterische Betrachtung unnötigen Gefahren ausgesetzt werden. Es ist hohe Zeit, dass dieses Parlament solche gewichtigen Fragen auch mit dem entsprechenden Gewicht ausstattet. Und diese Debatte muss auch mit der Öffentlichkeit geführt werden angesichts der Fragen, die gestellt werden nach dem Sinn des deutschen Engagements in einer weltweit unsicherer gewordenen Lage.

Ich wünsche, sicher im Namen der großen Mehrheit hier im Hause und unserer Landsleute, unseren Soldaten Gottes Segen, eine gute Hand in ihrem verantwortungsvollen Auftrag. Mögen sie alle ausreichend geschützt sein, gesund heimkehren und einen messbaren Beitrag für einen Frieden im Nahen Osten erbringen. Es könnten die Deutschen vor der Küste Libanons und vor den Toren Israels dieses Mal mit ihrem Einsatz, einen nachhaltigen Frieden bauen helfen in dieser auch für uns so bedeutsamen Region der Erde.“

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