Herbe Einschnitte: Mehrere Amts- und Arbeitsgerichte werden aufgelöst

Hessens Justizminister hat heute seine Standortentscheidungen bekanntgegeben: Demnach werden die Amtsgerichte in Rotenburg an der Fulda sowie in Schlüchtern geschlossen. Zudem werden die Arbeitsgerichte in Bad Hersfeld und Hanau aufgelöst. „Eine Verringerung des Haushaltsdefizits ist, gerade mit Blick auf die in Art. 109 GG verankerte „Schuldenbremse“ ab dem Jahr 2020, volks- und finanzwirtschaftlich notwendig und unabweisbar“, erklärten heute Justizminister Jörg-Uwe Hahn und Staatssekretär Dr. Rudolf Kriszeleit. „Die durch die Wirtschafts- und Finanzkrise verursachte immense Ausweitung des Haushaltsdefizits in Höhe von 3,4 Milliarden Euro sowie die Gesamtschuldenlast Hessens in Höhe von 39,5 Milliarden Euro stellen das Land vor große Herausforderungen. Daher ist ein Paradigmenwechsel in der hessischen Haushaltspolitik erforderlich. Für die hessische Justiz gilt: verantwortungsvolles, sozialverträgliches und intelligentes Sparen“, so Hahn und Dr. Kriszeleit in einer am Nachmittag verbreiteten Presseerklärung.

Die hessische Arbeitsgerichtsbarkeit wolle mit sieben Arbeitsgerichten eine effiziente Struktur erhalten. Zukünftig werden Arbeitsgerichte in Kassel, Fulda, Gießen, Wiesbaden, Frankfurt am Main, Offenbach und Darmstadt bestehen bleiben. Das Arbeitsgericht Fulda sowie zu einem kleinen Anteil das Arbeitsgericht Kassel wird die Aufnahme des Personals sowie der Zuständigkeiten des Arbeitsgerichts Bad Hersfeld übernehmen. Für Mittelhessen wird mit dem Arbeitsgericht Gießen aufgrund der Zuführung des Personals und der Zuständigkeiten der Arbeitsgerichte Marburg und Wetzlar ein zukunftsfähiges Arbeitsgericht entstehen. Das Arbeitsgericht Wiesbaden wird das Personal und die Zuständigkeiten des Arbeitsgerichts Limburg aufnehmen. Eine größere zukunftsfähige Einheit entsteht darüber hinaus mit dem Arbeitsgericht Offenbach am Main unter Aufnahme des Personals sowie Überführung der Zuständigkeiten des Arbeitsgerichts Hanau. Durch die Standortzusammenführung können dauerhaft jährliche Einsparungen in Höhe von 0,6 Millionen Euro generiert und die Arbeitsgerichtsbarkeit langfristig zukunftsfähig aufgestellt werden.

Folgende weitere Strukturveränderungen - welche die Region Osthessen betreffen - wurden von der Projektgruppe KuK beschlossen: Von den insgesamt 46 Amtsgerichten werden fünf Amtsgerichte sowie zwei Zweigstellen von Amtsgerichten und die Außenstelle des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main in Lauterbach aufgelöst. Das Personal sowie die Zuständigkeiten des Amtsgerichts Alsfeld - Zweigstelle Lauterbach - werden zur Stärkung des Amtsgerichts Alsfeld in dessen verfügbare Raumkapazitäten überführt. Dorthin wird auch die in Lauterbach vorhandene Außenstelle des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main überführt.

Das Amtsgericht Bad Hersfeld wird mit der Überführung des Personals sowie der Zuständigkeiten des Amtsgerichts Rotenburg a. d. Fulda unter Nutzung der vorhandenen sowie durch den Übergang des Personals und der Zuständigkeiten des Arbeitsgerichts Bad Hersfeld zum Arbeitsgericht Fulda (siehe oben) frei werdenden Raumkapazitäten gestärkt. Auch das Amtsgericht Büdingen wird im Rahmen der getroffenen Entscheidung langfristig zukunftsfähig aufgestellt. Das Personal und die Zuständigkeiten des Amtsgerichts Nidda werden überführt. Eine Nutzung der Raumkapazitäten am Amtsgericht Büdingen ist möglich.

Die Zuständigkeiten sowie das Personal des Amtsgerichts Schlüchtern werden zum Amtsgericht Gelnhausen überführt. In diesem Zusammenhang werden Personal, Teile der Aufgaben und Zuständigkeiten des Amtsgerichts Gelnhausen unter Nutzung der durch die Verlagerung des Arbeitsgerichts Hanau frei werdenden räumlichen Kapazitäten zum Amtsgericht Hanau überführt. Eine Stärkung sowohl des Amtsgerichts Gelnhausen als auch des Amtsgerichts Hanau werde erreicht, heißt es in der Presseerklärung des Justizministeriums. +++