DGB sammelte 4.000 Unterschriften für den Afghanistan-Abzug der Bundeswehr

Zur Abstimmung des Deutschen Bundestages über die Erhöhung der deutschen Truppenkontingente für Afghanistan in dieser Woche zog der Vorstand des DGB Kreisverbandes ein Resümee seiner Unterschriftensammlung "Fuldaer Erklärung- Truppenabzug jetzt! Frieden statt Krieg!". Die Unterschriftensammlung wurde nach dem Tode eines jungen Mannes aus Fulda initiiert, der nach einer schweren Verwundung in Afghanistan verstarb.

Bei gewerkschaftlichen Veranstaltungen, in Schulen und im Freundeskreis des jungen Mannes wurde sehr schnell deutlich, dass jeweils die Mehrheit der Befragten bereit war, den DGB Aufruf zu unterzeichnen. So wurden in den knapp 4 Monaten bei gewerkschaftlichen Zusammenkünften fast 4000 Unterschriften gesammelt. Aber auch im Internet war eine Unterzeichnung möglich, schnell entwickelte sich auch eine bundesweite Unterstützung, die über viele gesellschaftliche Gruppierungen wie Christen, Ordensleute, Mandatsträger von politischen Parteien, Friedensgruppen, Ärzte- und Soldatenverbände hinweg ging.

Zu der bundesweiten Berliner Friedenskundgebung im Vorfeld der Bundestagsabstimmung (Hauptredner der katholische Theologe Eugen Drewermann) nahm eine Delegation Fuldaer Gewerkschafter teil. Sie platzierten das Fuldaer Ortsschild zusammen mit vielen anderen vor dem Deutschen Bundestag in Ermahnung, dass die Volksvertreter die mehrheitliche Ablehnung des Krieges in der Bevölkerung akzeptieren und einer Truppenverstärkung nicht zustimmen sollen.

Die NATO-Staaten Kanada und Niederlande haben für 2010/2011 den Abzug ihrer Truppen angekündigt. Die Bundesregierung aber hält eisern am Kriegsbündnis fest.Die Bundeswehr bringt keine Lösung des Konfliktes, sie ist längst Teil des Problems. Nur zivile Hilfsprogramme können eine Wende zum Positiven bringen. Die unabdingbare Voraussetzung für eine friedliche Entwicklung in Afghanistan ist die Beendigung der bewaffneten Kämpfe. Dieses Ziel ist nur zu erreichen, wenn alle ausländischen Truppen abgezogen werden.

Die Forderungen der Fuldaer Gewerkschafter sind:

- Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan statt weiterer Aufstockung der Kontingente

- Sofortige Einstellung aller Waffenlieferungen

- Keine logistische Unterstützung des Krieges

- Bereitstellung von Mitteln für den zivilen Wiederaufbau

- Zivile Berufsbildungsprogramme für Jugendliche und Bundeswehrangehörige

Diese Forderungen werden den Bundestagsabgeordneten der Region und ihren Fraktionen vor ihrer Abstimmung überreicht werden. "Der DGB Kreisverband Fulda erwartet von den demokratisch gewählten Abgeordneten, dass sie sich nicht über den parteiübergreifenden Mehrheitswillen der Bürger hinweg setzen", so Pia Hainer, die Vorsitzende des DGB Kreisverbandes Fulda.+++