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30.05.08 - FULDA
SPD: Bürgermeister DIPPEL(CDU) soll auf DALBERG Klinik-Aufsichtsrat verzichten
Die SPD-Fraktion in der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung hat Fuldas Bürgermeister Dr. Dippel (CDU) aufgefordert, das angekündigte Aufsichtsratsmandat bei der privaten Dalberg Klinik AG nicht anzunehmen. Wie SPD-Fraktionschef Bernhard Lindner heute erklärte, hätten die Sozialdezernent das Wohl der Städtischen Klinikum gAG im Auge. Hier sähen die Fuldaer Sozialdemokraten einen erheblichen Interessenskonflikt. Als Mitglied des Aufsichtsrates sei Dippel (Foto) dem wirtschaftlichen Erfolg der neuen Privatklinik verpflichtet, die als Aktiengesellschaft gewinnorientiert ausgerichtet ist.
Die Mitgliedschaft sei auch aus rechtlichen Gründen bedenklich, meinte der stellvertretende SPD-Sprecher Rainer Götz. Die Hessische Gemeindeordnung verbiete es hauptamtlichen Mitgliedern des Magistrates, in Aufsichtsräten beratend bei Entscheidungen tätig zu sein, wenn diese Gesellschaft aus diesen Entscheidungen einen unmittelbaren Vor- oder Nachteil erlangen kann. Mit einer entsprechenden Anfrage wolle deshalb die SPD-Fraktion diesen Sachverhalt in der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung klären.
Die SPD befürchte Entscheidungen zu Lasten des Fuldaer Klinikums. Lindner und Götz sehen hierin aber auch einen Beleg für "Fuldaer Klüngeleien". Damit derartige Verdachtsmomente keine Nahrung erhielten, sei der Verzicht auf das Aufsichtsratsmandat "zwingend" geboten. +++