Kampf gegen Müllverbrennung: jetzt Strafantrag gegen Kalkwerk und Amt

"Uns bleibt als einziges und letztes Mittel nur noch der Weg über strafrechtliche Konsequenzen". Mit diesen Worten kündigten die Verantwortlichen der Bürgerinitiative Pro Lebensraum Großenlüder e.V. und des BUND-Ortsverbandes Großenlüder/Bad Salzschlirf an, Strafantrag gegen die Zement- und Kalkwerke Otterbein in Großenlüder-Müs und gegen die Bad Hersfelder Außenstelle "Umwelt und Arbeitsschutz" des Regierungspräsidiums (RP) Kassel an.

Die Vorsitzende der Bürgerinitiative, Kerstin Desch-Wöhrl, und der Vorsitzende des Ortsverbandes vom Bund Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) Lothar Diel erklärten gestern Abend nach einem Pressegespräch, in der Gemeinde Großenlüder gebe es mit den Zement- und Kalkwerken sowie den Unternehmen Meister Recycling und Bickhard-Bau gleich "mehrere Baustellen in Sachen Umweltproblemen", bei denen es "akuten Handlungsbedarf" gebe. An erster Stelle stehe dabei das Kalkwerk in den Zement- und Kalkwerken Otterbein GmbH & Co. KG. Das Unternehmen habe erneut eine Sondergenehmigung - diemal zur Herstellung von Brandkalk ohne Einsatz von Filteranlagen - durch das Regierungspräsidium Kassel erhalten. Das Foto der Bürgerinitiative wurde vor 10 Tagen aufgenommen - es zeigt Ausstoß aus dem Schornstein der Verbrennungsanlage der Kalkwerke.

Das Kalk- und Zementwerk Otterbein hat beim Umweltamt in Bad Hersfeld - der Genehmigungsbehörde des RP Kassel - den Antrag auf Verbrennung so genannter Sekundärbrenn- und Rohstoffe in der Drehofenanlage gestellt. Das Unternehmen will dabei künftig dauerhaft etwa Teppichreste als Heizmaterial einsetzen. Dagegen gab es über 1.000 Einwendungen, die der Behörde übergeben wurden. Die Einwender, viele Anwohner und Bürger in Großenlüder sowie BUND und die Bürgerinitiative befürchten Gesundheitsgefahren durch Schadstoffe, darunter Quecksilber, die bei der Verbrennung freigesetzt werden könnten und neben der Belastung für Menschen und Tiere auch Boden, Luft, Pflanzen und Nahrungsmittel beeinträchtigen könnten.

Kritik üben die Verbrennungsgegner auch daran, dass zwar über zwei Jahre ein "Probebetrieb" der Verbrennung gelaufen sei, aber mit lediglich 4 Messungen eine nur unzureichende Untersuchung der Schadbelastungen stattgefunden habe. Ein geplanter Erörterungstermin im Oktober 2007 war vom Umweltamt in Bad Hersfeld kurzfristig und aus Gründen, die zahlreiche Beteiligte "merkwürdig" fanden, abgesagt worden.

Die Sprecher von Bürgerinitiative und BUND sagten, der Betrieb dieser Anlage sei ihrer Ansicht nach umweltgefährdend. Deshalb werde nun Strafantrag wegen Straftaten nach §§ 324 ff StGB (Umweltstrafen) erstattet - sowohl gegen den Betreiber als auch gegen die Behörde "wegen Beihilfe und Verletzung der Überwachungspflichten."

In diesem Zusammenhang machte der BUND darauf aufmerksam, dass der Behörde genau diese Konsequenzen bereits bei der Verlängerung von Probebetrieben der Zement- und Kalkwerke Otterbein schriftlich angekündigt wurden. Der nun erfolgende Strafantrag könne für die Behörde daher "eigentlich nicht aus heiterem Himmel kommen."

Zu dem nun gerade abgesagten Basaltabbau am Atzmannstein erklärten Kerstin Desch-Wöhrl und Lothar Diel, die Einschätzung von Pro Lebensraum Großenlüder e.V. und BUND-Ortsverband, dass Basaltabbau am Atzmannstein wirtschaftlich uninteressant sei, habe sich bestätigt. Nach der positiven Entscheidung des Forstbeamten Rümann vom Forstamt Fulda zum Erhalt des Gebietes, würden die Initiativen nun erwägen, in Zusammenarbeit mit den Naturschutzverbänden im Land Hessen, von der obersten Landesbehörde prüfen zu lassen, ob das Gebiet am Atzmannstein als Naturschutzgebiet umgewandelt werden kann. Insbesondere durch das Vorkommen zahlreicher Greifvögel, wie dem Roten Milan, Sperber und Habicht, sowie der FFH-relevanten Schlingnatter scheint das Gebiet besonders schützenswert. +++