AKTUELL! Erörterungstermin "OTTERBEIN-Verbrennung" 23.10. ABGESAGT!

Der für den kommenden Dienstag im Lüderhaus von Großenlüder (Kreis Fulda) angesetzte öffentliche Erörterungstermin zu den Plänen der Kalkwerke Otterbein - es geht dabei um die Verbrennung von Sekundär- und Ersatzbrennstoffen - ist kurzfristig und ohne Vorwarnung ABGESAGT worden. Dies bestätigte heute ama frühen Abend um 18.15 Uhr auf Anfrage von "Osthessen-News" auch die Bürgermeisterin von Großenlüder, Silvia Hillenbrand (SPD).

Sie "ärgert" sich, weil die Nachricht gegen 16 Uhr per e-Mail gekommen sei und es dabei "nicht mal der kleinste Hinweis" über den Grund der Absage gebe. "Sind es nur arbeitskapazitätsmäßige Gründe oder gibt es auch inhaltliche Probleme?" fragt sich die Bürgermeisterin. Auf jeden Fall sei das "nicht normal", denn niemand wisse, ob die Verschiebung eines festgesetzten Erörterungstermin auch rechtliche Konsequenzen für das Verfahren habe. Frühestens am morgigen Freitag wolle sich das zuständige Umweltamt in Bad Hersfeld zur Terminverschiebung - ohne allerdings einen Ersatztermin anzugeben - äußern. Was die Bürgermeisterin auch ärgert ist offenbar die Tatsache, dass der CDU-Fraktionsvorsitzende von Großenlüder - der im Zementwerk Otterbein arbeitet - noch vor der Gemeinde über die Absage informiert gewesen sein soll.

Rund 850 Bürger haben gegen die Pläne der Fa. Otterbein - u.a. für den Einsatz von Sekundärbrenn- und Rohstoffen in der Drehofenanlage - einzeln oder als Sammel-Einwendung (FOTO) schriftlich ihre Bedenken formuliert ("Osthessen-News" berichtete) erhoben. Bei einer öffentlichen Erörterung des Vorhabens werden die Einwendungen vorgestellt und diskutiert. Nur wer eine Einwendung erhebt, habe auch später ein Klagerecht.

REAKTION des B.U.N.D.

"Daß der Erörterungstermin am 23.10.07 nicht stattfinden würde, ist für die Naturschutzverbände nicht überraschend. Überraschend ist aber, dass dies so kurzfristig vor dem Termin erfolgt ist. Zunächst zum Ablauf des heutigen Tages und der Art und Weise, wie die Informationen über die Absage des Termins übermittelt wurden:

Zunächst erfuhr ein Mitglied der Bürgerinitiative aufgrund einer telefonischen Beschwerde bei der Überwachungsbehörde in Bad Hersfeld heute Mittag von der Absage. Die daraufhin erfolgte Nachfrage des Vorsitzenden des Ortsverbandes des BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland), Lothar Diel, ergab, daß diese Nachricht mündlich bestätigt wurde. Obwohl eine Begründung und eine schriftliche Bestätigung angefordert wurden, blieb es bis zum heutigen Abend bei der mündlichen Mitteilung. Der Anruf des Ortsvorsitzenden beim Abteilungsleiter der Abteilung III (Immissionsschutz) in Kassel bei Herrn Bergbauer ergab, dieser sei in Bad Hersfeld. Der Anruf dort ergab, dieser sei in einer wichtigen Besprechung. Der Anruf des Sachbeistandes und Mitglied des Bundesarbeitskreises Abfall des BUND, Ingo Gödeke, bei Frau Tanneberg, Abteilungsleiterin in der Genehmigungsbehörde ergab, diese sei heute in Wiesbaden.

Der BUND wertet den Vorgang so, daß die Ursache für die kurzfristige Absage ein schwebendes Verfahren (es läuft ein Befangenheitsantrag gegen die Genehmigungs- und Überwachungsbehörde) entweder noch nicht entschieden oder im Sinne der Umweltverbände entschieden wurde. Gemäß eines Schreibens, unterschrieben vom Regierungsvizepräsidenten, Dr. Neusel, werde hinsichtlich der Befangenheitsvermutung eines Nachricht nach Vorliegen des Prüfungsergebnisses des Justiziariats des Regierungspräsidiums erfolgen. Diese liegt noch nicht vor, die Umweltverbände halten es für durchaus möglich, daß unter dieser rechtsunsicheren Lage der Erörterungstermin kurzfristig auf unbestimmte Zeit abgesagt wurde.

Hinzu kommt, daß die Einwendungsgründe der Umweltverbände und der Bürgerinitiative im Genehmigungsverfahren offenbar schwerwiegend sind.Nach Vorliegen schriftlicher Nachrichten seitens des Regierungspräsidiums können weitere Erläuterungen gegeben werden.

BUND-Ortsverband Großenlüder/Bad Salzschlirf

Sachbeistand Ingo Gödeke" +++