SPD zu Gemüsemarkt - FDP bei Behinderten - GRÜNE gegen 120-L-Mülltonne

Für Ideenwettbewerb zur Gemüsemarktgestaltung

FULDA. Für die SPD-Fraktion ist das Gemüsemarkt-Konzept gescheitert, so Fraktionsvorsitzender Bernhard Lindner. Die beabsichtigte Belebung der Unterstadt Fuldas habe nicht stattgefunden - im Gegenteil: die bisherigen Geschäfte verließen fast schon fluchtartig den Platz. Der Solitär werde nicht - wie zuvor behauptet - unbedingt gebraucht. Das ehemalige Fleischmanngelände könne offensichtlich nicht wie erwartet vermarktet werden. Insgesamt stellt Lindner eine Negativbilanz für den Gemüsemarkt fest. Dies müsse sich schnell ändern. Deshalb wollten die Fuldaer Sozialdemokraten einen Ideenwettbewerb ohne Tabus.

Die Ideenbörse solle für alle offen sein, damit eine Vielzahl von Vorschlägen aus der Bürgerschaft für eine Belebung der Unterstadt kommen könnten. Das Denken solle auch nicht durch Vorgaben seitens der Stadt eingeschränkt werden. So sei das Schleifen des Solitärs genauso denkbar wie die dauerhafte Verlegung des Gemüsemarktes auf den Platz Unterm Hl. Kreuz. Auch könnten sich die Sozialdemokraten eine Gourmet- und Eventmarkthalle dort vorstellen. Auf jeden Fall brauche die Unterstadt einen „Magneten“. Die ursprünglich gedachte Laufachse von der Bahnhofstraße über den Universitätsplatz zum Gemüsemarkt könnte dann neu belebt werden. So wolle die SPD-Fraktion vom Magistrat in einer Anfrage wissen, ob er selbst Konzepte entwickelt habe, wie die Unterstadt zu beleben sei. Der Ideenwettbewerb, so Lindner, solle mit einem entsprechenden Antrag auf den Weg gebracht werden.

FDP-Stadtverordnete besuchen Behindertenwerkstätte in Bad Hersfeld

BAD HERSFELD. Beeindruckt zeigten sich der Bürgermeisterkandidat und Stadtverordnete Thomas Fehling und Bernd W. Poppe sowie einiger FDP-Mitglieder bei der Besichtigung der Behindertenwerkstätte in Bad Hersfeld. Helmut Schwarz, Leiter der Einrichtung, erklärte gemeinsam mit Alfred Schüler, zu welcher Leistung behinderte Menschen fähig sind. Der Schwerpunkt in Bad Hersfeld ist vor allem die Metallverarbeitung. Unter anderem werden für den größten Arbeitgeber in unserer Region (Kali & Salz AG) Werkstücke angefertigt.

Auf dem Foto zu sehen sind von links nach rechts: Hans-Heinrich Jäger, Helmut Schwarz, Bernd W. Poppe, Thomas Fehling, Stephan Nied und Alfred Schüler.

Sägen, schrauben, montieren und sogar schweißen, diese Arbeiten werden von den behinderten Menschen sorgfältig und genau ausgeführt. Darüber hinaus werden auch Außenarbeitsplätze beispielsweise zur Pflege von Grünanlagen, Friedhöfen und Parks angeboten. „Unsere Leute arbeiten gern sind pünktlich und sehr gewissenhaft“, erklärte Schwarz den Gästen und beteuerte, dass man für jeden Auftrag froh sei. Dabei wies er darauf hin, dass die Behindertenwerkstätten keine Konkurrenz sein wollen. Insgesamt 720 Behinderte werden im Moment von 264 Beschäftigten betreut. Dabei wird zwischen körperlich und geistig Behinderten sowie Psychisch Kranken unterschieden.

Die Grünen lehnen die Zwangseinführung der 120-Liter-Tonne ab

LAUTERBACH. Die Grünen wenden sich entschieden gegen Pläne des ZAV, die 120-Liter Tonne zwangsweise für Haushalte mit mehr als zwei Personen einzuführen. Dahinter steckt nach Auffassung der Grünen nur der verzweifelte Versuch, den Gebührenhaushalt des ZAV zu sanieren, nachdem die großen Parteien CDU, SPD und FWG im Wahljahr 2006 eine Gebührenerhöhung grundsätzlich abgelehnt hatten.

Die Grünen fragen, was aus den Beschlüssen der ZAV-Verbandsversammlung vom letzten Jahr geworden ist, nach denen durch die Biomasseverwertung und die stärkere Nutzung regenerativer Energien zusätzliche Einkünfte für den ZAV erschlossen werden sollten. Es ist nach Meinung der Grünen nicht hinnehmbar, dass hierzu zwar offensichtlich Untersuchungsaufträge vergeben worden sind, jedoch im Haupt- und Finanzausschuss bisher keinerlei Ergebnisse vorgelegt worden sind. Abgesehen davon, ist es nicht rechtens, solche Aufträge ohne Zustimmung der Verbandsversammlung zu vergeben.

Aus Sicht der Grünen kann auch eine überhöhte Fehlcharge in der gelben Tonne nicht dazu führen, dass der ZAV eine Zwangseinführung der 120-Tonne plant. Vielmehr geht es doch darum, in der Öffentlichkeit für dieses Problem mehr Bewusstsein zu wecken, denn hier tut der ZAV viel zu wenig. Eine bessere Aufklärung der Bevölkerung über Kosten und Hintergründe der Getrenntsammlung des Mülls würde diese in die Verantwortung für eine kostengünstige Müllbeseitigung einbeziehen und nachhaltig wirken.

Die Grünen setzen bei der Kostensenkung im ZAV auf drei Punkte:

Die Biotonne sollte flächendeckend eingeführt werden. Hierdurch sind beim ZAV pro Tonne etwa 40 Euro an Behandlungsgebühren zu sparen. Es ist inzwischen ausgelöst durch die Förderung der Biomassenutzung in Deutschland ein regelrechter Biomassemarkt entstanden, aus dem zusätzliche Einnahmen erzielbar sind. Vorrangig sollte jedoch die energetische Verwertung unmittelbar im Vogelsbergkreis erfolgen.

Des Weiteren sollte der ZAV auf seine freiwilligen Zahlungen an die Gemeinden verzichten, da diese bis auf die Verteilung der Müllmarken keinerlei Leistungen für den ZAV erbringen. Über eine zentrale Gebührenstelle und Abwicklung beim ZAV könnten diese Zahlungen an die Kommunen eingespart werden.

Die Einführung der 120-Liter-Tonne würde auch kleine Haushalte und insbesondere Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften unsozial belasten. Da die Tonnengröße als Abrechnungsmaß verwendet wird, würden sich für diese Haushalte die Müllgebühren nahezu verdoppeln. Eine solche Strategie widerspricht den Zielen, den Müll stärker zu trennen und die Müllmenge insgesamt so weit wie möglich zu reduzieren. Insofern versucht der ZAV hier einen Rückschritt in der Müllentsorgung, der aus mangelndem Überblick und einem verfehlten Planungskonzept resultiert.

Schließlich regen die Grünen an, über eine Sperrmüllbörse eine Nutzung von älteren Gebrauchsgegenständen zu ermöglichen. In vielen anderen Landkreisen gibt es schon lange solche Sammelplätze, über die für geringes Entgelt der Erwerb von Einrichtungsgegenständen, die früher auf dem Müll landeten, und anderem Sperrmüll möglich ist. Hierdurch werden nicht nur Arbeitsplätze im heimischen Raum geschaffen und das ökologische Grundprinzip „weiter verwenden ist besser als verwerten und verschrotten“ befolgt, sondern eine Sperrmüllbörse, die den Bürgern zu vielen preiswerten Gegenständen verhelfen kann, wird dem ZAV auch zusätzliche Kosten ersparen und sogar zu einer neuen Einnahmequelle verhelfen.+++