Salzwasserpipeline, Arbeitsplätze und mehr Bildung - SPD-Parteitag in Eckweisbach

"Deutschland voran gebracht, Deutschland weiter voran bringen“ war das zentrale Thema des Vortrags von Staatssekretär Alfred Hartenbach, Bundesministerium der Justiz, beim SPD-Unterbezirks-Parteitag in Hilders-Eckweisbach (Kreis Fulda). „Wir Sozialdemokraten haben zum Teil unter Schmerzen mit schwierigen Entscheidungen in der Sozial-, Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik die Rahmenbedingungen geschaffen“, stellte Hartenberg fest. Deutschland sei zum vierten Mal hintereinander Exportweltmeister und die Wirtschaftsentwicklung habe mittlerweile auch den Arbeitsmarkt erreicht. 800.000 Arbeitslose weniger, 800.000 offene Stellen und 26.000 zusätzliche Ausbildungsplätze in 2006 bedeuten Deutschland voran gebracht, so Hartenberg, der den Wirtschaftsaufschwung auch noch als das Ergebnis der Politik von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder bezeichnete.

Bürgermeister Hubert Blum (links) konnte als Hausherr des Veranstaltungsortes „Scheppenbachhaus“ besonders MdL Sabine Waschke, den Parlamentarischen Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz MdB Alfred Hartenbach und den SPD-Unterbezirksvorsitzenden Peter Jennemann (von links) im Namen der Marktgemeinde Hilders begrüßen konnte.

Die Steuereinnahmen sollen dem Abbau der Staatsverschuldung zugute kommen und auch die Städte und Gemeinden sollen vor allem von der Verstetigung der Gewerbesteuer profitieren. „Das ist SPD Politik für die Bürger“, stellte Staatssekretär Hartenbach fest. Der Stolz auf das Erreichte motiviere dazu, die Zukunftsaufgaben mutig anzufassen. Gleiche Bildungschancen für alle seien nicht nur ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit, sondern für eine Industrienation eine unabdingbare Voraussetzung für ihre wirtschaftliche Entwicklung und der Sicherung der Wirtschaft und des Sozialstaates. Nur ein starker Staat könne für soziale Gerechtigkeit sorgen. Die Initiative von Arbeitsminister Franz Müntefering zum Mindestlohn habe deshalb die Unterstützung der gesamten SPD. Gerechte Löhne, so der Staatssekretär, seien eine Voraussetzung für die Leistungsbereitschaft der Gesellschaft in der globalisierten Welt.

SPD-Unterbezirksvorsitzender Peter Jennemann erinnerte in seiner Eröffnungsrede an die Grundwerte „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“ der Partei. Chancengleichheit beginne im Kindergarten und setze sich im Schulsystem fort. Gerade die neuesten Studien im Vergleich mit anderen Staaten würden zeigen, dass Deutschland hier viel nachzuholen habe. Die Stellungnahme des UN-Inspektors Vernor Munoz vor dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Genf sei eine schallende Ohrfeige für die Bildungspolitik der CDU.

Die Landtagsabgeordnete Sabine Waschke erinnerte an die Verantwortung der Hessischen Landesregierung für Arbeitsplätze und Umwelt bei der Kali + Salz AG. Die Landesregierung als Genehmigungsbehörde für die Salzpipeline muss hier Farbe bekennen. In Ost- und Nordhessen sichere der Kaliabbau über 4.000 Arbeitnehmern und ihren Familien Einkommen und wirtschaftliche Sicherheit. Der Unterbezirksparteitag unterstützte den Antrag des SPD Ortsvereins Rommerz für den Erhalt der Arbeitsplätze bei Kali + Salz und schrittweise den Abbau der Salzbelastung von Werra und Weser. (fje). +++