IG METALL-Vorwürfe: "Lohndumping per Einzelarbeitsvertrag bei MÖLLER MEDICAL"

Fröhliche Weihnachten werden es für die ca. 170 Mitarbeiter/innen der Möller Medical GmbH & Co. KG in diesem Jahr sicherlich nicht werden - das glaubt zumindest die Gewerkschaft IG Metall. „Mit Lügen und massivem Druck wurde die Belegschaft genötigt Einzelarbeitsverträge zu unterschreiben, die ab 01.01.07 eine 3-stündige und ab 01.01.08 eine weitere 2-stündige Arbeitszeitverlängerung ohne Bezahlung vorsehen. Die Erhöhung der Arbeitszeit von 35 auf 40 Stunden/Woche ohne Bezahlung bedeutet eine 14,3 %-ige Lohnkürzung. Das sind monatlich 342 € und jährlich sogar 4.110 € weniger im Geldbeutel eines Metallfacharbeiters bei Möller“, so wörtlich Ferdinand Hareter (Archiv-Bild bei einer Demo vor wenigen Tagen in Fulda) von der IG Metall Hanau/Fulda.

Dies sei der nächste Fall von übelstem Lohndumping in der „Wohlfühlgesellschaft Fulda“, so Hareter weiter. Er warf den Geschäftsführern Traxler und Schrempp ein "gestörtes Rechtsverhältnis" vor. Ihnen sei bewusst gewesen, dass sie mit den einzelvertraglichen Regelungen gegen geltende Tarife und geltendes Tarifvertragsrecht verstießen. Der Austritt aus dem Arbeitgeberverband hebe nach Meinung der IG Metall die Bindung an geltende Tarifverträge keinesfalls auf. Hierzu gehöre u.a. der Manteltarifvertrag, der die 35-Stunden-Woche festschreibe und auch der Tarifvertrag über eine betriebliche Sonderzahlung (Weihnachtsgeld).

Die IG Metall werde sich diesen offenen Rechtsbruch nicht bieten lassen. Ein systematischer Verstoß gegen einen gültigen Tarifvertrag sei mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Höchstrichterlich sei schon mehrmals entschieden worden, dass der Gewerkschaft bei tarifwidrigen einzelvertraglichen Regelungen ein Unterlassungsanspruch zustehe. Die IG Metall prüfe derzeit rechtliche Schritte und werde diese auch gegebenenfalls einleiten.

Hareter unterstellte Traxler und Schrempp eine "hinterlistige Vorgehensweise". Erst seien sie aus dem Arbeitgeberverband ausgetreten, dann teilten sie der Belegschaft mit, dass es künftig keine Lohn- und Gehaltserhöhungen mehr gebe, drohten so nebenbei mit Arbeitsplatzverlust "und forderten rotzfrech und dreist" eine 5-stündige Arbeitszeitverlängerung pro Woche ohne Bezahlung.

Wörtlich heißt es in der Pressemitteilung: "Da die Belegschaft nicht gerade begeistert war, so der Gewerkschafter, mussten willfährige Günstlinge mithelfen. Arglistig wurde so getan, als ob die Betriebsräte Reinhardt und Scholz auch noch Lohnerhöhungen für die Belegschaft rausgeholt hätten. Jetzt soll es bis 2011 Lohnerhöhungen geben, die sich an den Abschlüssen der IG Metall orientieren, aber ohne Einmalzahlungen und Monate später. Wäre der Arbeitgeber im Verband geblieben, hätte es die Lohnerhöhungen sowieso gegeben. Unter dem Strich bleibt übelstes Lohndumping".

Hareter sorgt sich um den "Zustand in der Gesellschaft". Wenn es möglich sei, dass ganze Belegschaften "erpresst und genötigt würden, ohne dass dieses gierige und charakterlose Vorgehen einiger Geschäftsführer geahndet würde", stimme etwas nicht in der Gesellschaft. Von Gerechtigkeit könne keine Rede mehr sein, "wenn Traxler und Schrempp der eigenen Belegschaft schamlos in die Taschen griffen, was der Firma ca. 800.000 € im Jahr bringe, obwohl es sich um ein kerngesundes Unternehmen handele". Im Gegenzug rechtfertige der Diebstahl eines Mitarbeiters im Wert von 2 € nach ständiger Rechtsprechung eine fristlose Kündigung.

Als "Heuchler" bezeichnet Hareter die Geschäftsführer Traxler und Schrempp. Mit Schreiben vom 01.12.06 hatten sie den Mitarbeitern mitgeteilt, dass ihr Einsatz mit einer freiwilligen Sonderzahlung (Weihnachtsgeld) honoriert werde. Dies sei "gelogen", denn bei der betrieblichen Sonderzahlung handele es sich um einen tariflichen Anspruch. Dieser sei nach wie vor voll gültig. Das Weihnachtsgeld müsse gezahlt werden. Kein IG Metall-Mitglied brauche der Geschäftsleitung auch noch dankbar zu sein.

Hareter schlussfolgert, dass wieder einmal eine ganze Belegschaft für die Renditen der Aktionäre und die Erhöhung der Gehälter ihrer Geschäftsführer "bluten" müsse. Ganz nebenbei würden auch noch die Sozialkassen geschädigt, weil für die unbezahlte Arbeit auch keine Sozialabgaben gezahlt würden. Die IG Metall fordert die Belegschaft auf, dieses rechtswidrige Vorgehen nicht zu akzeptieren und sich gemeinsam zu wehren. "Offener Rechtsbruch darf in unserer Gesellschaft nicht geduldet werden". +++