Wissenspiel-Gewinner - WASCHKE-Kritik an CDU - LINKE zu mehr Kosten

Fünf Bürgerinnen und Bürger aus Fulda und den Kommunen des Altkreises Schlüchtern werden sich besonders gern an den 4. Bergwinkelmarkt auf der Burg Schwarzenfels erinnern. Gemeint sind die Gewinner eines touristischen Wissensspiels, das am gemeinsamen Stand des Kreistourismusreferats und der Tourismusbüros der vier Kommunen Sinntal, Schlüchtern, Steinau und Bad Soden-Salmünster stattfand. Auf dem Bild überreichte Erster Kreisbeigeordneter Günter Frenz den Gewinnern des touristischen Wissensspiels beim Bergwinkelmarkt ihre Preise.

Erster Kreisbeigeordneter und Tourismusdezernent Günter Frenz überreichte Erika Riemel aus Schlüchtern eine Eintrittskarte für die neue Spessart Therme in Bad Soden-Salmünster. Ilona Case aus Fulda erhielt zwei Eintrittskarten für das Neujahrskonzert in Steinau. Auch Jürgen Strohmann aus Steinau kann sich über zwei Karten für die musikalische Veranstaltung am 2. Januar freuen. Ebenfalls aus der Brüder-Grimm-Stadt kommt die Gewinnerin einer Sinntal-Uhr. „Stefanie Lang weiß nun, wie in Sinntal die Uhren richtig schlagen“, sagte Frenz bei der Übergabe. Michelle Walter aus Altengronau konnte sich mit ihrem Preis einen lang gehegten Wunsch erfüllen. Sie nimmt an einer Klosterführung in Schlüchtern teil. Der Tourismusdezernent dankte den Bürgermeistern des Aktkreises Schlüchtern für die Preise, welche die Kommunen für die gemeinsame touristische Werbeaktion bereit gestellt hatten.

Rund 400 Besucher des Bergwinkelmarktes hatten an dem Gewinnspiel teilgenommen. Obwohl fast 20 Prozent von ihnen nicht aus dem Kreisgebiet kamen, konnten sie die Fragen zur Tourismusregion zwischen Spessart, Kinzigtal und Vogelsberg meist richtig beantworten, stellte Tourismusdezernent Frenz erfreut fest. Die Teilnehmer sollten wissen, dass Steinau und Hanau 2006 den Titel „Brüder-Grimm-Stadt“ erhielten, dass die Kinzig im Sinntal entspringt, dass der bekannte Schlüchterner Herbstmarkt der „Kalte Markt“ ist, und dass das Bad in Bad Soden-Salmünster „Spessart Therme“ heißt. Auch „Schlemmen und die Natur genießen“, die Dachmarke des Kreistourismusreferats zur Vermarktung der heimischen Produkte, war den meisten bekannt. +++

CDU-Landesregierung greift erneut Kommunen in die Tasche

NEUHOF. Wie in den letzten Jahren will die CDU-Landesregierung auch in diesem Jahr erheblich in den Kommunalen Finanzausgleich zu Lasten der Städte und Gemeinden eingreifen, kritisiert die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Waschke (Neuhof). Für den Haushalt 2007 komme es deshalb zu teilweise dramatischen Umschichtungen zu Lasten der kreisangehörigen Städte und Gemeinden. Beispielsweise würden die Gemeinden Burghaun 75.000, Großenlüder 132.000 und Gersfeld 120.000 Euro weniger Schlüsselzuweisungen erhalten. Das führe nach Einschätzung von Waschke zu einer extremen Verschärfung der Haushaltssituation der Gemeinden.

In Konsequenz der regiden Finanzpolitik der CDU-Regierung Hessens seien die kommunalen Investitionstätigkeiten in den letzten Jahren dramatisch um bis auf die Hälfte zurückgegangen. Fast 40 Prozent der kreisangehörigen Städte und Gemeinden können ihre Haushalte nicht mehr ausgleichen, berichtet Waschke.

Die SPD-Landtagsabgeordnete fordert die CDU-Landesregierung auf, den hessischen Kommunen bereits im Haushalt 2007 ihren Anteil aus den zu erwartenden Steuermehreinnahmen des Jahres 2006 in Höhe von rund 100 Millionen Euro weiterzugeben und nicht erst die "Spitzabrechnung" in zwei Jahren abzuwarten.

"Wir brauchen wieder mehr Investitionstätigkeit der kommunalen Seite, damit Ausbildungs- und Arbeitsplätze in der Region Fulda er-halten uns neu geschaffen werden können", betont Waschke.

Kritik an Kostensteigerungen

FULDA. Zum Thema Kostensteigerung: Müllgebühren, Strom, Gas sowie Haushaltsplanung in der Kommune veranstaltete die im Kreistag und der Stadtverordnetenversammlung Fulda vertretene LINKE.Offene Liste eine Gesprächsrunde mit dem Referenten Sascha Bilay, wissenschaftlicher Mitarbeiter des MdL (Thüringen) Frank Kuschel. In Stadt und Landkreis Fulda stehen den Bürgern zum neuen Jahr gewaltige Erhöhungen der Lebenshaltungskosten ins Haus. Neben den Aufschlägen bei Mehrwertsteuer, Gas und Strom soll es in Fulda eine fast 40% ige Preiserhöhung bei der Müllabfuhr geben.

Der Referent stellte dar, wie die zunehmende Übertragung öffentlicher Aufgaben auf Privatunternehmen dazu führt, dass Gebühren nicht – wie uns Bürgern immer versprochen wird – sinken, sondern steigen. In den nächsten fünf Jahren würden von Privatunternehmen allein in Hessen und dem angrenzenden Thüringen drei weitere Müllverbrennungsanlagen gebaut. Diese Anlagen müssten, um rentabel zu bleiben, ausgelastet werden. So werde in Zukunft immer noch nicht auf eine Müllvermeidungspolitik gesetzt, sondern die großen Müllproduzierer würden im gestaffelten Gebührensystem belohnt, die Bürger, die versuchen Müll zu vermeiden, werden bestraft. Zudem führt die Privatisierung öffentlicher Aufgaben dazu, dass die Kommunen sich aus der angemessenen Bezahlung ihrer kommunalen Mitarbeiter herausstehlen, denn die Privatunternehmer seien oftmals nicht an Tarifverträge gebunden und würden sich mit unterbezahlten Hilfskräften und Leiharbeitern behelfen.

Dabei wäre die Müllentsorgung in der Trockenstabilat-Anlage bei Bad Hersfeld der Firma Herhof zu einem Bruchteil der heutigen Kosten von 195,00 Euro/Tonne zu haben gewesen, doch der Stromversorgungskonzern EON, der auch bei der geplanten Müllverbrennungsanlagen Heringen und Suhl beteiligt ist, versagte die Finanzierung.

In der sehr lebhaften Diskussion mit den Zuhörern ging der Referent Sascha Bilay zusätzlich noch auf die Haushaltsplanung einer Kommune ein und erläuterte am Beispiel der Stadt Fulda, nach welchen Gesichtspunkten die Gebührenerhebung für die öffentlichen Leistungen gestaltet wird. Nach dieser Veranstaltung plant Die LINKE.Offene Liste weitere Informationsrunden mit Referenten. +++