SPD zufrieden mit Schulprojekten - Grüne unzufrieden mit Salzlauge in Ulster

Der Spatenstich für die Mensa der Henry-Harnischfeger-Schule in Bad Soden-Salmünster ist getan und damit ein weiterer Grundstein für die Entwicklung der Schulen im Main-Kinzig-Kreis gelegt.

Neben den Großprojekten, wie der Erweiterung der Kopernikus-Schule in Somborn/Freigericht oder dem Bau der Mensa an der Friedrich-August-Genth-Schule in Wächtersbach, sind auch viele kleinere Baumaßnahmen durchgeführt worden oder stehen für die nähere Zukunft noch an. „Diese Baumaßnahmen sind erst durch das rot-grüne Bundesprogramm zum Ausbau der Ganztagsschulen möglich geworden. Bis heute finanzieren sich die Erweiterungsbauten zum größten Teil noch aus diesem Programm“, erläutert Uta Böckel, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Kreistagsfraktion.

Die Ergebnisse aus den Schule betreffenden Studien der letzten Jahre zeigen, dass die pädagogische Arbeit an unseren Schulen intensiviert werden muss. Hierzu gehört auch, dem Schulischen mehr Raum zu geben, damit Schule nicht nur ein Ort des Lernens, sondern auch ein Ort des Lebens sein kann. „Hier waren die Bundesmittel eine Unterstützung zur Erreichung dieses großen Zieles, die uns für die Zukunft leider nicht mehr zur Verfügung steht“, bedauert Uta Böckel (SPD), dass das Bundesprogramm unter der neuen Regierungskoalition nicht fortgesetzt wurde.

Der Main-Kinzig-Kreis hat die ihm zustehenden Mittel bereits früh abgerufen und gehört zu den wenigen Kreisen, die ihre Fördergelder in der vollen Höhe abgerufen haben.

GRÜNE: "Parlarmentarische Nachfragen zur Kalilaugenpipeline"

NEUHOF. Um Klarheit über die Dauer der geplanten Einleitung von Salzlauge in die Ulster zu erhalten, hat die Landtagsabgeordnete Margaretha Hölldobler-Heumüller von BÜNNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Kleine Anfrage an die Landesregierung in Wiesbaden gestellt. Der Kasseler Düngemittelkonzern Kali & Salz plant über eine Abwasserpipeline für Salzlauge, die bei Regen auf der Kalihalde bei Neuhof entsteht, in die Ulster, einen Zufluss der Werra, zu leiten.

Nach Informationen der Landtagsabgeordneten werden diese Abwässer aus der Kalihalde mehrere hundert Jahre anhalten. Dieser Zeitraum reicht weit über die Betriebsdauer des Neuhofer Kaliwerks hinaus. „Wir wollen genau wissen, über welchen Zeitraum die Pipeline betrieben werden soll und wie gewährleistet wird, dass auch nach der Stilllegung des Kaliwerks bei Neuhof die entsprechende technische Infrastruktur zur Verfügung steht“, fordert Hölldobler-Heumüller.

Sie teilt mit, dass auch die Kostenübernahme für die Entsorgung der salzhaltigen Niederschlagswässer nach Beendigung des Kalibergbaus in Neuhof Gegenstand der Anfrage ist. „Wir befürchten, dass die öffentliche Hand und damit letztendlich die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die Kosten für die Einleitung übernehmen müssen“, so Hölldobler-Heumüller.

Die Kleine Anfrage betreffend der geplanten Einleitung von salzigen Niederschlagswässern der Halde Neuhof der K + S Kali GmbH im Wortlaut:

"Vorbemerkung:

Mit dem Vorhaben der Einleitung von salzigen Niederschlagswässern in die Werra will die K+S Kali GmbH eine dauerhafte Lösung für den Umgang mit Niederschlagswässern auf der Halde Neuhof vorlegen.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wann wurde der Grenzwert von 2.500 mg/l Chlorid und 90°dH durch welche Institution eingeführt?

2. Welche wissenschaftliche Begründung liegt der Höhe des Grenzwertes zu Grunde?

3. Welches Artenspektrum ist bei der geplanten konstanten Salzbelastung von 2.500 mg/l zu erwarten und inwieweit tritt durch diese neue Salzbelastung eine Veränderung des Artenspektrums auf?

4. Welche Folgen hinsichtlich Boden, Flora, Fauna und Grundwasser sind für die bisher süßwassergeprägten Auenbereiche zu erwarten, wenn diese Bereiche zukünftig mit deutlich höheren Chloridkonzentrationen belastet werden?

5. Wie viele Jahre lang sollen die salzhaltigen Niederschlagswässer voraussichtlich eingeleitet werden?

6. Wie wird die technische Verfügbarkeit der Rohrleitung und der notwendigen Infrastruktur für den gesamten Zeitraum der Einleitung sichergestellt?

7. Wie viele Jahre lang wird voraussichtlich die Produktion von K+S Kali GmbH in der Region noch andauern?

8. Wie wird die Übernahme der Betriebs-, Unterhalts- und ggf. Ersatzkosten durch die K+S Kali GmbH für die Einleitung von salzhaltigen Niederschlagswässern für den gesamten Zeitraum der Einleitung sichergestellt?

9. Kann die Landesregierung ausschließen, dass das Land, andere Gebietskörperschaften oder mit öffentlichen Geldern finanzierte Institutionen zukünftig an den Kosten für die Einleitung der salzhaltigen Niederschlagswässer beteiligt werden?"+++