AKTUELL! Stadt Fulda erlässt Verbotsverfügung gegen geplante Neonazi-Demo

Auch in Anbetracht der unseligen Schatten des Neonaziaufmarsches von 1993 (Foto links) wird die Verwaltung mit Oberbürgermeister Gerhard Möller an der Spitze entschieden gegen die von den Freien Nationalisten für den 19. August diesen Jahres angemeldete Demonstration in der Fuldaer Innenstadt vorgehen. Eine entsprechende Verbotsverfügung hat Möller in seiner Funktion als „Versammlungsbehörde“ mit Datum vom heutigen 24. Juli erlassen. Damit sei ein wichtiger Schritt gegen die Veranstaltung der Freien Nationalisten getan, die an jenem Augustsamstag mit mehreren hundert Gesinnungsgenossen, so die Ankündigung der Anmelder, für die Abschaffung des § 130, der den Tatbestand der Volksverhetzung beinhaltet, demonstrieren wollen, heißt es. Das Motto des Fuldaer Treffens der Rechtsradikalen lautet: „Meinungsfreiheit auch für Deutsche - § 130 abschaffen“. Dies wurde vor wenigen Minuten von der Stadtverwaltung mitgeteilt.

In seiner Presseerklärung machte Möller unmissverständlich deutlich, dass er die Veranstaltung der Freien Nationalisten im Rahmen bestehender rechtlicher Möglichkeiten mit aller Entschiedenheit untersagen wolle. Aufgrund des Inhalts, der angemeldeten Personen, der gedanklichen Nähe zu den Erinnerungsfeiern für den Hitlerstellvertreter Rudolf Heß und den vom beteiligten Kreis ausgehenden Gefahrenpotential muss eine Verbotsverfügung erfolgen, so Fuldas Verwaltungschef. Diese soll noch am gleichen Tag per Boten dem Anmelder zugestellt werden.

In ihrer Verfügung geht die Stadt u.a. auch auf den Einzugsbereich der Teilnehmer ein. Die Verantwortlichen rechnen mit Demonstrationsteilnehmern der rechtsextremen Szene aus dem gesamten Bundesgebiet. Als weiteren Ablehnungsgrund des Treffens der Rechtsextremen wird die Billigung, die Verherrlichung und Rechtfertigung der nationalsozialistischen Gewalt und Willkürherrschaft angeführt.

Möller: „Wir können, wollen und werden vor dieser drohenden Gefahr nicht die Augen verschließen. Wir haben deshalb eine fundierte und sorgfältig begründete Verbotsverfügung verfasst“. Die Freien Nationalisten haben nun die Möglichkeit, die Verfügung beim Verwaltungsgericht anzufechten. „Sollten wir tatsächlich vor dem Gericht scheitern, werden wir in enger Abstimmung mit der Polizei eine Auflagenverfügung erlassen“, kündigte der OB schon jetzt an.

"Aktionsbündnis gegen Neonazis" geplant

Froh in dieser schwierigen Situation zeigte sich Möller darüber, dass die Parteien, großen Kirchen und Religionsgemeinschaften bzw. andere Organisationen und Verbände ihre Bereitschaft signalisiert haben, an einem „Aktionsbündnis gegen Neonazis“ mitzuwirken. „Nur gemeinsam sind wir stark und können ein Zeichen gegen diesen Kreis der Verblendeten und Unverbesserlichen setzen“, sagte Möller und dankte den Parteienvertretern sowie den Vertretern der katholischen, der evangelischen Kirche, der jüdischen sowie der muslimischen Gemeinde wie auch des Netzwerks gegen Rassismus in Fulda für ihre spontane Ankündigung, „Flagge zu zeigen gegen den Ungeist antidemokratischen Denkens und Handelns.“ +++