LINKE.Offene Liste will "keinen Riesen-Kubus" - Parkhaus von Q-Park bei FBS?

Die Linke.Offene Liste sieht sich laut Presseerklärung "im Einklang mit der Mehrheit der Fuldaer Bevölkerung, die die Planung einen Riesen-Kubus auf dem Schulhof der Adolph von Dalberg Schule ablehnt."

Im Kommunalwahlkampf sei deutlich gewesen, dass der seitlich Kubus zur Belieferung von Karstadt auf helle Empörung stieß. Nun aber werde ein "ähnlicher Klotz in viel größeren Dimensionen als unverrückliche

feststehende Planung" vor der Fassade der Alten Universität "serviert". (Osthessen-News stellte den Siegerentwurf des Kasseler Büros Schultze & Schulze - im Bild links - aus einem Architektenwettbewerb am 08. Juni ausführlich vor). Dieser Vorgang zeige, dass es OB Möller und die Mehrheitsfraktionen im Stadtparlament nicht allzu ernst mit dem Willen der Bevölkerung nehme.

Der gesamte Prozess der Planung mache klar: statt Planung der Verwaltung unter demokratischer parlamentarischer Kontrolle und Einbeziehung der Bürger würden die Entscheidungen "in den Planungsstuben niederländischer Parkhauskonzerne" gefällt. Die Ausstattung der "guten Stube" Fuldas stehe nicht mehr unter der Planungshohheit der Bürger der Stadt.

Die Fraktion der Linken.Offenen Liste kritisiert den "Workshop" mit dem Investor. Ist dafür nicht eigentlich das Stadtplanungsamt und der Bauausschuß zuständig? Bereits im Februar seien "Nägel mit Köpfen" gemacht worden, wird behauptet. Der Magistrat (dessen Mitglieder unter Schweigepflicht stehen) sei "ermächtigt" worden, alle wichtigen Entscheidungen in "Geheimverhandlungen" vorzunehmen.

Wörtlich heißt es in der Erklärung: "Die Ausschüsse des Stadtparlamentes werden nicht mehr gehört werden, als Begründung für die sitzungsfreie Zeit wird die Fußballweltmeisterschaft angegeben. Und schon fast in den Sommerferien liegt der Termin, an dem eine Stadtverordnetensitzung diesen Coup absegnen soll. Die Ausschüsse des Stadtparlamentes werden nicht mehr gehört werden, als Begründung für die sitzungsfreie Zeit wird die Fußballweltmeisterschaft angegeben. Und schon fast in den Sommerferien liegt der Termin, an dem eine Stadtverordnetensitzung diesen Coup absegnen soll. Ein solches Vorgehen lehnt Die Linke.Offene Liste ab denn dies ist nur ein Zeichen für das mangelnde demokratische Bewusstsein im Stadtschloss".

Inhaltlich zeigt sich die Linke.Offene Liste erfreut, dass viele Kritikpunkte an der geplanten Ausgestaltung, die die Liste im Dezember 2005 anbrachte, inzwischen von der Faktion der GRÜNEN übernommen worden seien: Gefährdung der Grundschüler durch den Anlieferverkehr, Verkleinerung des Schulhofes, Erweiterung der Parkflächen, Denkmalschutz. Besonderen Focus lege die Linke Liste jedoch darüber hinaus ua. auf die Gefahr des Einstieges in die Privatisierung von Schulgebäuden. Statt die letzte innerstädtische Turnhalle aus den Anfängen der Turnerbewegung für den Schulsport zu erhalten, werde der Denkmalschutz ignoriert, das Gebäude abgerissen und ein winziger Gymnastikraum in dem Gebäude des privaten Investors von der Stadt angemietet. "Auch Q-Park sieht in diesem Geschäftsfeld eine Perspektive, ist doch schon die Rede von einem privaten Q-Parkhaus auf dem Gelände der Ferdinand von Braun Schule" heißt es abschließend in der Erklärung. +++