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31.05.06 - Petersberg

"SPD und CWE handeln grob verantwortungslos" - Ziegeleigelände "sicher"

Massive Vorwürfe und Kritik an der Sicherheit des aufgeschütteten Baugrundes der ehemaligen Petersberger Ziegeleigrube als Wohn- und Gewerbegebiet haben in den vergangenen Tagen die Fraktionen von SPD und CWE der Gemeindevertretung erhoben. Heute haben die Grundstückseigentümer, die Gesellschafter des Unternehmens "Wohnen am See" sowie das beratende Büro "Realto Projekt" von Georg Sticherling - der auch bei vielen anderen Immobiliengeschäften in Fulda aktiv ist - mit scharfer Kritik an den Kommunalpolitikern geantwortet.

Von "böswilligen Unterstellungen" ist in einer längeren Erklärung die Rede. Die Vorwürfe seien "durch nichts begründet". Im Gegenteil: SPD und CWE wird vorgeworfen, ihren "Parteienzank" auf dem Rücken von Bauwilligen und Grundstückseigentümern auszutragen.

Lesen Sie dazu auch die beiden Berichte von "Osthessen-News"

am 23.05.2006 unter http://www.osthessen-news.de/beitrag.php?id=1124969

am 29.05.2006 unter http://www.osthessen-news.de/beitrag.php?id=1125147

In der Erklärung der Gesellschafter des Unternehmens "Wohnen am See" sowie des beratenden Büros "Realto Projekt" von Georg Sticherling heißt es wörtlich: "Herr Krass (SPD) schreckt augenscheinlich nicht davor zurück, für politische Ziele bewusst mit Lügen zu arbeiten ( Im Artikel behauptet er, dass die Änderung des Flächennutzungsplanes aufgrund der Tatsache erfolgte, dass weitere Gewerbebetriebe davor zurück schreckten, sich auf aufgeschüttetem Gebiet anzusiedeln. Diese Aussage strotzt vor Dummheit und Ignoranz).

Die Gemeinde Petersberg wollte auf dem 2. Bauabschnitt keine weiteren Gewerbebetriebe analog dem ersten Bauabschnitt mehr zulassen. Sollte sich die kluge Meinung von Herrn Krass durchsetzen, so können wir unmittelbar für die gesamte Fläche Gewerbebetriebe ansiedeln. Woher nimmt ein Lehrer die Frechheit bzw. die Weisheit solche Prognosen abzugeben?

Fakten werden völlig verdreht, denn im Rahmen der Bauleitplanung werden die sogenannten Träger öffentlicher Belange angehört. Der Hinweis des Eigenbetriebs Wasserwerk diente den planenden Ingenieurbüros dazu, die notwendige technische Ausschreibung so zu fassen, dass man ein Kanalsystem installiert, welches hochwertig die Kanalrohre mit Schweißtechnik verbindet.

Die SPD stellt sich die Frage, wie eine Verpflichtung des Bauträgers durchgesetzt werden kann. Augenscheinlich nehmen die SPD-Gemeindevertreter ihr Mandat nur unzureichend wahr, denn sonst wüssten diese, dass im Rahmen des städtebaulichen Vertrages, welchen die Gemeinde Petersberg mit dem Grundstückseigentümer abgeschlossen hat, genau diese Punkte dezidiert und umfangreich festgelegt sind.

Es ist erstaunlich, wie unqualifiziert von Seiten der SPD-Fraktion Entscheidungen von großer Tragweite und zum gemeindlichen Wohl getroffen werden. Es stellt sich die Frage, was denn die schlaue SPD als Alternative für die Nachnutzung des ehemaligen Ziegeleigeländes favorisiert hätte. Jede Art von Bebauung braucht Versorgungsleitungen und Hausanschlussleitungen.

Die technischen Voraussetzungen für die Verdichtung des Grund und Bodens und die damit einhergehende Verfüllung erfolgte und erfolgt nach präzisen Vorgaben anerkannter Gutachten namhafter Professoren und Ingenieure. Des weiteren ist eine der großen deutschen Bauunternehmen die Firma Bickart Bau AG mit der Erfüllung der gutachterlichen Aufgaben betraut.

Wenn man Unverantwortlichkeit sprechen kann, dann eindeutig durch das Verhalten der SPD und ihrer Vertreter. Es ist durch nicht nachvollziehbare Äußerungen zu erheblichen Vertrauensschäden bei Kaufinteressenten gekommen. Sollten diese nun mehr beabsichtigen, von ihren abgeschlossenen Kaufverträgen zurückzutreten, wird sich die Grundstückseigentümerin vorbehalten, entsprechende Regressforderungen an die Gemeinde Petersberg zu beziffern. Entsprechende juristische Schritte sind bereits eingeleitet.

Weiterhin behält sich die Verkäuferin vor, die immensen Erschließungsinvestitionen in Millionenhöhe die im Vertrauen in die rechtsverbindlichen Vereinbarungen, welche mit der Gemeinde Petersberg getroffen wurden, zu überprüfen und auch hier gegebenenfalls Schadenersatzforderungen an die Gemeinde zu beziffern.

Zum Beitrag des CWE-Fraktionsvorsitzenden Hans-Karl Becker sei nur auf zwei Dinge hingewiesen: Herr Becker behautet die Unwahrheit, dass die Gemeinde Flächen im zweiten Bauabschnitt am Neuheimstattweg erworben hätte. Desweiteren stand ein Verkauf des Grundstücks an die Gemeinde Petersberg aus finanziellen Gründen nie zur Debatte". +++

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