SPD: Ziegeleigelände ein Risiko-Wohngebiet? Schäden vorprogrammiert?

Die geplante Ausweisung des aufgeschütteten Ziegeleigelände in der Gemeinde Petersberg als künftiges Wohngebiet stößt auf massiven Widerstand und Kritik der SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung. Dies umso mehr, als vor einigen Tagen die Gemeindevertretung Petersberg nur mit den Stimmen der CDU-Mehrheit eine entsprechende Änderung der Bauleitplanung der Gemeinde Petersberg und damit die Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Petersberg „Alte Ziegelei 1. und 2. Abschnitt“ beschlossen hat.

Wie SPD-Fraktionsvorsitzender Helmut Krass erklärte, solle entgegen der ursprünglichen Planung „Ausweis des aufgeschütteten Geländes der ehemaligen Ziegelei als Gewerbegebiet“ (siehe Foto von 2004) jetzt ein Wohngebiet (Reihenhäuser) entstehen. Die Änderung des Flächennutzungsplanes erfolge aufgrund der Tatsache, "dass weitere Gewerbebetriebe davor zurückschreckten, sich auf aufgeschüttetem Gebiet anzusiedeln".

Nach Meinung der SPD glaubten offenbar Gemeindevorstand und die CDU-Fraktion, dass die geplanten Reihenhäuser an Interessenten verkauft werden könnten, die die ehemaligen örtlichen Verhältnisse nicht kennen würden. "Ein Petersberger Bürger würde nie und nimmer ein Reihenhaus auf dem ehemaligen Ziegeleigelände (aufgeschüttetes Gelände) erwerben" sagte Krass.

Die SPD-Fraktion habe bereits mehrfach ihre Bedenken zu diesem Projekt geäußert. Sie stehe mit ihrer Auffassung aber nicht allein da. Selbst der Eigenbetrieb der Gemeinde Petersberg „Wasserwerk“ – deren Vorsitzender der Betriebskommission Bürgermeister Schwiddessen sei – äußere in einer Stellungnahme zur Änderung des Flächennutzungsplanes Bedenken: „Versorgungsleitungen und Hausanschlussleitungen können durch Setzungen Schaden erleiden. Kosten werden nicht vom Eigenbetrieb „Wasserwerk Petersberg“ übernommen. Der Bauträger ist verpflichtet, für mögliche Schäden der Wasserversorgung durch Setzungen aufzukommen.“

Es stelle sich - so die SPD - die Frage, wie diese „Verpflichtung des Bauträgers“ durchgesetzt werden könnte. Bürgermeister Schwiddessen hatte auf Anfrage der SPD-Fraktion sinngemäß erklärt, dass die Gemeinde keinen Einfluss auf eine Kaufvertragsgestaltung haben kann.

Die Bedenken des Eigenbetriebs „Wasserwerk“ waren für die SPD-Fraktion in der Gemeindevertretersitzung ein Grund mehr, die Änderung des Flächennutzungsplanes geschlossen abzulehnen. Für die SPD-Fraktion ist klar, dass offenbar Bürgermeister „Schwiddessen“ ein Projekt realisieren wolle, von dem er eigentlich selbst nicht überzeugt sei.

Dass die CDU-Mehrheit für die Änderung des Flächennutzungsplans stimmte, ist aus Sicht der Sozialdemokraten "unverantwortlich". Kommunalpolitik habe sich am Wohl der Bürger zu orientieren, sagte Krass abschließend. +++