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Die Wellness-Oase als "Stein des Anstoßes" .... - Fotos: Hans-Hubertus Braune
Sondersitzung der Gemeindevertretung gestern Abend...
17.07.09 - EICHENZELL
Mit 19 JA-Stimmen haben Gemeindevertreter von CDU, CWE und SPD gestern Abend eine Veränderungssperre beschlossen - und damit eine möglicherweise unüberwindbare Hürde für einen möglichen "bordellähnlichen Betrieb" des Unternehmens "Das 5. Element" im Industriegebiet geschaffen. In der knapp 45-minütigen Sondersitzung des Kommunalparlamentes stimmten die CDU und CWE geschlossen sowie aus der SPD-Fraktion 2 Personen für diese Sperre. Es gab 9 Gegenstimmen sowie 1 Enthaltung auf Seiten der SPD-Fraktion. Damit kann das Unternehmen im Erdgeschoss des Neubaus zwar seine "Wellness-Lounge for men" wie geplant Anfang August in Betrieb nehmen, aber darf im 1. Stock keine Zimmer an "selbstständige Damen" vermieten.
"Es geht heute nicht um die einzelne Genehmigung eines bordellähnlichen Betriebes sondern um die grundsätzliche Zulassung oder Ablehnung dieser Art von Betrieben in unseren Gewerbe- und Industriegebieten", erklärte Joachim Bohl von der CDU-Fraktion in der Sondersitzung der Eichenzeller Gemeindevertretung. Die Christdemokraten stimmten geschlossen gegen die Genehmigung der bordellähnlichen Nutzung im "Das 5. Element", da die Fraktion das Erscheinungsbild des Industrieparks Rhön und den Ruf der Gemeinde gefährdet sieht. Die Gemeinde habe erhebliches Geld in das Marketing Ihrer Industriegebiete investiert. Durch die Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 im Gebiet "Am Märzrasen" sowie die Durchsetzung einer Veränderungssperre solle das Geschäft in der erste Etage des "5. Element" durch Liebesdienste selbstständiger Damen verhindert werden.
Bodo Chrostek unterstrich, dass die SPD lediglich moniere, dass der Antrag der Veränderungssperre "fünf Monate zu spät" käme. Schon damals hätte man erkennen können, welche Nutzung geplant sei. Dem widersprach Bürgermeister Kolb. Durch einen drohenden Rechtsstreit müsse die Gemeinde nach Ansicht der SPD mit enormen Rechtskosten rechnen, und ob die Gemeinde Recht bekäme, sei fraglich. Der Streitwert für das Eine-Million-Euro-Projekt sei zu hoch. Der Vertreter der CWE erklärte, dass die CWE mehrheitlich für die Bebauungsplanänderung und die Veränderungssperre sei.
Letztlich stimmte die Gemeindevertretung für die Änderung des Bebauungsplanes und die Veränderungssperre. Bürgermeister Kolb (parteilos) betonte, dass der Investor den Wellness-Betrieb wie im Bauantrag genehmigt betreiben könne. Hinzu komme ja, dass der Antrag auf einen "bordellähnlichen" Betrieb inzwischen wieder zurückgenommen worden sei.
"Ich bin sehr enttäuscht und sprachlos", sagte der Geschäftsführer Florian Kamberi von der K&B-Betreibergesellschaft "Das 5. Element". Er war gemeinsam mit seinem Anwalt Gerald Alt aus Fulda im Kultursaal des Eichenzeller Schlösschens anwesend. Alt sieht in den Beschlüssen der Gemeindevetretung einen Verstoß gegen geltendes Recht bei Bebauungsplänen, da die Maßnahmen der Gemeinde sich generell gegen die betreffende Betreibergesellschaft richteten. Kamberi kündigte bereits nach der Sitzung an, Rechtsmittel gegen die Entscheidung der Kommunalpolitiker einzulegen.
Im Vorfeld der Sondersitzung am Donnerstagabend sprachen sich die von osthessen-news befragten Passanten in Eichenzell ausnahmslos für die Genehmigung des gesamten Betriebes des "Das 5. Element" aus, da der Betrieb mitten im Industriegebiet liege und niemanden störe. Schließlich gab es bis vor kurzem bereits ein Bordell im Industriepark Rhön. Lesen Sie zum Thema auch den früheren Bericht von "osthessen-news" unter http://www.osthessen-news.de/beitrag.php?id=1168618 +++
Einer der Betrieber, Florjan Kamberi (re) unter den Zuschauern mit Anwalt Gerald Alt
Bürgermeister Kolb (parteilos)
Großes Medieninteresse an der Sitzung
Der CWE-Vertreter Alfons Schäfer war auch für die Veränderungssperre...
Der Sprecher der CDU-Fraktion, Bohl
Bodo Chostek von der SPD.
Die CDU stimmte für die Veränderungssperre...
...der Großteil der SPD dagegen.
Etwa ein Dutzend Zuschauer kamen in den Festsaal des Schlößchens...
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