Lernt der "Deutsche Michel" französich? - 100 bei Warnstreik gegen KOCH-Pläne

Die im Hof wünschten sich „französische Verhältnisse“, die hinter den Fensterscheiben wünschten sich, „dass es irgendjemand schon richten wird“. Eines dürfte die Kollegen im Bereich der hessischen Landesverwaltung dennoch einigen: Der Wunsch, dass ihre Tarifverträge nicht von der Landesregierung per Gesetz festgeschrieben werden. Gestern stand ein solcher Gesetzentwurf der Landesregierung in zweiter Lesung im hessischen Landtag zur Debatte. Heute machte ein Teil der Angestellten der Landesverwaltung ihrem Unmut in einem hessenweiten Warnstreik Luft. In Osthessen kamen rund 100 Streikende zu einer Kundgebung nach Fulda vor das Behördenzentrum in der Washingtonallee 2.

„Seit Brüningschen Notverordnungen einmalig“

Angelika Kappe, ver.di-Geschäftsführerin von Osthessen, verglich das Vorhaben der Landesregierung mit den Brüningschen Notverordnungen in der Spätphase der Weimarer Republik. Damals wie heute sei das Ziel das gleiche, sagte sie: „Die Tarifautonomie soll ausgesetzt und die Gewerkschaften abgeschaltet werden. Die Tarifverhandlungen werden per Gesetz durch ein Diktat ersetzt.“ Es handele sich um einen „einmaligen Fall, der seinesgleichen sucht“.

ver.di-Forderungen

Neben Einmalzahlung – wie sie von der TdL vorgesehen wurden – fordert ver.di für die Arbeitnehmer „eine lineare Einkommenserhöhung von 2,9 Prozent aufgerundet auf volle 5 Euro“ ab nächsten Jahr. Angelika Kappe kritisiert auch, die vorgesehen Verlängerung der Arbeitszeit. „Als besondere Provokation kommt hinzu, dass diejenigen, die ihre Arbeitszeit auf 40, 41 oder 42 Stunden umgestellt haben, für diese Mehrleistungen nur einmalig 500 Euro erhalten sollen, Auszubildende 200 Euro. Damit soll dauerhaft die bis zu 42-Stunden-Woche auch im Tarifbereich festgeschrieben werden“, heißt es im Aufruf zum heutigen Warnstreik. Schon im Jahr 2004 ist Hessen aus der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) ausgetreten, erklärt das Schreiben weiter.

Von einer „Zumutung für alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst“ sprach ver.di Fachbereichsleiter Wilhelm Fertig. Er sieht gar die Demokratie ausgehebelt, wenn die Tarifverhandlungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer durch eine „quasi-Gesetzgebung“ ersetzt werde. Weiter fürchtet er, dass sich ähnliche Strukturen und Methoden auch in der privaten Wirtschaft (außerhalb des öffentlichen Dienstes) entwickeln könnten.

Lernt der "Deutsche Michel" französich?

„Der Deutsche Michel ist leider immer noch so gestrickt, dass er denkt, ´irgendwer wird es schon richten´“, kritisierte Fertig in Richtung derer, die sich am Warnstreik nicht beteiligten und teilweise durch die Fenster des Behördenzentrums auf das „Warnstreik-Geschehen“ im Hof blickten. Er forderte sie auf: „Nehmen Sie endlich ihren Hintern vom Stuhl und kommen Sie zu uns runter“. Für den Fall dass Verhandlungen erfolglos blieben forderte er „französische Verhältnisse“. Zusammen mit dem Stichwort „Nahverkehr und Kreuzungen lahm legen“ fand diese Forderung bei den Zuhörern zustimmende Rufe und lauten Applaus.

Bei dem 2,5 Stunden langen Warnstreik waren Mitarbeiter des hessischen Amtes für Versorgung und Soziales ebenso vertreten, wie Angestellte des Amtes für Bodenmanagement, sowie für Straßen- und Verkehrswesen. Auch die Straßenmeistereien von Lauterbach und Burghaun beteiligten sich an der Kundgebung. Mit wenigen Personen waren die Gewerkschaft der Lehrer (GEW), die Telekom und die Gewerkschaft der Polizei (GEP) vertreten. Etwa 100 Polizistinnen und Polizisten der Bezirksgruppe Osthessen werden heute zu einer Großkundgebung nach Wiesbaden reisen. Das erklärte der Fuldaer Kreisgruppenvorsitzende der GEP Thomas Scheunert. Etwa 50 davon kämen aus dem Polizeipräsidium Osthessen. (Daniel Kister) +++