"Nur" noch 9.228.000 Euro Defizit dieses Jahr - Kreistag beschloss Etat 2007

Mit Zustimmung der CDU-Mehrheit, der SPD, zwei FWG-Vertretern und den beiden Republikanern ist heute Nachmittag der Fuldaer Kreishaushalt für das Jahr 2007 im Gemeindezentrum Künzell (Kreis Fulda) beschlossen worden. Dagegen stimmten drei Abgeordnete der CWE, zwei der FDP und der Vertreter der Linken. Offenen Liste Fulda. Enthaltungen gab es bei Bündnis 90/Die Grünen. Statt dem Ende letzten Jahres im Haushaltsentwurf prognostizierten Defizit von 11,8 Millionen Euro weist der heute beschlossene Etat „nur“ ein Defizit von 9.228.000 Euro auf - bei einem Volumen von 266.4 Millionen Euro. In dem Defizit eingeschlossen ist auch der Fehlbetrag aus 2004 in Höhe von 6,16 Millionen Euro.

Von den insgesamt zwölf eingebrachten Anträgen zum Haushalt wurden nur zwei angenommen, die restlichen zehn von der Kreistagsmehrheit abgelehnt. So entschied das Kreisparlament einstimmig, dem Hospiz St. Elisabeth zu Fulda einen einmaligen Bauzuschuss in Höhe von 50.000 Euro zu gewähren. Einen weiteren Zuschuss für Schulinvestitionsmaßnahmen an die Stadt Fulda in Höhe von 700.000 Euro wurde mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP, Rep und zwei CWE Stimmen gebilligt.

Dennoch: Mit dem diesjährigen Zahlenwerk wird im vierten Jahr in Folge ein Haushaltsfehlbetrag in Kauf genommen. Und Günter Strelitz, SPD-Fraktionsvorsitzender, wies in seiner Rede auf das Defizit von 2005 hin, „welches mit 10,4 Millionen beziffert werde und den Haushalt 2008 schon heute belaste.“ Gleich zu Beginn seiner Rede lobte er allerdings den diesjährigen Haushalt. Dieser nehme „erstmals seit vielen Jahren“ den Auftrag der Konsolidierung ernst. Hinsichtlich der steigenden Schlüsselzuweisungen, analysierte Strelitz: „Offensichtlich haben wir die Talsohle nun durchschritten und es geht seit dem Jahr 2004 steil bergauf.“

„Kurz: Es fehlt Grüne Politik“, erklärte Helmut Schönberger, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90 die Grünen zum Haushalt und nannte damit einen der Gründe, weshalb sich alle vier Grünen-Abgeordnete bei der Haushaltsabstimmung enthielten. Trotzdem lobte er den „Bezug zu mehr Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit, der nicht zu verkennen sei“. Mit Blick auf die oft kritisierte "Undurchschaubarkeit der Entwürfe zurückliegender Jahre" dankte Schönberger dem "neuen" Landrat Woide persönlich: „Sie haben dieses System durchbrochen.“

Für Heiterkeit unter den Anwesenden sorgte ein Wortwechsel zwischen dem Kreistagsvorsitzendem Franz Rupprecht (CDU) und dem Abgeordneten der Linken. Offene Liste Fulda. Nachdem dieser vom CDU-Mann wohl schon mehrmals mit falschem Namen – nämlich mit Herr Linke – angesprochen wurde, erklärte der Abgeordnete, dessen richtiger Name Lukas Larbig ist: „Sie werden mich hier so schnell nicht mehr los werden. Also könnten Sie sich für die nächsten vier Jahre meinen Namen merken.“ Rupprecht erklärte in der kurzen Kabbelei, dass es ihm immer schwer falle, den einzelnen Abgeordneten als „die Linke“ zu bezeichnen. Bei der folgenden Abstimmung wurde der Abgeordnete vom Kreistagsvorsitzenden jeweils mit "Herr Larbig" angesprochen.

Weitere grundsätzliche Informationen zum Thema finden sich in dem Osthessen-News-Bericht vom 18.12.2006 zur Einbringung des Haushaltes: http://www.osthessen-news.de/beitrag.php?id=1130867 (dk) +++