Großes Vertrauen für 1. Frau auf "Chefsessel" der Stadtverordneten

So wünschen sich bestimmt viele Beteiligte die nächsten kommunalparlamentarischen Jahre: so harmonisch und freundlich, so einig und locker wie die konstituierende Sitzung der Fuldaer Stadtverordnetensitzung gestern Abend - und so kurz. Nach rund anderthalb Stunden war das erste Zusammentreffen vorbei - doch dieTagesordnung enthielt ja lediglich den Punkt Wahlen. Erstmals sitzt nun eine Frau auf dem „Chefsessel“ der Stadtverordnetenversammlung: 58 der 59 Stadtverordneten wählten Margarete Hartmann (CDU), die in ihrer ersten Rede die Notwendigkeit sachlich-kollegialer Zusammenarbeit „zum Wohl der Bürger und der Stadt“ hervorhob - und die mit der abendlichen Sonne um die Wette strahlte. Zuvor hatten Oberbürgermeister Gerhard Möller und Werner Lüth (SPD) als „Stadtverordnetenältester“ auf die enttäuschend niedrige Beteiligung an der Kommunalwahl in Fulda - mit unterschiedlichen Erklärungsversuchen - hingewiesen. Bei der Sitzung wurden auch die 11 ehrenamtlichen Magistratsmitglieder gewählt, mit Handschlag verpflichtet und fünf „Neue“ auf die Verfassung vereidigt.

Zu Beginn der ersten Stadtverordnetensitzung erklärte Oberbürgermeister Gerhard Möller, alle Kommunalpolitiker seien sicher noch enttäuscht über die niedrige Wahlbeteiligung. Über die Gründe könne nur spekuliert werden, sagte Möller während der Wahlgänge gegenüber „osthessen-news“ auf Nachfrage und vermutete eine Gemengelage: das Fehlen zuspitzender Themen in Fulda („....auch der Uniplatz hat die Bürger nicht so aufgeregt, wie es manchmal dargestellt wurde, ich habe das bei Wahlveranstaltungen sehr genau beobachtet“), die wohl „dämpfende Wirkung“ der großen Koalition in Berlin und einen hohen Zufriedenheitsgrad in der Bürgerschaft, aber offenbar auch abnehmendes Interesse an Politik. „Entscheidend ist für mich aber, dass sich die Parteien und Gruppen nichts vorzuwerfen haben und sich um das Bürgerwohl wie auch die demokratischen Werte kümmerten“.

Als „Stadtältester“ eröffnete Werner Lüth von der SPD die Sitzung und legte zu seiner ungewohnten Rolle in der traditionellen ersten Parlamentsrede gleich ein Geständnis ab: „So alt wie heute habe ich mich noch nie gefühlt, das hätte ich mir auch nicht träumen lassen, dass ich einmal der älteste Stadtverordnete sein werde“. Der Politiker des Geburtsjahrganges 1938 ging dann ebenfalls auf den „Wermutstropfen“ der Wahlbeteiligung ein: sie lag noch 1989 bei 76,3 Prozent, vor fünf Jahren bei 47,7 und nun bei enttäuschenden 36,2 Prozent. Auch wenn man sich über die vielfältigen Gründe noch Gedanken machen müsse, nannte Werner Lüth als eine mögliche Ursache die „mangelnde Behandlung“ der kommunalpolitischen Arbeit in der örtlichen Presse. Früher sei allein über die umfangreichen Haushaltsberatungen im Parlament an vier Tagen berichtet worden, 2005 habe der einzige Artikel darüber etwa den Umfang eines Berichts über einen Theaterabend einer Rhöner Laienspielgruppe gehabt. Solches Engagement wolle er nicht abwerten, aber die im Ehrenamt tätigen Kommunalpolitiker hätten sich „doch auch fünf Jahre lang angestrengt“. Der Sozialdemokrat fragte, ob damit die Presse ihrer öffentlichen Aufgabe noch gerecht werde.

Werner Lüth ging aber auch auf ganz aktuelle Entwicklungen im Bereich Verwaltung-Wirtschaft ein und stellte die Frage, ob Stadtverordnete ihrer Aufgabe der Überwachung der Verwaltung nachkommen könnten und was sie wirklich gegen das Informationsmonopol der Verwaltung ausrichten könnten. Der Sozialdemokrat verwies auf ein Buch, in dem dargestellt werde, wie Interessensvertreter der Wirtschaft ihre Vorstellungen bei Stadtplanung durchsetzten. Dieses Bändchen sei zwar schon 1977 erschienen, aber „im Hinblick auf die jüngsten Ereignisse in Fulda heute durchaus lesenswert“. Der für Stadtgestaltung „von uns verlangte Spagat“ zwischen Einbeziehung privaten Kapitals und letzter Entscheidung durch das Kommunalparlament werde in den nächsten Jahren viel Fingerspitzengefühl verlangen. Werner Lüth schloss mit dem Wunsch, bei allen Meinungsverschiedenheiten tolerant zu bleiben und Andersdenkenden guten Willen und Bemühen zuzubilligen.

Beim der anschließenden geheimen Wahl zur Stadtverordnetenvorsteherin erhielt die einzige Kandidatin Margarete Hartmann (CDU) 58 Ja-Stimmen bei einer Ablehnung. Sie dankte in ihrer ersten Ansprache für den „übergroßen Vertrauensvorschuss“, versprach das stete Bemühen umd objektive Sitzungsleitung, bat alle um gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Und Margarete Hartmann sprach den Wunsch an alle Parlamentarier aus, dass sich die unterschiedlichen Standpunkte immer am Wohl der Bürger orientierten und die Sache vor der Person stehen solle. „Den Beruf eines Stadtverordnetenvorstehers kann man nicht lernen – aber ich hatte das Glück, 13 Jahre als Stellvertreterin von Heinz Gellings einige Erfahrung zu sammeln“, sagte Hartmann und dankte ihrem ausgeschiedenen Vorgänger ausdrücklich für das erlebte kollegiale und freundschaftliche Miteinander.

Nach diesen Reden ging es zügig weiter: mit ebenfalls 58 Stimmen der 59 anwesenden Stadtverordneten wurden Franz-Josef Heimann (CDU) und Werner Lüth (SPD) zu stellvertretenden Stadtverordnetenvorstehern gewählt. Einmütig erhielten drei Mitarbeiter der Verwaltung den Auftrag als Schriftführer und 2 Stellvertreter: Helmut Herchenhan sowie Petra Krenzer und Thomas Mölter. Bei der Feststellung der Wahlgültigkeit lehnten die Stadtverordneten dann noch einen Einspruch der Partei „Die Linke.Offene Liste“ ab. Der Oberbürgermeister schilderte dazu die erfolgten juristischen Prüfungen und Termini des Kommunalwahlgesetzes, wonach der Einspruch unzulässig und zugleich als unbegründet zurückzuweisen sei, sprach von Formfehlern und einem Dissens in der Anschauung der Einsprechenden.

Für „Durchblick“ sorgte dann eine Nachfrage des SPD-Abgeordneten Rainer Götz nach dem Sachverhalt. Wie sich herausstellte, hatte eine Person der linken Kandidatenliste moniert, bei der Auszählung seien in Wahllokalen Wahlzettel mit Listenkreuzen auf den Stapel mit ungültigen Stimmen gelegt worden und dies könne das Wahlergebnis verändern. OB Möller erklärte, allerdings sei auf Nachfrage dieser Vorwurf nicht präzisiert worden: wenn nicht angegeben werde, in welchen Wahlbezirken so etwas vorgekommen sein solle, könne auch keine „substantiierte Nachprüfung“ erfolgen. Bei der Abstimmung über die Gültigkeit der Wahl enthielt sich dann der einzige Mandatsträger der Linken, mit 58 Stimmen wurde die Gültigkeit anerkannt.

Danach wurden wieder in geheimer Entscheidung die 11 ehrenamtlichen Magistratsmitglieder bestimmt, die listenweise – anscheinend von ihren jeweiligen Parteien – gewählt wurden und künftig auf ihre Stadtverordnetenmandate verzichten müssen. Hier die Ergebnisse: sieben von der CDU - Wolfgang Arnold, Annegret Schmitt, Rita Lehmkuhl, Lothar Plappert, Wolf-Rüdiger Bellinger, Reinhold Schäfer, Waldemar Eckert. Von der SPD: Werner Krah und Eberhard Strott. Von den Grünen: Christa Joa-Sporer, von der FDP: Sibylle Herbert. Alle wurden von Margarete Hartmann per Handschlag „zur gewissenhaften Erfüllung ihrer Aufgaben“ verpflichtet und erhielten vom OB Urkunden als Stadträtin oder Stadtrat. Die Vereidigung auf das Grundgesetz und die Verfassung des Landes Hessen für fünf „Neue“ war der letzteTagesordnungspunkt.

Zum Schluss sagte OB Gerhard Möller nicht nur, er sei „glücklich“ über die große Kontinuität und wünsche sich gute vertrauensvolle Zusammenarbeit. Als Chef des Gremiums machte er auch gleich seine Arbeitsauffassung deutlich: „Ich möchte den neuen Magistrat nicht in dem falschen Glücksgefühl wiegen, ihre Arbeit begänne am kommenden Montag gleich mit einem Feiertag (1. Mai) – deshalb der Hinweis: wir tagen außer der Reihe am Dienstag um 9 Uhr“.

Gabriele Weigand-Angelstein +++