Grüne: Stadt soll sich von Investor GROLL für Kongresszentrum trennen

Die Verzögerungen bei der seit Monaten mehrfach verschobenen Vertragsunterzeichnung für das 40-Millionen-Euro teure Projekt eines Kultur- und Kongresszentrums auf der so genannten "Berta-Wiese" unmittelbar beim Bahnhof Fulda lassen nach Meinung der Fuldaer Grünen keinen anderen Schluss als den zu, wonach das Projekt gescheitert ist. "Wir bedauern sehr, dass wir mit unseren Befürchtungen bezüglich dem geplanten Kongresszentrum offensichtlich von Anfang an richtig lagen," schrieb der Fuldaer Fraktionsvorsitzende der Grünen, Ernst Sporer, in einer am heutigen Neujahrstag veröffentlichten Pressemitteilung. Das Scheitern habe sich bereits vor einigen Monaten abgezeichnet, als der bis dahin zweite Vertragspartner der Stadt, die Firma Goldbeck als Investor für das 40 Millionenprojekt ausgestiegen sei und "der wenig solvente Herr Groll" diesen Part übernehmen musste.

Die Grünen zeigen Verständnis für den Fuldaer CDU-Oberbürgermeister Dr. Alois Rhiel, der das Ende der Pläne von Leo Groll noch nicht so ganz wahrhaben will. "Die Stadt hat schließlich bereits einige Millionen Euro investiert, um den Weg frei zu machen."

Dazu zählen insbesondere folgende Ausgaben:

Umzug und Umbau neuer Räumlichkeiten des Jugendzentrums.

Umzug und Umbau neuer Räume für VHS und diverser städtischer Ämter.

Entschädigungszahlungen für die abgetretenen Kleingärten und Herrichtung neuer Parzellen incl. Infrastruktur.

Neubau Parkhaus Ochsenwiese.

Kauf der Bertawiese.

Verzicht der Parkeinnahmen auf der Bertawiese. Durch die seit Monaten bestehende Möglichkeit, dort kostenfrei zu parken, ist die Unterhaltung des Parkhauses Ochsenwiese defizitär.

"Diese hohen Vorleistungen ohne rechtsgültigen Vertrag zu erbringen war extrem unverantwortlich. Die Stadt wurde damit auch erpressbar gemacht" Die Grünen sehen die Gefahr, dass Leo Groll – wohlwissend ob des drohenden Millionenverlustes für Fulda – noch weitere hohe Zuschüsse fordert.

Die Grünen fordern, umgehend "einen Punkt hinter das Grollsche Gepokere zu machen und einen Plan B zu erarbeiten." umgehend einen "Plan B" zu erarbeiten. Sie schlagen vor, noch im Januar 2003 eine erste Ideensammlung zur "Schadensbegrenzung" zu initiieren. Zu diesem Treffen sollten nicht nur MitarbeiterInnen der beteiligten städtischen Ämter, VertreterInnen der politisch Verantwortlichen, sondern auch "kreative Köpfe" von außerhalb der städtischen Verwaltung gebeten werden.

Am vordringlichsten müsse darüber nachgedacht werden, wie das Problem "Zentralbad" gelöst werden kann. "Hierin steht Dr. Rhiel im Wort. Eine übergangslose Lösung von der Schließung des alten Standortes zur Neueröffnung muss gewährleistet sein. Nur unter dieser Prämisse hat die Verbandsversammlung Hallenbad ihrer Auflösung zugestimmt. Die in den Sand gesetzten Gelder dürfen nicht dadurch eingespart werden, dass das Zentralbad ersatzlos geschlossen werde", ist den Grünen besonders wichtig.

Die Grünen fordern, die im Haushaltsplan vorgesehenen Gelder für das Kongresszentrum umgehend zu sperren. Dem entsprechenden Haushaltsantrag der Grünen-Fraktion konnte Dr. Rhiel während der Haushaltsberatungen nichts entgegensetzen. Er erbat sich lediglich eine weitere Frist bis zum Ende des Jahres 2002. Nach Meinung Sporers ist "Leo Groll als Vertragspartner für dieses Projekt absolut indiskutabel. Jetzt muss neu darüber diskutiert und abgestimmt werden, was wir nun aus der Situation noch machen können – um zu retten, was noch zu retten ist". +++