OB Claus Kaminsky: "Wir brauchen mehr Geld für die Krankenhausfinanzierung!"

"Ohne mehr Geld für die Krankenhausfinanzierung kommen wir nicht auf die Füße." Diesen Appell hat Hanaus Oberbürgermeister Claus Kaminsky bei einer Tagung von ver.di Hessen an Bund und Land gerichtet. Die Teilnehmer an einer Podiumsdiskussion waren sich einig, dass es gesellschaftlicher Konsens werden müsse für die Gesundheit mehr Geld auszugeben.Obwohl es das Gesetz vorsehe, refinanziere das Land nicht alle Investitionskosten eines Klinikums wie Hanau, beklagte Kaminsky im Verlauf der Debatte. Das sei eine der beiden zentralen Ursachen für den enormen Sanierungsdruck auf die Kliniken. Die zweite bestehe darin, dass die Krankenhäuser ein Sanierungsopfer für die gesetzlichen Krankenkassen erbracht hätten. Diese aber hätten derzeit mindestens vier Milliarden Euro Überschuss erzielt, so dass sie davon einen Teil an die Krankenhäuser abgeben könnten. Darauf und auf zusätzliche Belastungen wie Tarif- und Kostensteigerungen reagierten Krankenhäuser "reflexartig", indem sie Personal abbauten und sich "zum Wachstum verdammt" sähen.Klinikverbünde als Gegenmittel sieht der zuständige Hanauer Dezernent nur bedingt als gute Lösung an.

Denn die immer wieder erhobene Forderung nach Kooperation mit den kommunalen Kliniken in Wiesbaden und Offenbach habe für Hanau bei genauer Prüfung nicht das Ergebnis erbracht, "dass wir dabei guten Gewissens nicht mitmachen konnten". Das habe sich mittlerweile bestätigt, wie die Entwicklung der kommunalen Kliniken in beiden Städten zeige. Freilich begrüße Hanau die Initiative der Landesregierung zum Erhalt der 45 kommunalen Kliniken in Hessen, so Kaminsky weiter. Dabei sollen bis Juli 2012 externe Gutachter vorschlagen, wie durch intensivere Zusammenarbeit gemeinsam Kosten zu senken sind.

Ver.di-Fachmann Niko Stumpfögger warnte in der Podiumsdiskussion, dass die vier großen privaten Klinikkonzerne im Land teils regelrecht darauf warteten, keine einzelnen Kliniken zu übernehmen, sondern gleich ganze Klinikverbünde, die schlecht arbeiteten. In Hessen sei die Trägervielfalt der Kliniken noch groß, meinte Arno Prangenberg, der als Berater auch schon im Klinikum Hanau tätig war. Das müsse das Land unbedingt sichern, wie das mahnende Beispiel Nordrhein-Westfalen mit nur noch einer Hand voll kommunaler Krankenhäuser zeige. Rainer Greunke, Geschäftsführender Direktor der Hessischen Krankenhausgesellschaft, rief dazu auf sich ähnlich wie 2008 zu solidarisieren und gemeinsam mit allen Interessengruppen im Gesundheitswesen in Berlin für mehr staatliche Finanzhilfe zu demonstrieren. Jochen Metzner vom Hessischen Sozialministerium beklagte das schlechte Image der Krankenhäuser in der Öffentlichkeit, gegen das auch die dort Beschäftigten angehen müssten.+++