Start für den Behindertenbeirat: "Ein Stück Vertrauen gehört auch dazu!"

Die durch den Landesgesetzgeber eröffneten Möglichkeiten der Beteiligung von Menschen mit Behinderungen sieht die CDU- Fraktion Fuldas mit dem Beschluss zur Einrichtung eines Behindertenbeirates in der letzten Stadtverordnetenversammlung gut umgesetzt. „Die dauerhafte Einrichtung eines Beirates mit weitläufigen Kompetenzen bindet die Belange von Menschen mit Behinderungen zielgerichtet und effektiv in die kommunalpolitischen Entscheidungen ein. Das ist ein Erfolg!“, so die Vorsitzende des Sozialausschusses Margarete Ziegler- Raschdorf. „Der Einfluss des Beirats hängt von seiner Einigkeit und der vertrauensvollen Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung und den Gremien ab“.

Über die neue Eingabe der Interessengemeinschaft barrierefreies Fulda - IGbFd – , in Stadtverordneten-versammlung und Magistrat solle, in den Ausschüssen müsse der Behindertenbeirat gehört werden, zeigt sich die Unionsfraktion erstaunt und betont, dass die Entscheidung über das Rederecht mit dem einstimmigen Beschluss in der Stadtverordneten-versammlung getroffen sei. Sie ist sich einig, dass die getroffene Regelung des Rederechtes keine Diskriminierung des Behindertenbeirates darstellt. So verfüge keiner der städtischen Beiräte über ein generelles Rederecht. Lediglich dem Ausländerbeirat komme aufgrund einer Regelung in der Hessischen Gemeindeordnung eine Sonderstellung zu. „In dem Zuständigkeitsbereich der Stadtverordneten-versammlung möchte die CDU- Fraktion alle Beiräte gleich behandeln. Eine Diskriminierung läge somit nur dann vor, wenn der Behindertenbeirat schlechter gestellt würde als andere Beiräte. Dies aber ist ausdrücklich nicht der Fall. Er wird lediglich nicht besser gestellt als andere Beiräte!“ betont die Sozialausschussvorsitzende Ziegler- Raschdorf, „Inklusion bedeutet nach meinem Verständnis auch: keine Sonderrechte für Wenige. Gleiche Rechte für alle.“

Die öffentliche Diskussion zu diesem Punkt offenbare Fehlvorstellungen über demokratische Spielregeln. Eine repräsentative Demokratie übertrage die politische Gewalt ganz bewusst gewählten Volksvertretern. Diese hätten die Interessen ganz unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen zu bedenken und zu vertreten und sollten sich dabei vor unausgewogener Gewichtung hüten. Die freie Meinungsbildung der Gremienvertreter könne durch Beiräte und Kommissionen ergänzt, dürfe und solle durch Beiräte aber nicht ersetzt und schon gar nicht entmachtet werden. Darauf liefe ein generelles Rederecht – das man dann allen Beiräten zugestehen müsse - jedoch hinaus. Aus gutem Grund habe es der Gesetzgeber eben nicht in der Hessischen Gemeindeordnung verankert, betont Ziegler- Raschdorf. „Diese Regeln sind ausgewogen, haben ihren guten Sinn und sie sind das Ergebnis langer Gremienerfahrung“. Der Einfluss eines Beirates reduziere sich im Übrigen nicht auf sein Rederecht.

Dass der Vorsitzende der IGbFd in seiner Eigenschaft als „einfacher“ Bürger und Interessenvertreter in der Sozialausschusssitzung bereits Rederecht erhalten habe, bezeuge außerdem die Bereitschaft zu einem offenen Umgang mit dem Rederecht.

CDU- Fraktionsvorsitzender Gerhard Stollberg hofft auf einen guten Start der Arbeit des neuen Beirats, eine hohe Beteiligung bei seiner Wahl und betont: „Die CDU will einen starken Beirat, der in Fulda mit starker Stimme und Einfluss die Anliegen von Menschen mit Behinderungen nach innen und nach außen, gegenüber den städtischen Gremien, gegenüber der Bürgerschaft und gegenüber den Menschen mit Behinderungen wahrnimmt. Die Unionsfraktion ist überzeugt, dass das neu geschaffene Gremium mit großem Engagement die Belange behinderter Menschen vertreten wird. Für deren vernünftige Anliegen hat die CDU ein offenes Ohr und wird die Arbeit des Beirates tatkräftig unterstützen!“+++