"Stühlerücken" bei der Neuen Arbeit Vogelsberg? LINKE im Kreistag stellen Fragen

Seit vielen Jahren arbeitet die Neue Arbeit Vogelsberg als Beschäftigungsgesellschaft an der beruflichen Qualifizierung und Integration von Langzeitarbeitslosen und Benachteiligten in den Arbeitsmarkt. Seitens der Kreisspitze wird jetzt der Eindruck erweckt, die finanziellen und organisatorischen Probleme der Neuen Arbeit müssten durch personelle Intervention mit einem neunen Geschäftsführer aus der Kreisverwaltung gelöst werden.

Aber ein Teil der Ursachen der Probleme der Neuen Arbeit sind in der Vergabepraxis der Kreisverwaltung zu suchen „Sozialabteilung und Kommunale Vermittlungsagentur müssen ihre Haltung bei der Auftragsvergabe grundlegend ändern“, so der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Kreistag. Der Vogelsbergkreis hat als Optionskommune die gesamte Verantwortung für Soziales und regionale Arbeitsmarktpolitik übernommen. Mit der Beteiligung an der Neuen Arbeit wären eigentlich die Voraussetzungen gut, hier effektive Arbeit zu leisten, so Riese

Die Neue Arbeit beschäftigt und bezahlt ihre Mitarbeiter tariflich. Andere Unternehmen im Qualifizierungsmarkt sind extrem preiswert und ergattern Aufträge, weil sie nur für die Maßnahmendauer befristete Arbeitsverträge abschließen und niedrige Löhne zahlen.

Trotz der Verpflichtung für den Vogelsberg, für Qualifizierung und Integration seine Maßnahmen auszuschreiben, gibt es heute keinen Grund mehr, den billigsten Anbieter mit den schlechtesten Arbeitsbedingungen und den niedrigsten Löhnen auch noch mit öffentlichen Aufträgen zu belohnen.

Schon seit einigen Jahren ist es im Rahmen des europäischen und entsprechend auch deutschen Rechts möglich, bei Beschaffung, öffentlicher Ausschreibungen und im Vergabeverfahren soziale und ökologische Kriterien bei der Vergabe zu berücksichtigen. Wenn die Kreisverwaltung also wollte, könnte ein gewichtiger Teil der derzeitigen Probleme der Neuen Arbeit umgehend gelöst werden, erklärt Riese abschließend.