ENDLICH! Magistrat gab "Grünes Licht" für Einrichtung von Behindertenbeirat

Was seit langem von verschiedenen Interessensverbänden sowie Parteien in der Stadtverordnetenversammlung gefordert wurde, soll nun endlich Realität werden: ein Beirat wird gegründet, der sich um die besonderen Belange von Behinderten kümmern wird. Dafür hat der Magistrat aufgrund vorausgegangener Anträge der CDU, der SPD sowie der Grünen nun „grünes Licht“ zur Schaffung eines entsprechenden Gremium entschieden. Gleichzeitig stimmten die Stadträtinnen und Stadträte der von der Verwaltung erarbeiteten Satzung für den Behindertenbeirat der Stadt Fulda zu, die jetzt dem Stadtparlament zugleitet wird. Damit setzt die Stadt nicht nur die Vorgaben des hessischen Behinderten- und Gleichstellungsgesetzes (HessBGG) um. Auch die im letzten Jahr gegündete "Interessensgemeinschaft

für barrierefreies Fulda" hatte sich in einem umfangreichen Papier dafür stark gemacht hat (siehe auch

http://www.osthessen-news.de/beitrag.php?id=1194996 ).

Die Aufgabe als „Interessenvertretung, Vermittler und Scharnierstelle“, so sind sich Fuldas OB Gerhard Möller und Sozialdezernent Dr. Wolfgang Dippel einig, soll der Vorsitzende des Behindertenbeirats wahrnehmen, der gleichzeitig auch Sprecher des neuen Gremiums ist und nach innen und außen wirkt. Längere Diskussionen quer durch alle Parteien sollen damit zu einem Abschluss kommen. Vom Behindertenbeirat verspricht sich die Verwaltungsspitze durch das unmittelbare „Einbeziehen der Betroffenen ein hohes Maß an Akzeptanz.“ „Interessierte werden in die Verantwortung eingebunden und sollen sich mit ihren Anregungen konstruktiv in die unterschiedlichsten Themenfelder, die Menschen mit Behinderungen betreffen, einbringen“, erläutert Dippel die Zielsetzung. Die Verwaltungsspitze geht allerdings davon aus, dass die Wahlversammlung inklusive der Konstituierung bis hin zur ersten Sitzung noch innerhalb des ersten Halbjahres stattfinden wird.

Elfköpfiger Beirat

Der neue Behindertenbeirat ist ein „demokratisch gewähltes, von der Verwaltung unabhängiges Gremium, in dem die Vertreterinnen und Vertreter von Vereinen, Einrichtungen und Selbsthilfegruppen für Behinderte mitwirken sollen.“ Die breite Themenpalette mit dem sich der elfköpfige Beirat künftig beschäftigen soll, reicht von der behindertengerechten Planung und Gestaltung der öffentlichen Verkehrsräume oder Gebäude über die so genannte Inklusion, also das Einbeziehen von Behinderten in allen Lebensbereichen bis hin zur Ausbildungs- und Beschäftigungsförderung oder fördern und vermitteln behindertengerechten Wohnraums. Im Vordergrund steht die Beteiligung und Mitwirkung von Menschen mit Behinderung.

Die Aufgabe des Behindertenbeauftragten hat bisher Bürgermeister Dippel wahrgenommen. In den zurückliegenden zwei Jahre konnte er zu insgesamt acht Behindertensprechstunden einladen. „Diese Gespräche mit Betroffenen waren für mich sehr wichtig“, betont der Sozialdezernent. Vor allem sehr persönliche Anliegen hätten in der Regel im Vordergrund gestanden. Und, so zieht Fuldas Sozialdezernent ein vorläufiges Fazit aus diesen Gesprächen: “Ich habe viel dazu gelernt. Wir konnten einige in kleinen Schritten verändern.“ Bis der neue Behindertenbeirat nach der Konstituierung erstmals offiziell tagen wird, bleibt Dippel weiterhin Ansprechpartner für Menschen mit Behinderungen. +++