Mieterbund: "Kosten der Legionellenuntersuchung nicht auf Mieter umlegbar!"

Die Trinkwasserverordnung schreibt den meisten Eigentümern von Mietshäusern ab dem 1. November 2011 verbindlich vor, die Wasserversorgungsanlagen einmal jährlich auf den Befall mit Legionellen untersuchen zu lassen. Untersuchungspflichtig sind Warmwasseraufberei¬tungsanlagen mit mehr als 400 Litern Inhalt oder Warmwasserleitungen mit mehr als 3 Liter Inhalt zwischen dem Trinkwassererwärmer und der Entnahmestelle. Nicht betroffen sind Ei¬gentümer von Einfamilienhäusern.

Da es die Legionellenuntersuchung nicht umsonst gibt, steht für viele Vermieter und Mieter die Frage im Raum, wer letztendlich die Kosten hierfür zu tragen hat. Vielfach wird in der Öffent¬lichkeit die Ansicht vertreten, dass diese Kosten im Rahmen der Nebenkostenabrechnungen auf die Mieter abgewälzt werden können. Dem wird seitens des Deutschen Mieterbundes – Landesverband Hessen e.V. widersprochen. „Die Kosten für die Untersuchung der Wasserversorgungsanlagen auf den Befall mit Legionellen sind keine Betriebskosten im Sinne der Betriebskostenverordnung und daher auch nicht auf die Mieter abwälzbar“, erklärte der Verbandsdirektor des Mieterbundes Hessen, Jost Hemming, in Wiesbaden. Eine Aus¬nahme könnte allenfalls in denjenigen Fällen gegeben sein, in denen die Wasserversorgung über eine „hauseigene Anlage“ geschieht, also zum Beispiel über eine hauseigene Brunnenanlage. Überwiegend seien aber die Mietshäuser an das öffentliche Wassernetz angeschlossen, und hier lasse die Betriebskostenverordnung, die die Umlage von Nebenkosten regelt, eine Umlage der Kosten für die Legionellenuntersuchung nicht zu.

Hemming forderte die Mieterinnen und Mieter auf, ihre Heiz- und Nebenkostenabrechnungen im nächsten Jahr genau zu prüfen oder von fachkundiger Stelle daraufhin überprüfen zu las¬sen, ob diese Kosten in die Nebenkostenabrechnungen eingeflossen sind. Die 24 hessischen Mietervereine bieten ihren Mitgliedern dazu gerne ihre Hilfe an.+++