Hohe Bußgeldsumme für Spediteur erwartet - Lenkzeiten überschritten

Die Polizei in Bad Hersfeld rechnet mit einem hohen Bußgeld für einen Spediteur für Eiltransporte aus dem Landkreis Hersfeld-Rotenburg und seine Fahrer wegen zahlreicher Verstöße im gewerblichen Güterfernverkehr. Polizeihauptkommissar Horst Mertelmeyer, Leiter der Ermittlungsgruppe der Polizeistation Bad Hersfeld, und Polizeioberkommissar Norbert Voland hatten mit einem solchen Ausmaß des Falles nicht gerechnet, als im Juli dieses Jahres eine Akte der Staatsanwaltschaft Fulda einging. Wie die Polizei mitteilte, sollten die Ermittler die Wohn- und Geschäftsräume eines 41-jährigen Spediteurs durchsuchen, nachdem bereits im Zeitraum von Januar bis April 2010 der Dortmunder Autobahnpolizei bei Verkehrskontrollen immer wieder Lkws der Spedition aus dem Landkreis Hersfeld-Rotenburg aufgefallen waren - mit zum Teil erheblichen Überschreitungen der Lenkzeiten. Außerdem sollen technische Aufzeichnungen der EG-Kontrollgeräte gefälscht worden sein. Für einen Zeitraum von mindestens drei Wochen sollen die Fahrer der Spedition sogar auf der Fahrerkarte eines bereits verstorbenen Mitarbeiters der Spedition gefahren sein.

Die Hersfelder Ermittler holten sich fachmännische Unterstützung und vollstreckten im September gemeinsam mit dem Hauptzollamt Gießen, dem Regierungspräsidium Kassel, Abteilung Arbeitsschutz und den örtlichen Kollegen vom Regionalen Verkehrsdienst den Durchsuchungsbeschluss. Bei der Spedition wurden zahlreiche Akten sichergestellt. "Bei den nun anschließenden Ermittlungen kam eine Vielzahl weiterer, zum Teil erheblicher Verstöße zum Vorschein. Nichteinhalten der gesetzlichen Lenk- und Ruhezeiten waren an der Tagesordnung, Überschreitungen von 50 Stunden und mehr dabei keine Seltenheit", schreibt die Polizei in einer Pressemitteilung. Allein die festgestellten bußgeldrechtlichen Einzelverstöße der Fahrer ergäben in der Summe einen Betrag von circa 440.000 Euro. Bei dem Spediteur würden sich die Verstöße - einzeln geahndet - auf eine Summe Höhe von rund 1.300 000 Euro belaufen, berichtet die Polizei. Der Spediteur habe sich bislang zu den Vorwürfen nicht geäußert. Über die tatsächlich zu zahlenden Bußgelder werde nun die zuständige Bußgeldstelle entscheiden. Neben den Ordnungswidrigkeitenverfahren des Regierungspräsidiums Kassel drohen, nach Auskunft der Staatsanwaltschaft in Fulda, den Fahrern und dem Spediteur noch strafrechtliche Konsequenzen wegen der Fälschung technischer Aufzeichnungen und dem Nichtabführen von Sozialversicherungsabgaben.

Das Polizeipräsidium Osthessen hat in den letzten zwei Jahren nach eigenen Angaben die Verkehrskontrollen im Güternah- und Güterfernverkehr verschärft. Dies diene ausschließlich der Verkehrssicherheit auf den Autobahnen sowie den Bundes- und Landstraßen in Osthessen, wie die Polizei mitteilte. +++