SPD: Kommunen geraten ins Hintertreffen - „Keine Zeit beim DSL-Ausbau verlieren“

Nachdem der Presse zu entnehmen war, dass die zum DSL-Ausbau notwendige Bürgschaft des Kreises durch das Regierungspräsidium skeptisch gesehen und durch den Landrat offensichtlich nicht weiter verfolgt wird, befürchtet die SPD-Kreistagsfraktion nach Aussage ihres Vorsitzenden Matthias Weitzel „weitere, erhebliche zeitliche Verzögerungen“ bis zu einer Umsetzung einer angemessenen DSL Versorgung im Vogelsbergkreis.

„Der ländliche Raum gerät durch offensichtlich nicht ganz eindeutige Stellungnahmen des hessischen Wirtschaftsministeriums und des Regierungspräsidiums erneut ins Hintertreffen. Es wird ein zusätzliches Jahr verloren gehen, wenn nun wieder von vorne begonnen werden soll.“, stellte Weitzel fest. Es sei unverständlich, dass dieses wichtige Infrastrukturvorhaben nach einem langwierigen Abstimmungsprozess mit allen Städten und Gemeinden, Anfragen an das Wirtschaftsministerium sowie den RP und positiven Rückmeldungen aus den zuständigen Häusern kurz vor der erfolgreichen Realisierung erneut torpediert werde.

„Die hessische Landesregierung fordert von den Kommunen eine verstärkte interkommunale Zusammenarbeit und beteuert wiederholt den hohen Stellenwert schneller DSL-Verbindungen im ländlichen Raum. Die kürzlich vom Kreistag beschlossene Bürgschaftslösung wurde beiden Anliegen gerecht und darf nun wohl doch nicht verwirklicht werden “, so der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Swen Bastian. Es sei „umständlich und zeitaufwändig“, so die SPD weiter, dass die kreiseinheitliche Lösung wieder auf alle 19 Kommunen abgeschoben werden solle. Dies bedeute, 19 einzelne Verträge mit einem Anbieter, 19 Kreditverträge, 19 Beschlussfassungen in den Parlamenten, 19 Bürgschaftsgenehmigungen und als „krönenden Abschluss“ 19 Regelungen, die sich an den Gemeindegrenzen orientierten, was im Einzelfall sicherlich zu Mehrkosten führen könnte.

Nicht minder gravierend ist es nach Ansicht der SPD-Fraktion, dass die Mitteilung des Regierungspräsidiums, die durchaus Spielraum offen ließe, postwendend an die Kommunen weitergeleitet werde. Und das mit dem Argument, man möge zur Vermeidung weiterer Verzögerungen die Aufgabe in eigener Zuständigkeit bearbeiten. „Zahlreiche Städte und Gemeinden haben seit mehr als einem Jahr auf eigene Maßnahmen verzichtet, um die gemeinsame Gesamtlösung für den Vogelsbergkreis abzuwarten“, stellte der SPD-Landtagsabgeordnete Manfred Görig fest. Diesen Kommunen heute zu sagen, sie sollten sich besser selbst um geeignete Lösungen bemühen, sei nicht zweckdienlich. „Dadurch wird wichtige Zeit für den Aufbau schneller DSL-Netze einfach verspielt“, so Görig.

Nach den nicht eindeutigen Stellungnahmen der Landesbehörden könne man den Eindruck gewinnen, dass der Landrat nicht darum bemüht sei, weiter an der Umsetzung einer Gesamtlösung zu arbeiten. „Gespräche mit den Vogelsberger Kommunen zu suchen ist der schnellere und bessere Weg. Eine kreisweite Lösung, gemeinsam mit den Städten und Gemeinden ist nach wie vor möglich“, erklärte Weitzel abschließend. Die SPD-Fraktion werde ein anberaumtes Gespräch mit Regierungspräsident Lars Witteck dazu nutzen, um ihre Argumente für eine kreisweite Lösung vorzubringen. +++