SGV-Beratung gegen Privatisierung von Wasserversorgung - "Bauernfängerei"

Anlässlich von zwei Pressemeldungen der letzten Wochen richtet die Schutzgemeinschaft Vogelsberg e.V. (SGV) an die hessischen Städte und Gemeinden den eindringlichen Appell, sich von börsennotierten Großkonzernen nicht ihre kommunale Eigenständigkeit abkaufen zu lassen. Nachdem die SGV in ihrer Studie zur Privatisierung nachweisen konnte, dass renditehungrige Konzerne sogar gesetzliche Bestimmungen zum Naturschutz mit Füßen treten, hat sie den Kommunen die Alternativen zum Verkauf oder zur Verpachtung der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung an solche Unternehmen aufgezeigt. Sie habe ihren Mitgliedskommunen zudem fachlich hochqualifizierte Beratungen angeboten, die den Städten und Gemeinden erhebliche Ausgaben für wissenschaftlichen oder juristischen Beistand ersparen könnten, schreibt die SGV in einer Pressemiteilung..

Im August habe der französische Veolia-Konzern, der in Hessen unter dem Deckmantel der Mittelhessischen Wasser- und Abwasserbetriebe agiere, für das erste Halbjahr 2010 eine Gewinnsteigerung von über 70% gegenüber 2009 vermeldet – und das bei gesunkenem Umsatz im Wassermarkt. Hintergrund der Gewinnsteigerung sei neben höheren Profiten aus der Müllentsorgung das Veolia-Einsparprogramm, das vor allem auch Arbeitsplätze abbaue. Seine Defizite im eigentlich lukrativen Wassermarkt zwängen den Konzern dazu, sich hier neue Umsatzfelder zu erschließen. Kein Wunder also, dass das Umwerben der Kommunen in Hessen immer aggressiver werde. Übrigens habe die Stadt Paris, Veolia-Kunde seit 1853, aus gutem Grund die Verträge mit Veolia und Suez gekündigt und die Wasserversorgung wieder in die kommunale Regie überführt.

Dagegen wolle die Monopolkommission des Bundes in Deutschland für die Privatisierung der Wasserversorgung neue gesetzliche Vorgaben machen. Unter dem Vorwand, die Wasserpreise in Deutschland aneinander angleichen zu wollen, sollen die selbständigen kommunalen Versorger ihre Kompetenzen über die Bundesnetzagentur an wenige Wassermonopolisten abgeben. Dass dies sowohl für die Qualität der Wasserversorgung als auch für den Umweltschutz, die Wasserpreise und den Verbraucherschutz Gift sei, da die Konzerne unter dem Druck der Gewinnmaximierung stünden, störe die Kommission nicht weiter. Selbst die glatte Erpressung der Politik durch die vier deutschen Energiekonzerne, die jüngst mit massiven Drohungen die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken durchsetzten, werde hier als fatale Folge einer Monopolisierung einfach ignoriert. Anscheinend hätten Veolia und Konsorten ihre Riesengewinne sehr gut in die Lobbyarbeit in Berlin investiert.

Es gehöre zu den originären Aufgaben der SGV, den Umwelt- und Naturschutz im Sinne der nächsten Generationen auf allen Handlungsfeldern, die von der Wasserproblematik berührt werden, voranzubringen. Die Vogelsberg-Studie zur Privatisierung von Wasser und Abwasser, die demnächst fortgeschrieben werde, sei ein Teil dieser bedeutenden Aufgabe. Schließlich sollten die Kommunen, die gesetzlich zur Zukunftsvorsorge verpflichtet seien, vor fatalen und teuren Fehlern bewahrt werden. Die SGV wünsche sich daher die stärkere Unterstützung ihrer Arbeit durch Landkreise, Städte und Gemeinden, die mit Hilfe des SGV-Sachverstandes auch sehr viel Geld sparen könnten. Der Jahresbeitrag für eine SGV-Mitgliedschaft sei gegenüber den Folgekosten von Fehlentscheidungen äußerst preiswert, meint die Schutzgemeinschaft.+++