Windkraft: Bürgerinitiative von Regierungspräsident Dr. WITTECK enttäuscht

Zu einem Gespräch trafen sich die Vertreter der Bürgerinitiative Elbenrod-Eudorf-Hattendorf mit dem Regierungspräsidenten Dr. Witteck (unser Bild). Regierungspräsident Dr. Witteck behielt sich vor, Vertreter der Presse und den beauftragten Anwalt der Bürgerinitiative von dem Gespräch auszuschließen. Die Bürgerinitiative war mit zehn Vertretern anwesend. Auch die Ortsvorsteher aus Elbenrod, Hattendorf und Eifa sowie der Stadtverordnetenvorsteher waren gekommen. Die Behörde wurde neben Herrn Dr. Witteck noch durch fünf Fachexperten vertreten. Zielsetzung war, die Bürger über den Stand der Planungen zu informieren und als Planungsbehörde zu beraten, welche Möglichkeiten der Einflussnahme auf die Bauplanung der WKAs noch bestünden.

„Die Planungsmannschaft aus dem RP hat uns sehr deutlich gesagt, wie dringend jetzt die Aufstellung eines Flächennutzungsplanes der Stadt Alsfeld ist, in dem die Stadt ihre eigene bauplanerische Vorstellung darlegt“, sagte Martin Pahl, Pressesprecher der Bürgerinitiative. Das sei vor allem notwendig, um die bestehenden Veränderungssperren gegenüber den Ansprüchen der Projektierer zu sichern. Je länger die Stadt hier warte, desto wahrscheinlicher sei es, dass der VGH Kassel in dem Verhalten der Stadt eine Verhinderungspolitik ohne eigene Planungsabsichten sehe. Sobald die Veränderungssperren vom Gericht aufgehoben würden, hätte das Regierungspräsidium als Planungsbehörde keine baurechtliche Grundlage mehr, die bereits bestehenden Genehmigungsanträge der Projektierer für bislang 15 Anlagen zu verweigern. „In der nächsten Stadtverordnetenversammlung am 26. August wird sich zeigen, ob die Stadt der dringlichen Verpflichtung im laufenden Verfahren vor dem VGH Kassel nachkommt: Die Glaubwürdigkeit ihres Handelns in Bezug auf die Veränderungssperre zu unterstreichen“. Erst damit wären alle Betroffenen vor ungewollten Überraschungen der Investoren sicher.

„In den Gesprächen ist uns leider auch klar geworden, dass das Regierungspräsidium als Planungsbehörde nicht unser wichtigster Ansprechpartner sein kann“, so Pahl weiter. Die Behörde habe sich mit der grundsätzlichen Entscheidung, die umstrittene Fläche bei Elbenrod-Eudorf-Hattendorf als Vorrangfläche auszuweisen, leider gegen eine sozial- und umweltverträgliche Umsetzung der Windenergie entschieden. „Hier sind wir vom Regierungspräsidium Gießen und dem eigentlichen Entscheidungsgremium Regionalversammlung enttäuscht, dass sie die zahlreichen Einsprüche der Bürger, der Ortsvorsteher, der Stadt Alsfeld, des Vogelsbergkreises, des Kreisbauernverbandes und des NABU im Vorfeld schlicht als „fachlich nicht relevant“ abgelehnt haben“, so Pahl.

„Hier hat es sich der Regierungspräsident zu leicht gemacht", erklärte die Bürgerinitiative in ihrer Pressemitteilung. Nachdem man durch die Ausweisung des Vorranggebietes den Karren in den Dreck gefahren habe, stelle man sich nun hin und verteile Opium an das Volk, indem man suggeriere, dass man auf die Bürger zugehe. Wenn der Regierungspräsident meine, dass Anträge nicht genehmigt werden könnten, wenn die 1000 m – Grenze nicht eingehalten werde, müsse man den Gehalt einer solchen Aussage erheblich bezweifeln. Rechtlich werde es nämlich kaum möglich sein, Genehmigungen in einem bis 750 m an den Siedlungsbereich heranreichenden Vorranggebiet für die Windenergie zu verhindern. Investoren könnten sich gerade wegen der Ausweisung der Fläche als Vorranggebiet auf das dadurch geschaffene Planungsrecht berufen. Letztlich würden die Projektierer dieses Katz-und-Maus-Spiel über die Gerichte gewinnen.

Der Bürgerinitiative sei daher klar, dass jetzt die politisch Verantwortlichen in der Stadt und im Landesministerium die Ansprechpartner seien, auf deren weitere Unterstützung man bauen könne. Noch sei der Regionalplan nicht in Kraft. Dies müsse erst die Landesregierung entscheiden. „Wir haben daher bereits die Kommunikation mit Wirtschaftsminister Posch aufgenommen. Mit der Stadt stehen wir ohnehin in intensivem Gedankenaustausch“, so Pahl. Die Frage einer sozial- und umweltverträglichen Umsetzung der Windenergienutzung sei zu bedeutsam, als dass man sie einer Behörde überlassen könne, die mit diesen Fragen zur Zeit offensichtlich noch überfordert sei. Das zeigten auch die jüngsten Äußerungen des NABU Hessen, der dem Regierungspräsidium „Planungsfehler“ vorgeworfen habe.

„Die Anlagen werden immer mehr und immer höher, nur die gesetzlichen Bestimmungen für deren Umsetzung seien noch aus der Zeit, in der die Anlagen 30 Meter hoch waren. Heute sind sie 200 Meter hoch“ so Pahl abschließend. +++