"Skandal setzt sich fort" - Kritik der Werra-Weser-Anrainerkonferenz zur K+S-Pipeline

Der Skandal setze sich fort. Antragsunterlagen unvollständig – Wesentlich Betroffene würden ausgegrenzt, schreibt die Anrainerkonferenz in einer Presseerklärung. Das Regierungspräsidium Kassel habe Antragsunterlagen für den Bau der von K+S geplanten Abwasserpipeline von Neuhof-Ellers an die Werra an eine Auswahl von Betroffenen versandt. Eine erste Überprüfung der Unterlagen durch Prof. Breuer habe ergeben, dass die Unterlagen unvollständig seien und dass der Kreis der beteiligten Stellen erweitert werden müsse. Die beigefügte Umweltverträglichkeitsprüfung werde als unzureichend gerügt.

Dem Vorgehen der Klagegemeinschaft von Anrainergemeinen und –verbänden sei es zu verdanken, dass sich die öffentliche Beteiligung im Planfeststellungsverfahren nicht auf die direkte Umgebung der Pipeline beschränken durfte. Erstmals hätteen auch die Anrainer der Weser das Recht, Einwendungen gegen die fortschreitende Umweltbelastung der Flüsse vorzubringen. Die von Prof. Breuer gerügten Mängel des Planfeststellungsverfahrens ließen aber Zweifel daran aufkommen, wie die öffentliche Beteiligung vom Regierungspräsidium Kassel durchgeführt werde.

„Es ist für uns höchst verwunderlich, dass die hessische Genehmigungsbehörde die von Prof. Breuer gerügten Mängel nicht selbst bemerkt und abgestellt hat“, so Dr. Walter Hölzel, Vorsitzender der Werra-Weser-

Anrainerkonferenz e.V. Angelverbände und Landwirtschaft würden nicht einbezogen. Die K+S Kali GmbH wolle ihre Entsorgungsprobleme lösen, indem sie die technischen Voraussetzungen dafür schaffe, künftig auch bei Hochwasser der Werra Abwässer bis zum Erreichen der Grenzwerte einleiten zu können. Das werde zur Folge haben, dass landwirtschaftliche Flächen mit erheblich stärker verunreinigtem Flusswasser überflutet würden und zu versalzen drohen. Es seien deshalb alle Landwirtschaftskammern und –behörden an der Anhörung zu beteiligen. Fischereigenossenschaften und –verbände hätten Interessen an und in den Flüssen und sind ohne jeden Zweifel Direktbetroffene der Flussgebietsversalzung. Trotzdem gehörten weder der „Verband für Angeln und Naturschutz Thüringen“ als anerkannter Naturschutzverband noch die Genossenschaften „Werra“ und „Untere Werra“ zu dem Kreis der Betroffenen, die nach Ansicht der Behörden anzuhören wären.

Die von der K+S Kali GmbH vorgelegten Antragsunterlagen fußen auf Gutachten, die bisher nicht veröffentlicht

wurden und so der wissenschaftlichen Überprüfung entzogen seien. Dies gelte auch für die Gutachten zum chemischen und ökologischen Zustand der Werra durch die Fa. ECORING. Unabhängige Fachleute hätten deren Ergebnisse als „wissenschaftlich nicht haltbar“ bezeichnet und neue Gutachten angeregt. Die Werra-Weser-Anrainerkonferenz habe deshalb K+S aufgefordert, ihre Gutachten zurück zu ziehen.

Die Genehmigungsbehörden hätten die Kritik an den Gutachten offenbar nicht zur Kenntnis genommen und sie sogar zur Genehmigungsgrundlage für die Fortschreibung des Härtegrenzwertes in der Werra gemacht. Auch für das anstehende Planfeststellungsverfahren sollen sie einen wissenschaftlichen Hintergrund bilden. Die Veröffentlichung der Gutachten sei erforderlich, damit überprüft werden könne, an welcher Stelle möglicherweise schwer wiegende Fehler gemacht worden seien. Die beigefügte Umweltverträglichkeitsuntersuchung beschränke sich auf die Untersuchung einer Flussstrecke zwischen Hattorf und Gerstungen, die nach Ansicht namhafter Wissenschaftler zu den am wenigsten repräsentativen Flussabschnitten gehöre. In diesem Bereich seien die Durchmischung des Flusswassers mit den Abwässern der KaliIndustrie noch unvollständig. Außerdem könnten die aus der unbelasteten Werra abgeschwemmten Organismen Leben in einem Fluss vortäuschen, der unterhalb von Gerstungen nur noch wenigen salzresistenten Arten eine Überlebensmöglichkeit biete. Die Untersuchung seien daher räumlich auf das gesamte Flusssystem auszudehnen.

Für die K+S Kali GmbH sei die zusätzliche Einleitung von Haldenabwässern aus dem Fuldarevier unerheblich, weil die Werra ohnehin schon stark belastet sei. Damit missachte das Unternehmen das Verbesserungsgebot der EGWasserrahmenrichtlinie. Die Kasseler Genehmigungsbehörde hätte dies nicht hinnehmen dürfen, erklärte die Anrainerkonferenz abschließend in ihrer aktuellen Pressemitteilung. +++