SPD Main-Kinzig kritisiert "Politik der Beliebigkeit" und fehlende Verantwortung

Als „schlechtes Signal“ für die politische Kultur in Deutschland hat die SPD Main-Kinzig die jüngsten Rücktrittserklärungen auf Bundes- und Landesebene bezeichnet. Aus Sicht der SPD entstehe hier der Eindruck, dass Politik und die damit einhergehende Verantwortung beliebig seien. Dazu erklären die stellvertretenden. Vorsitzenden der SPD Main-Kinzig Thorsten Stolz und Christoph Degen: „Das Signal, das von den zahlreichen Rücktritten der vergangenen Wochen ausgeht ist für das Ansehen der Politik in Deutschland, aber auch für unsere Demokratie insgesamt, verheerend.“

Beim Bürger entstünde mittlerweile der Eindruck, dass sich Politiker aus der Verantwortung stehlen, wenn es einmal schwierig werde. Gerade dann aber seien sie besonders gefordert. Die Rücktritte von Horst Köhler als Bundespräsident, von Roland Koch als Ministerpräsident und der aktuelle Rücktritt von Ole von Beust als regierender Bürgermeister von Hamburg seien Ausdruck von Unzuverlässigkeit und Beliebigkeit.

„Gerade der Bundespräsident und die Ministerpräsidenten nehmen wichtige Vorbildfunktionen in unserem Land wahr. Es ist ein geradezu desaströses Signal an die Menschen in unserem Land, vor allem an die junge Generation, wenn führende Köpfe in unserem Land dann ihren Hut nehmen, wenn es vermeintliche Schwierigkeiten und Probleme gibt“, so Thorsten Stolz. Gerade jetzt, in Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise, komme es aber auf Zuverlässigkeit, Beständigkeit und Vertrauen in der Politik an – und zwar auf allen Ebenen. „Gerade durch die Rücktritte des Bundespräsidenten und von Ministerpräsidenten verfestigt sich der Eindruck, dass in Berlin und Wiesbaden ohnehin jeder mache, was er wolle. Dadurch geht viel Vertrauen verloren“, so Thorsten Stolz weiter.

Aus Sicht der Sozialdemokraten haben gerade die drei jüngsten Rücktritte von Horst Köhler, Roland Koch und Ole von Beust zu einer Verunsicherung der Bürgerschaft geführt und die damit verbundenen Ämter beschädigt. „Von gewählten Amts- und Würdenträgern kann man eigentlich ein anderes Verhalten erwarten. Alle wurden gewählt und sie haben sich für die gesamte Legislaturperiode zur Verfügung gestellt“, so Christoph Degen.

Für die SPD Main-Kinzig seien die jüngsten Rücktritte einmal mehr Ausdruck dafür, dass der politischen Klasse in Berlin und Wiesbaden der Kontakt und die Bindung zu den Menschen vor Ort immer weiter verloren gehen. Diesem katastrophalen Bild von Politik, festgemacht an den jüngsten Entwicklungen in Berlin und Wiesbaden, wolle die SPD im Main-Kinzig-Kreis bewusst die Verlässlichkeit der kommunalen Ebene entgegen setzen. Im Rahmen des Kommunalwahlkampfes wolle die SPD deshalb bewusst der Politik der Beliebigkeit eine Politik der Verlässlichkeit, der Beständigkeit, des Vertrauens und der Bürgernähe entgegen setzen. „Wir zeigen im Main-Kinzig-Kreis seit Jahrzehnten, dass es anders geht. Wir stehen für eine Politik der Verlässlichkeit und Kontinuität– auch in schwierigen Zeiten“, so der Vorsitzende der SPD Main-Kinzig Dr. André Kavai abschließend. +++