Werra-Weser-Versalzung: Kritik vom "Runden Tisch", weil K+S Zusagen breche

Die K+S Kali GmbH hatte dem Runden Tisch „Werraversalzung“ zugesagt, am Standort Unterbreizbach eine Eindampfanlage zu bauen, um den Abstoß von Produktionsabwässern in die Werra zu vermindern. Diese Anlage will K+S nun nicht mehr bauen. Stattdessen läuft bereits das Planfeststellungsverfahren für den Bau einer Pipeline von Neuhof an die Werra. Wegen dieses Vorhabens steht das Unternehmen seit 2006 in der Kritik. Die Eindampfanlage war zentraler Bestandteil eines Maßnahmenpakets, das K+S im Jahre 2008 veröffentlicht hatte und mit dem das Unternehmen seine Entsorgungsprobleme lösen wollte. Drei Viertel der in Aussicht gestellten Investitionen wären ohne Auswirkung auf die Salzfracht geblieben, nur die Eindampfanlage hätte die Belastung der Werra vermindern können.

Das Maßnahmenpaket hatte große Bedeutung für die Arbeit des Runden Tisches, es war auch Grundlage seiner Empfehlung, nur „unvermeidliche“ Salzlaugen über eine Pipeline in das niedersächsische Wattenmeer zu entsorgen. „Mitglieder des Runden Tisches, die guten Willens mitgearbeitet haben, müssen nun erkennen, dass sie benutzt worden sind, um das Unternehmen K+S über zwei Jahre hinweg vor den Kritikern seiner Entsorgungspolitik zu schützen,“ so Dr. Walter Hölzel, Vorsitzender der Werra-Weser-Anrainerkonferenz e.V.

Vernichtung von Arbeitsplätzen

Auf die Eindampfanlage kann angeblich verzichtet werden, weil das Unternehmen neue Erkenntnisse haben will, nach denen der Magnesiumchloridgehalt des Rohsalzes dauerhaft erheblich zurückgehen werde. "Diese Aussage ist für uns wenig Vertrauen erweckend". Es könne auch sein, so der Geologe und Geochemiker Dr. habil. Ralf Krupp, dass sich K+S künftig auf den Abbau des hochwertigen Sylvinits beschränken und das Carnallit ungenutzt lassen wolle. Im Klartext - so der Runde Tisch: Weitere Teile der Lagerstätte sollen nicht nachhaltig genutzt werden, die Laufzeit der Grube Unterbreizbach wird verkürzt und Arbeitsplätze werden vernichtet.

Keine Rechtskonformität

Seine Umweltziele will das Unternehmen nun auch ohne die Eindampfanlage erreichen können. Diese Ziele hat K+S am Runden Tisch erläutert: ab 2015 sollen „nur noch“ 7 Mio. Kubikmeter Salzlaugen in die Werra eingeleitet werden, damit werde man die Salzwassermenge „halbieren“. Dieser Umweltzielwert liegt aber um 40% höher als die tatsächliche Umweltbelastung im Boomjahr 2008, als 5 Mio. Kubikmeter Produktionsabwässer in die Werra eingeleitet worden sind. Hölzel: „Man darf gespannt sein, wie das Unternehmen diese tatsächliche Verschlechterung mit dem Verschlechterungsverbot der EG-Wasserrahmenrichtlinie in Einklang bringen will. Ob die EG-Kommission auch das Märchen von der Halbierung der Einleitmenge glauben wird?“

"Unterlieger des Verursachers wieder einmal ausgeschaltet"

Die Pipeline von Neuhof/Ellers an die Werra, mit der die dortigen Haldenabwässer entsorgt werden sollen, ist Gegenstand eines Verwaltungsstreitverfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof Kassel. Die Haldenabwässer werden seit 2007 mit Lkws nach Hattorf transportiert und dort ohne Rechtsgrundlage in die Werra geleitet. Hiergegen richtet sich eine immer noch anhängige Strafanzeige der Stadt Witzenhausen wegen unerlaubter Gewässerverunreinigung.

Die wasserrechtliche Genehmigung der Einleitung von Haldenabwässern aus Neuhof in die Werra soll innerhalb eines bergrechtlichen Planfeststellungsverfahrens erfolgen. Damit will die Genehmigungsbehörde nach Meinung des Runden Tisches offenbar vermeiden, auch die Unterlieger an Werra und Weser an der nhörung beteiligen zu müssen, sie beschränkt die Offenlegung auf einen kleinen Kreis von Gemeinden in der Nähe der Einleitstelle. Damit kommt die Behörde den Interessen der Kali-Industrie entgegen. Schon in der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung vom 04.02.2009 hatte sie dem Unternehmen die zügige Durchführung der Genehmigungsverfahren zugesagt und ausdrücklich die sofortige Vollziehung in Aussicht gestellt. +++